Von Errol
2011-10-30 04:32:00
Mit Schriftsatz vom 04.10.2011 erhielt das Bundesamt der Justiz in Bonn die Mitteilung, dass der Justizbeamte Warisch u.a. Kraft Gesetzes von der Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten A.D. Burkhard Lenniger sowie dessen Ehefrau ausgeschlossen sind, weil die Vollstreckungshandlungen allesamt auf nichtigen Verwaltungakten des nds. Finanzamtes sowie auf nichtigen finanzgerichtlichen Entscheidungen des funktional und sachlich unzuständigen nds. FG sowie des ebenfalls funktional und sachlich unzuständigen BFH beruhen, somit keine Rechtskraft erlangt haben und somit nicht als Rechtsöffnungstitel dienen können und dürfen. Darüber hinaus waren sowohl die Finanzbeamten als auch die Finanzrichter Kraft Gesetzes hier von jedweden Amtshandlungen und der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

Weitere zielführende Details lesen sich hier:

Kraft Gesetzes ist ein Finanzbeamter gegenüber dem einzelnen Bürger von Amtshandlungen ausgeschlossen, wenn er durch seine Tätigkeit oder durch seine Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, so heißt es in § 82 Abs. 1 Ziff. 1 und Satz 2 Abgabenordnung ( link )

Justizgewährleistungsanspruch in Gestalt von Regressanspruch und Folgenbeseitigungsklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG löst den Ausschluss Kraft Gesetzes auch für Finanzrichter von der Ausübung ihres Richteramtes aus, ihre Entscheidungen sind und bleiben deshalb nichtig ( link )

auch Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind Kraft Gesetzes von dienstlichem Tätigsein ausgeschlossen, wenn sie dadurch einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil erlangen können ( link )

Da sich das Bundesamt der Justiz im Geschäftsbereich des Bundesjustizministers befindet, erhielt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Datum des 05.10.2011 folgenden Schriftsatz zur Kenntnis mit der unmissverständlichen Forderung übersandt, dem Bonner Grundgesetz Genüge zutun und unverzüglich Abhilfe zu schaffen:

Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger,

anbei finden Sie zur Kenntnisnahme und Beachtung das Schreiben des Unterzeichnenden und Prozessbevollmächtigten des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalsbeamten a.D. Burkhard Lenniger sowie dessen Ehefrau Angelika Lenniger an das Bundesamt der Justiz in Bonn samt Expertise zur Frage

„Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen ( hier: ESt / USt ) ?“

Mit Blick auf Ihren Leitspruch „Recht ist, was der Freiheit dient“ wird erwartet, dass von dort aus auf den Gesetzgeber dahingehend eingewirkt wird, dass die Vorschrift des § 18.1.1 EStG der Grundgesetznorm des Art. 5.3.1 GG angepasst wird.

Weiter wird erwartet, dass von dort aus auch die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 beseitigt wird.

Die allen Vollstreckungsaufträgen des Bundesamtes der Justiz in Bonn zugrunde gelegte Justizbeitreibungsordnung ist auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934(Reichsgesetzbl. I S.91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom13. Dezember1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) am01.04.1937 in Kraft getreten.

Bei der Justizbeitreibungsordnung handelt es sich bis heute nicht um ein förmliches Gesetz, sondern nur um eine „Rechts- Verordnung“. Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages ( nur ) fort, soweit ( wenn ) es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

„Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind ( Art.19Abs. 1 Satz 1, §104Abs. 1 ) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. ( Bonner Kommentar zum GG zu Artikel123Abs. 1, Ausgabe2009)

Chronologie der ungültigen Justizbeitreibungsordnung vom01.04.1937 ( NS-Terror-Regime )

11. März1937 JBeitrO vom Reichsminister der Justiz unterzeichnet, damit handelt es sich um kein förmliches Gesetz, sondern nur –VO-
basiert auf dem Ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich v.16.02.1934 basiert auf dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 mit dem Titel:„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Mit dem Ableben Hitlers und der Kapitulation Mai 45 ersatzlos untergegangen !!!

Besatzungsrecht gilt bis zum Inkrafttreten des Bonner GG am 23. Mai 1949
Art. 123 Abs. 1 GG zwingt den Bundesgesetzgeber ab 08.09.49 …Recht gilt ( nur ) fort, wenn es nicht dem GG widerspricht

11. März 1937 JBeitrO vom Reichsminister der Justiz unterzeichnet; im § 19 Abs. 1 als Verordnung tituliert wird unzulässig in den Geltungsbereich des Bonner GG eingeführt mit dem “Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts vom 07.08.1952″und grundgesetzwidrig geändert mit „Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v. 26.07.1957“ denn es fehlt die zwingende Deklarationsnorm in Gestalt eines förmlichen Parlamentsgesetzes des Bundestages nach dem GG

JBeitrO ist ungültig im Bezug auf JBeitrO ist das Änderungsgesetz unwirksam Änderungsgesetz ersetzt nicht das förmliche Parlamentsgesetz zur JBeitrO

JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0911,27.06.1970 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0617,20.04.1972 Gesetz zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung
JBeitrO bleibt ungültig im Bezug auf JBeitrO ist das Änderungsgesetz unwirksam Änderungsgesetz ersetzt wieder nicht das förmliche Parlamentsgesetz zur JBeitrO
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0469,02.03.1974 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2189,20.08.1975 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.3341,14.12.1976 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0127,01.02.1979 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0677,13.06.1980 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0977,07.07.1986 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2847,17.12.1990 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.1566,15.07.1994 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.3039,17.12.1997 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.1580,25.08.1998 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0623,19.09.2001 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.1206,25.06.2001 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2710,26.10.2001 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.0718,05.05.2004 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2553,10.11.2006 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.3171,17.12.2006 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2581,17.12.2008 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2270,31.07.2008 bleibt ungültige Nazi-Verord.
JBeitrO red. geändert BGBl I, S.2258,29.07.2009 bleibt ungültige Nazi-Verord.

