Von Errol
2011-10-04 16:20:59
EU-Finanzminister beraten über Lage Griechenlands
Erstellt am 4. Oktober 2011 von staseve

4. Oktober 2011 – 08:40 Uhr
Venizelos und Juncker
dpa – Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker (R), und Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Luxemburg (dpa) – Neue schlechte Nachrichten aus Griechenland beunruhigen die europäischen Kreditgeber. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die Lage im pleitebedrohten Griechenland, das seine Sparziele für das laufende Jahr verfehlen wird.

Das Haushaltsdefizit wird höher ausfallen als mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart.

Die Minister wollen zudem eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Januar 2012 gelten soll. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt. Außerdem wollen die Kassenhüter schärfere Regeln für den gigantischen außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen.

Bereits am Vortag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder sieben Stunden lang über die Situation Griechenlands diskutiert. Die Minister verschoben ihre Entscheidung über die Auszahlung der dringend benötigten acht Milliarden Euro Kreditrate. Die Gelder sollen nicht schon Mitte Oktober, sondern erst «im Laufe des Oktobers» freigegeben werden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Zugleich ist die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für Griechenland aber näher gerückt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Minister der Euro-Staaten in Luxemburg auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die vor allem Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte. Künftig können die geldgebenden Euro-Staaten griechische Staatsanleihen als Sicherheitspfand verlangen. Da diese aber mit hohen Auflagen verbunden sind, zeigte außer Finnland kein Staat Interesse daran.

Nach Angaben Junckers fehlt nun nur noch die Zustimmung von zwei Staaten zu der geplanten Ausweitung des Krisenfonds EFSF – die der Niederlanden und des Wackelkandidaten Slowakei. Der Fonds, der 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen kann, soll neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Am Rande des Treffens ging es auch um Kredithebel, mit denen der Fonds seine Ausleihsumme aufstocken könnte, ohne dabei die Garantien zu erhöhen.

Quelle: Newsline Westdeutsche Zeitung vom 04.10.2011