Von Errol
2011-10-03 07:09:00
Die Grundrechtepartei hat sich entschlossen, den jahrelangen Kampf des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaars Lenniger gegen dessen Existenzvernichtung unter beispielloser Rechtsbeugung bis hin zum Hochverrat durch die öffentliche Gewalt zu unterstützen, indem es die Dokumentation dieser und einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unwürdigen Vorgänge sowie die Stellungnahmen bzw. das Schweigen der dafür Verantwortlichen als rechtswissenschaftliche Publikation veröffentlicht.

Die Causa Lenniger
Autor: Forschungsgruppe Recht | Datum: 22. Juli 2011

Forschungsprojekt der Grundrechtepartei zur Dokumentation einer Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger aus Otterndorf (Niedersachsen) durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
Burkhard Lenniger (* 21. April 1955 in Lemgo) ist ein deutscher Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Cutter, Regisseur, Filmproduzent und anerkannter Künstler.
Lenniger entdeckte bereits in der Kindheit seine Faszination für Wasser [...]

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auch Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind Kraft Gesetzes von dienstlichem Tätigsein ausgeschlossen, wenn sie dadurch einen unmittelbaren persönlichen Vorteil oder Nachteil erlangen können
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 1. Oktober 2011
Nicht nur Richtern oder Rechtspflegern ist es von Gesetzes wegen verboten, das Richteramt oder rechtspflegerisch tätig zu sein. Gleiches gilt auch für Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher und selbst Polizeibeamte und zwar von Amts wegen, es bedarf weder gegen den Richter oder Rechtspfleger noch gegen Kostenbeamte, Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamte eines entsprechendes Antrages. Wenn die gesetzlich normierten Kriterien erfüllt sind, [...]

funktional und sachlich unzuständig sowie Kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, das Gleiche gilt für Rechtspfleger
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 29. September 2011
Die Amtsgerichte in Aurich, Bonn, Cuxhaven, Hannover, München und Otterndorf haben Post erhalten, denn deren bisherigen Entscheidungen in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau sind nicht nur von funktional und sachlich unzuständigen Zivilrichtern getroffen und daher nichtig, diese waren außerdem Kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, was von Amts [...]

Justizgewährleistungsanspruch in Gestalt von Regressanspruch und Folgenbeseitigungsklage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG löst den Ausschluss Kraft Gesetzes auch für Finanzrichter von der Ausübung ihres Richteramtes aus, ihre Entscheidungen sind und bleiben deshalb nichtig
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 23. September 2011
Finanzrichter sind Kraft Gesetzes von der Ausübung ihre Richteramtes ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Satz 1 Ziff. 1 ZPO i.V.m. § 51 FGO oder auch die der §§ 2 NRiG ( § 46 DRiG ) i.V.m. § 53 NBG ( § 65 BBG ) i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz [...]

Strafbefehlsverfahren nach § 407 StPO mit Art. 103 des Bonner Grundgesetzes seit 62 Jahren nicht vereinbar
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 21. September 2011
Bei dem Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht. Daher ist [...]

Kraft Gesetzes ist ein Finanzbeamter gegenüber dem einzelnen Bürger von Amtshandlungen ausgeschlossen, wenn er durch seine Tätigkeit oder durch seine Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, so heißt es in § 82 Abs. 1 Ziff. 1 und Satz 2 Abgabenordnung
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 20. September 2011
Wie heißt es noch im Artikel 10 der UN-Resolution 53/144 auch für bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigte grundrechtsverpflichtete Amtsträger, Zitat:
“Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für [...]

Dummheit, Rechtsbeugung oder Hochverrat, der 9. Zivilsenat des OLG Celle setzt fort, was der 3. Strafsenat am 17.04.1986 mit seinem Beschluss 3 Ws 176/86 in die Welt setzte, nämlich den endgültigen Bruch mit dem Rechtsstaatprinzip auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 20. September 2011
Am 29.08.2011 fabrizierten die Richter am OLG Celle, diesem Gericht eilt bis heute dessen bekanntermaßen ”braune Vergangenheit” voraus, Dr. Wiegand-Schneider, Dentzien und Dr. Stoll unter dem Aktenzeichen 9 W 95/11 einen Beschluss, der dem Beschluss des 3. Strafsenates vom 17.04.1986 unter dem damaligen Aktenzeichen 3 Ws 176/86 in nichts nachsteht. Damals wurde im Beschlusswege verkündet, [...]

