Von Errol
2011-10-07 09:37:19
Die Bundestagsmehrheit hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme

von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

verabschiedet. Bis

auf wenige Abweichler,

die wegen ihres im Grundgesetz normierten freien

Gewissensparteiintern zerrissen

werden, haben somit CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen

ein Gesetz verabschiedet, das die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland

noch ein weiteres Stück aufhebt und unser Volksvermögen einem diktatorisch

anmutenden EU-Superstaat zuschustert, den niemand von uns gewählt hat.

Dieser EU-Superstaat überweist dieses vom Steuerzahler hart verdiente Geld

zum größten Teil auf die Konten der Großbanken, damit diese auch weiterhin

ihre wucherähnlichen Rendite einfahren können.****



Dabei soll es aber nicht bleiben, denn Merkel & Co. planen noch einen

weiteren Staatsstreich, die Einführung eines Europäischen

Stabilitätsmechanismus

(ESM).

Dieser Knebelungsvertrag soll in Art. 9 (Kapitalabruf) vorsehen, dass die

EU-Mitgliedsstaaten binnen sieben Tagen nach Auforderung das angeforderte

Geld nicht nur bedingungslos, sondern auch unwiderruflich an den

EU-Superstaat zu entrichten haben. Das heißt auf deutsch: Zahlung sofort,

ohne Verhandlungsmöglichkeit oder Widerspruchsrecht, ohne dass die Völker,

deren Regierungen oder Parlamente irgendetwas zu sagen hätten oder jemals

wieder etwas zu sagen haben werden. Artikel 10 des ESM (Änderung des

Grundkapitals) soll bestimmen, dass der so genannte ?Gouverneursrat?, den

wir nicht gewählt haben, jederzeit Änderungen des Grundkapitals beschließen

kann ? selbstverständlich in unbegrenzter Höhe und ohne Mitspracherecht der

EU-Mitgliedsstaaten. Art. 25 (Externe Rechnungsprüfung) soll die Prüfung der

Rechnungsführung des ESM durch unabhängige externe Prüfer vorsehen, die vom

?Gouverneursrat? bestätigt werden. Auf deutsch: Der ESM kann sich seinen

Prüfer selber aussuchen. Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM, Immunität und

Vorrechte) soll ferner bestimmen, dass Eigentum, Finanzmittel und

Vermögenswerte des ESM umfassende gerichtliche Immunität genießen. Aber

nicht nur das: Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sollen auch

vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form

der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-,

Verwaltungs- oder Gesetzeswege geschützt werden. Das heißt auf deutsch: Der

EMS kann jeden verklagen, der sich ihm nicht sofort unterwirft; umgekehrt

kann er aber weder verklagt noch auf dem Gesetzeswege belangt werden. Aber

es geht noch weiter: Artikel 30 des ESM (Immunität von Personen) soll

vorsehen, dass die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter

und das Personal des ESM hinsichtlich ihrer Handlungen Immunität genießen,

d.h. vor Gericht nicht belangt werden können. Darüber hinaus sollen ihre

amtlichen Schriftstücke unverletzlich sein. Letzteres wird bedeuten, dass

die EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal in der Lage sein werden, die

Schriftstücke des ESM einzusehen. Die Damen und Herren vom ESM sollen somit

unser hart verdientes Steuergeld in beliebiger Größenordnung einziehen

können und dabei völlig unantastbar bleiben. Niemand soll sie für ihr

Handeln zur Rechenschaft ziehen können. Zum Vergleich: Nicht einmal römische

Kaiser und mittelalterliche Könige konnten derart willkürlich herrschen.****



Fazit: Der ESM ist ein verfassungswidriger Vertrag, der die Aufhebung weiter

Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen

parlamentarischen Demokratie vorsieht.****



Aber dennoch lehnt sich der deutsche Michel nach dem Motto ?Die da oben

werden das schon für uns richten? zurück. Er möchte einfach nicht erkennen,

dass der EU-Abgeordnete und Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel

Farage, dem Chef der EU-Kommission Barroso völlig zu Recht vorgeworfen hat,

dass die Europäische Union die einzelnen Nationalstaaten vernichten wolle.

Farage wies weiter darauf hin, dass die EU der Demokratie (Anm.: sofern wir

überhaupt jemals eine Demokratie hatten) den Rücken kehren und den Willen

der Völker mit Füßen treten möchte. Farage stellt weiterhin zutreffend fest,

dass die Menschen eines Tages mit Verwunderung darauf zurückblicken werden,

dass wir die Demokratie aufgegeben haben. Auch wies Farage wiederum völlig

zu Recht darauf hin, dass sich eine Europäische Union der Intoleranz

entwickele. Denn jeder, der es wage, eine Auffassung zu vertreten, die sich

von den gängigen Weisheiten unterscheide, werde als irre oder faschistisch

abgetan. Selbst der in der Vergangenheit stets regierungstreue Hans-Olaf

Henkel beklagte die durch die Medien völlig unzureichend informierte

deutsche Öffentlichkeit. Er selbst sei wegen der Einführung der

Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch

ein anderes Euro-Land aus) im Lissabonner Vertrag ein Befürworter der

Einführung des Euros gewesen. Im Jahr 2010 wäre aber diese fulminant

wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig von Bundeskanzlerin

Merkel eingerissen worden. Hierin sei laut Henkel auch der eigentliche Grund

zu sehen, weshalb der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zwei Tage nach

Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissabonner Vertrages

zurückgetreten sei.****



Somit steht fest: Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen schaffen

nicht nur Stück für Stück die durch das Grundgesetz geschützte

verfassungsmäßige parlamentarische Ordnung ab. Sie ignorieren auch den

Willen der deutschen Bevölkerung vollends. Denn eine repräsentative

EMNID-Umfrage ergab, dass 89 Prozent der Deutschen nicht der Meinung sind,

dass die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft

gelöst werden kann. Es wäre schön, wenn sich dieser Volkeswille endlich auch

bei den Wahlen manifestieren würde.

Ich persönlich wähle nicht, weil ich der

Auffassung bin, dass sämtliche in den Parlamenten vertretenen Parteien die

Zukunft dieses Landes, die Zukunft Europas und die Zukunft dieser Welt durch

ihre Ignoranz, Parteilichkeit und grenzenlose

Unwissenheit http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E

mit Füßen treten. Ich sehe nur eine Lösung und diese heißt: Wir benötigen so

schnell wie möglich eine parteienfreie Demokratie. Andernfalls werden wir

uns ziemlich zeitnah in eine Diktatur verwandeln, die freilich nicht mehr

von einem einzelnen Diktator ausgeübt wird, sondern von Institutionen, die

von Brüssel gelenkt werden. Diese Diktatur werden diejenigen unter Ihnen

gewählt haben, die auch weiterhin treudoof zur Wahl gehen, um ihre Stimme

einer der EU-hörigen Systemparteien zu geben.****



Wie das Modell einer parteienfreien Demokratie aussehen könnte, sehen Sie [

hierhttp://www.buergeranwalt.com/00-downloads/Plaedoyer%20f.%20ein%20alternatives%20Demokratie-%20u.%20Rechtskonzept%20Stand%2010-08.pdf