Von Errol
2011-10-07 09:37:19
Die Bundestagsmehrheit hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
verabschiedet. Bis
auf wenige Abweichler,
die wegen ihres im Grundgesetz normierten freien
Gewissensparteiintern zerrissen
werden, haben somit CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen
ein Gesetz verabschiedet, das die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland
noch ein weiteres Stück aufhebt und unser Volksvermögen einem diktatorisch
anmutenden EU-Superstaat zuschustert, den niemand von uns gewählt hat.
Dieser EU-Superstaat überweist dieses vom Steuerzahler hart verdiente Geld
zum größten Teil auf die Konten der Großbanken, damit diese auch weiterhin
ihre wucherähnlichen Rendite einfahren können.****
Dabei soll es aber nicht bleiben, denn Merkel & Co. planen noch einen
weiteren Staatsstreich, die Einführung eines Europäischen
Stabilitätsmechanismus
(ESM).
Dieser Knebelungsvertrag soll in Art. 9 (Kapitalabruf) vorsehen, dass die
EU-Mitgliedsstaaten binnen sieben Tagen nach Auforderung das angeforderte
Geld nicht nur bedingungslos, sondern auch unwiderruflich an den
EU-Superstaat zu entrichten haben. Das heißt auf deutsch: Zahlung sofort,
ohne Verhandlungsmöglichkeit oder Widerspruchsrecht, ohne dass die Völker,
deren Regierungen oder Parlamente irgendetwas zu sagen hätten oder jemals
wieder etwas zu sagen haben werden. Artikel 10 des ESM (Änderung des
Grundkapitals) soll bestimmen, dass der so genannte ?Gouverneursrat?, den
wir nicht gewählt haben, jederzeit Änderungen des Grundkapitals beschließen
kann ? selbstverständlich in unbegrenzter Höhe und ohne Mitspracherecht der
EU-Mitgliedsstaaten. Art. 25 (Externe Rechnungsprüfung) soll die Prüfung der
Rechnungsführung des ESM durch unabhängige externe Prüfer vorsehen, die vom
?Gouverneursrat? bestätigt werden. Auf deutsch: Der ESM kann sich seinen
Prüfer selber aussuchen. Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM, Immunität und
Vorrechte) soll ferner bestimmen, dass Eigentum, Finanzmittel und
Vermögenswerte des ESM umfassende gerichtliche Immunität genießen. Aber
nicht nur das: Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sollen auch
vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form
der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-,
Verwaltungs- oder Gesetzeswege geschützt werden. Das heißt auf deutsch: Der
EMS kann jeden verklagen, der sich ihm nicht sofort unterwirft; umgekehrt
kann er aber weder verklagt noch auf dem Gesetzeswege belangt werden. Aber
es geht noch weiter: Artikel 30 des ESM (Immunität von Personen) soll
vorsehen, dass die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter
und das Personal des ESM hinsichtlich ihrer Handlungen Immunität genießen,
d.h. vor Gericht nicht belangt werden können. Darüber hinaus sollen ihre
amtlichen Schriftstücke unverletzlich sein. Letzteres wird bedeuten, dass
die EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal in der Lage sein werden, die
Schriftstücke des ESM einzusehen. Die Damen und Herren vom ESM sollen somit
unser hart verdientes Steuergeld in beliebiger Größenordnung einziehen
können und dabei völlig unantastbar bleiben. Niemand soll sie für ihr
Handeln zur Rechenschaft ziehen können. Zum Vergleich: Nicht einmal römische
Kaiser und mittelalterliche Könige konnten derart willkürlich herrschen.****
Fazit: Der ESM ist ein verfassungswidriger Vertrag, der die Aufhebung weiter
Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen
parlamentarischen Demokratie vorsieht.****
Aber dennoch lehnt sich der deutsche Michel nach dem Motto ?Die da oben
werden das schon für uns richten? zurück. Er möchte einfach nicht erkennen,
dass der EU-Abgeordnete und Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel
Farage, dem Chef der EU-Kommission Barroso völlig zu Recht vorgeworfen hat,
dass die Europäische Union die einzelnen Nationalstaaten vernichten wolle.
Farage wies weiter darauf hin, dass die EU der Demokratie (Anm.: sofern wir
überhaupt jemals eine Demokratie hatten) den Rücken kehren und den Willen
der Völker mit Füßen treten möchte. Farage stellt weiterhin zutreffend fest,
dass die Menschen eines Tages mit Verwunderung darauf zurückblicken werden,
dass wir die Demokratie aufgegeben haben. Auch wies Farage wiederum völlig
zu Recht darauf hin, dass sich eine Europäische Union der Intoleranz
entwickele. Denn jeder, der es wage, eine Auffassung zu vertreten, die sich
von den gängigen Weisheiten unterscheide, werde als irre oder faschistisch
abgetan. Selbst der in der Vergangenheit stets regierungstreue Hans-Olaf
Henkel beklagte die durch die Medien völlig unzureichend informierte
deutsche Öffentlichkeit. Er selbst sei wegen der Einführung der
Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch
ein anderes Euro-Land aus) im Lissabonner Vertrag ein Befürworter der
Einführung des Euros gewesen. Im Jahr 2010 wäre aber diese fulminant
wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig von Bundeskanzlerin
Merkel eingerissen worden. Hierin sei laut Henkel auch der eigentliche Grund
zu sehen, weshalb der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zwei Tage nach
Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissabonner Vertrages
zurückgetreten sei.****
Somit steht fest: Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen schaffen
nicht nur Stück für Stück die durch das Grundgesetz geschützte
verfassungsmäßige parlamentarische Ordnung ab. Sie ignorieren auch den
Willen der deutschen Bevölkerung vollends. Denn eine repräsentative
EMNID-Umfrage ergab, dass 89 Prozent der Deutschen nicht der Meinung sind,
dass die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft
gelöst werden kann. Es wäre schön, wenn sich dieser Volkeswille endlich auch
bei den Wahlen manifestieren würde.
Ich persönlich wähle nicht, weil ich der
Auffassung bin, dass sämtliche in den Parlamenten vertretenen Parteien die
Zukunft dieses Landes, die Zukunft Europas und die Zukunft dieser Welt durch
ihre Ignoranz, Parteilichkeit und grenzenlose
Unwissenheit http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E
mit Füßen treten. Ich sehe nur eine Lösung und diese heißt: Wir benötigen so
schnell wie möglich eine parteienfreie Demokratie. Andernfalls werden wir
uns ziemlich zeitnah in eine Diktatur verwandeln, die freilich nicht mehr
von einem einzelnen Diktator ausgeübt wird, sondern von Institutionen, die
von Brüssel gelenkt werden. Diese Diktatur werden diejenigen unter Ihnen
gewählt haben, die auch weiterhin treudoof zur Wahl gehen, um ihre Stimme
einer der EU-hörigen Systemparteien zu geben.****
Wie das Modell einer parteienfreien Demokratie aussehen könnte, sehen Sie [
hierhttp://www.buergeranwalt.com/00-downloads/Plaedoyer%20f.%20ein%20alternatives%20Demokratie-%20u.%20Rechtskonzept%20Stand%2010-08.pdf