Albert Levermann, Vizepräsident am Landgericht Stade und Vorsitzender Richter der 3. Zivilkammer des LG Stade vermag eine öffentlich – rechtliche Streitigkeit nicht von einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu unterscheiden oder beugt er wie andere deutsche Richter auch nur das Recht
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 18. September 2011
Am 13.09.2011 beschloss der Vizepräsident des Stader Landgerichts Albert Levermann in seiner Eigenschaft als vorsitzender Richter der 3. Zivilkammer trotz seiner funktionalen und sachlichen Unzuständigkeit in einer öffentlich – rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, indem er einen Kostenfestsetzungsbeschluss des funktional und sachlich unzuständigen Cuxhavener Zivilrichters Paarmann gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a.D, Burkhard Lenniger bestätigte. Levermann wurde [...]

der Kriminalbeamte a.D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger hat Berufung gegen das das Recht beugende Urteil des Otterndorfer Amtsrichters Hase eingelegt
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 10. September 2011
Am 02.09.2011 erhielt der Kriminalbeamte a. D. und anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger das von dem Otterndorfer Amtsrichter Marc-Sebastian Hase am 21.07.2011 in der Hauptverhandlung vor dem Otterndorfer Amtsgericht als Strafrichter verkündete und danach schriftlich abgesetze Urteil zugestellt. Fristwahrend war bereits nach Urteilsverkündung Rechtsmittel gegen das mündlich ergangene Urteil eingelegt worden. Mit der Zustellung des [...]

Marc-Sebastian Hase, Richter am Amtsgericht Otterndorf, schreibt Rechtsgeschichte als “eventueller notorischer Rechtsbeuger”
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 23. August 2011
Am 18.05.2011 erließ der Richter am Amtsgericht Otterndorf Marc-Sebastian Hase den von der Staatsanwaltschaft Stade gegen den anerkannt freischaffenden Künstler und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger beantragten Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung, übler Nachrede und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Scheins ohne sich über die Folgen tatsächlich im Klaren gewesen zu sein.
Am 19.05.2011 erhielt der anerkannt [...]

Warum die Deutschen? Warum die Juden? – Dr. Götz Alys neuestes Buch in Sachen Nationalsozialismus und Holocaust
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 23. August 2011
Warum die Deutschen? Warum die Juden? – Dr. Götz Alys neuestes Buch in Sachen Nationalsozialismus und Holocaust

Weitere Details finden sich unter “Hitlers Volksstaat”
In seinem Buch “Hitlers Volksstaat” zeigt Dr. Aly auf, wie die NS-Regierung den Staat Deutsches Reich in eine Raubmaschine ohne Beispiel verwandelte. Während des zweiten Weltkrieges stelle sie die große Mehrheit der Deutschen mit [...]

Die Justiz muss völlig unstrittig die Gesetze akzeptieren…, so sprach der Staatsanwalt Burkhard Vonnahme am 21.07.2011 im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Otterndorf
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 23. August 2011
Als der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Stade in Gestalt des Oberstaatsanwaltes Burkhard Vonnahme am 21.07.2011 im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Otterndorf sein Plädoyer hielt, sagte er wörtlich, Zitat:
“Die Justiz muss völlig unstrittig die Gesetze akzeptieren…”
Über was für eine Selbstverständlichkeit da doch der Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme sprach,doch wie hatte er es bereits bis zu diesem Zeitpunkt selbst damit [...]

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 23. August 2011
Im § 22 StPO heißt es wörtlich:
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
Diese ausnahmslos wirkende Vorschrift scheint weder beim Amtsgericht Otterndorf noch beim Landgericht Stade eine beachtenswerte Rolle zu spielen wenn es um die eigenen Interessen geht, denn dort geht es erkennbar nach [...]

