Von Errol
2011-11-12 05:28:52
Griechische Krankheit jetzt auch in NRW
Republikaner verweisen auf den Solidarpakt III als Lösung

Wie die Rheinische Post am Wochenende berichtete, wurde der ersten Kommune aufgrund ihrer Verschuldung ein weiterer Kredit verweigert. Mit diesem, in der Bundesrepublik bislang einmaligen Vorgang, wurde ein neues Kapitel hinsichtlich der maroden kommunalen Finanzlage an Rhein und Ruhr aufgeschlagen.

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Republikaner, Andreas Weber, ist es zwingend notwendig, endlich den Solidarpakt III aufzulegen. Weber: „Im Rahmen unseres Landtagswahlprogramms haben wir Republikaner uns intensiv mit der Finanzlage der Städte und Gemeinden befaßt. Unter dem Kapitel „Zukunft durch gesunde Staatsfinanzen“ sind unsere Reformvorstellungen ausgewiesen. Die Maßnahmen der rot-grünen Minderheits-regierung zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen sind in unseren Augen nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Vielfach rührt die Verschuldung der Kommunen aus sozialen Wohltaten der Bundes- und Landesregierung her. Nach dem Verursacherprinzip sind die Schulden der Kommunen von Bund und Land zu übernehmen. Es brennt bei den Kommunen lichterloh. Alleine zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur sind bundesweit bis zum Jahr 2020 rund 700 Mrd. Euro erforderlich. Aber nicht nur hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich, sondern auch bei der Finanzierung der Pensionslasten, die wie eine Lawine auf die Landesfinanzen eindonnern werden.

Die Republikaner erwarten eine schonungslose Bestandsaufnahme durch die Landesre-gierung und endlich eine Politik, die dem Bürger Perspektiven aufzeigt. Weber: „ Ein weiteres Festhalten an Förmchen und Schäufelchen, um dass sich rot-grün und schwarz-gelb zanken und gegenseitig mit Sand bewerfen, werden der dramatischen Situation nicht gerecht. Politik zum Erhalt der Infrastruktur ist erforderlich und nicht Parteiengezänk.\"

V.i.S.d.P.: Landesverband NRW, Pressestelle Düsseldorf
Pressemitteilung Nr. 353 vom 10.10.2011