Im Übrigen ist die JBeitrO ausdrücklich in deklaratorischer Form mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20.09.1945 aufgehoben worden. Im Gesetz heißt es u. a.:

Art. I.

1. Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welche das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse:

a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom24. März 1933, RGBl. I/41,

2. Die Aufhebung der oben erwähnten Gesetze setzt kein Gesetz in Kraft, das nach dem30. Januar1933erlassen und das durch die oben erwähnten Gesetze aufgehoben worden ist.

Art. III.

Wer irgendwelche durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze anwendet oder anzuwenden versucht, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.

Ausgefertigt in Berlin, den 20 September 1945

Da die Abläufe während des Dritten Reiches bekanntlich nicht mehr geläufig sind, soll auf folgendes hingewiesen werden:

Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten erfolgte durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. 03. 1933unter dem Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

Die Justizbetreibungsordnung vom 11.03.1937 basierte auf dem „Ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege vom 16.02.1934“. Sie ist vom Reichsminister der Justiz gemäß § 5 des Überleitungsgesetzes als Rechts-Verordnung erlassen worden, also nicht als förmliches Gesetz durch ein Gesetzgebungsorgan. Damit ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 1 des o. a. Kontrollratsgesetz Nr. 1 die Aufhebung der Justizbeitreibungsordnung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die vom Bundestag erlassenen Änderungsgesetze keine gesetzliche Grundlage hatten und bis heute nicht haben.

Dem Gesetzgeber ist erkennbar durchaus bewusst gewesen, dass er unzulässig gehandelt hat, als er nach dem Auslaufen des Besatzungsstatutes am 26.07.1957 das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften erlassen hat unter Einbeziehung der zunächst untergegangenen und später noch deklaratorisch aufgehobenen Justizbeitreibungsordnung, denn jetzt wird aus einer „Rechts-Verordnung“ durch das Ersetzen des Wortes „Verordnung“ in § 1 Abs. 4 JBeitrO durch „Justizbeitreibungsordnung“ eine Ordnung in der Form eines Gesetzes. Geblieben ist allerdings der Reichsminister der Justiz als Verfasser der Vorordnung und das Datum des Inkrafttretens zum 01.04.1937 sowie die Deklarationsnorm des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934.

Auch als mit dem Ersten Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 gemäß § 1 bis 3 ein Großteil der von den Besatzungsbehörden und dem Kontrollrat der Alliierten erlassenen Vorschriften aufgehoben wurden, so steht doch in § 4 dieses Gesetzes verbindlich geschrieben, Zitat:

“Soweit in den §§ 1 bis 3 bezeichnete Vorschriften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise ihre Gültigkeit verloren haben, hat es hierbei sein Bewenden.

Anlage 1 A Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte ( SHAEF ) Gesetz Nr. 1 Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts

Anlage 2 Kontrollrat in Deutschland (KR) II. Gesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 Aufhebung von Nazi-Gesetzen

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber1957 trotz der Strafandrohung durch den alliierten Kontrollrat die Justizbeitreibungsordnung durch Änderungsgesetze hat wiederaufleben lassen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Kontrollratsgesetz Nr. 1 mit dem Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht außer Wirksamkeit gesetzt worden ist. Die am 20.09.1945 ersatzlos aufgehobenen Nazigesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen konnten auch mit einem Änderungsgesetz im deutschen Bundestag nicht wieder in Kraft gesetzt werden. Der einfache Bundesgesetzgeber hat nämlich im Gesetzgebungsverfahren die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ( Zitiergebot der Delegationsnorm ) und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot für die jeweils eingeschränkten Grundrechte im Delegationsgesetz ) zu beachten. ( Zitatende )

Dem Schriftsatz vom 05.10.2011 an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ( hier im vollständigen Wortlaut als pdf-Datei ) liegt das seit Jahren konsequente dem Bonner Grundgesetz Zuwiderhandeln des Amtsträgers Warisch beim Bundesamt dere Justiz in Bonn zugrunde, gegen den inzwischen im Wege des Jutiszgewährleistungsanspruches gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG die Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung vor dem Amtsgericht in Bonn erhoben worden ist.

Details zum vorsätzlich grundgesetzwidrigen Handeln des Amtsträgers Warisch lesen sich hier.

Bleibt an dieser Stelle noch der folgende Hinweis auf die wohl wirkungslose Rechtsprechung des BverfG:

“Berufsbeamte [...] unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse – innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln – eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt” (vgl. BVerfG, 2 BvR 337/08 vom 6.5.2008, Absatz-Nr. 17).