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes am Amtsgericht Otterndorf an der Niederelbe
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 18. August 2011
Anlässlich der am 21.07.2011 durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Otterndorf wurde von dem Angeklagten festgestellt, dass der Zugang zum Sitzungssaal 2 und der Aufenthaltsbereich für die Zuschauer und Zeugen pp. videoüberwacht worden ist. Im Übrigen ist eine Personenkontrolle bei allen Personen mit Ausnahmen des pensionierten Polizeibeamten Radeker und des Gerichtsvollziehers Haselberger in Otterndorf durch uniformierte [...]

das grundgesetzwidrige Ausrauben und Plündern des freischaffenden Künstlers relativiert man in Täterkreisen fälschlich mit dem terminus technicus des “Rechtsreflex”
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 7. August 2011
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes heißt es im Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die drei Gewalten unüberwindbar:
“Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei”
Der Dogmatik des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm folgend heißt das, dass weder der einfache Gesetzgeber einfachgesetzlich noch die vollziehende Gewalt aufgrund mangelnder einfachgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen, geschweige denn die [...]

der guten Ordnung halber die Ungültigkeit der Justizbeitreibungsordnung betreffend
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 6. August 2011
Die Chronologie der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 muss ergänzt werden. Galt bisher das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.1957 als die Quelle des grundgesetzwidrigen wieder Auftauchens der sog. “Hitlerverordnung” deren Delegationsgesetz, das Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 mit der Unterschrift des Massenmörders Adolf Hitler, mit dem Kontrollratsgesetz [...]

Anfrage an Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 6. August 2011
Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Neumann,
am 25.06.2011 erhielten Sie in Ihrer Funktion als Amtsträger und Mitglied der Bundesregierung die Eingabe des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger aus Otterndorf an der Niederelbe. Mit Schreiben vom 27.07.2011 ließen Sie die Eingabe durch Ihre Mitarbeiterinnen Frau Sohlbach und Frau Dr. Schulz-Hombach beantworten, unzureichend, wie nicht nur Herr Lenniger dieses [...]

nichtssagende Post im Auftrage des Kulturstaatsminister Bernd Neumann aber die Verfassungsferne offenbarend
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 31. Juli 2011
Am 25.06.2011 wandte sich der anerkannt freischaffende Künstler Burkhard Lenniger auf der Basis des Art. 17 GG i.V.m. Art. 9 der UN-Resolution 53/144 an den Kulturstaatsminister der Bundesrepublik Deutschland Bernd Neumann, da dieser sich in jüngster Vergangenheit zu Gunsten des von den chinesischen Machthabern verfolgten chinesischen Künstlers Ai Weiwei positioniert hat.
Staatsminister Bernd Neumann muss sich der absoluten [...]

“Wollen Sie bekennen, oder sollen wir prüfen?”, so steht es im Bundestagsprotokoll auf S. 609 vom 02.12.1949
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 31. Juli 2011
Am 02. Dezember 1949, nicht einmal ganze drei Monate nach dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages als dem Gesetzgebungsorgan der am 23.05.1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland, ist im Bundestagsprotokoll der 19. Sitzung das folgende Zitat des Abgeordneten Dr. Bertram (Z) auf Seite 609 ( pdf-Datei ) heute noch zu finden:
“Auch die Art der Steuerprüfungen müßte einmal [...]

The Prosecution of Burkhard Lenniger: Open Letter
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 30. Juli 2011
Arbeits- und Forschungsschiff Pirol

I think it is appropriate, to present you with a live example of “due process in Germany” so that you can gain insight into a typical criminal case, in addition to the statistical information which I have already provided in my letter of 21.06.2011. As this happened on 21.07.2011, I have not [...]


in Ermangelung eines Steuersachverhaltes sind ESt- und USt-Bescheide, die Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit betreffen, nichtig
Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 30. Juli 2011
In Ermangelung eines Steuersachverhaltes sind ESt- und USt-Bescheide, die die Einkünfte eines jeden anerkannt freischaffenden Künstlers aus dessen freischaffender künstlerischer Tätigkeit betreffen, wegen Verletzung des gegen jedweden Eingriff öffentlicher Gewalt gemäß Art. 5.3.1 GG absolut tabuisierten “künstlerischen Werk- und Wirkbereiches” jedes anerkannt freischaffenden Künstlers nichtig. Da ändert auch bis heute nicht die Tatsache etwas dran, [...]