Von Errol
2011-10-03 07:06:10
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen – vgl. BverfG 1. Kammer des Ersten Senats NJW 2003, S. 1236 <1237>
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen

(vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>).

Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

Nichts anderes haben die Konstrukteure des Bonner Grundgesetzes 1949 in den Artikel 1 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achtenund zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

geschrieben.

Doch die Realität sieht anders aus, wie die Artikel dieses Blogs seit 2007 meist tagesaktuell selbst juristischen Laien veranschaulichen.

Da hilft auch wenig die bundesverfassungsgerichtliche Feststellung in 2 BvR 1610/03 vom 29.03.2005, Zitat:

Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Beschwerdeführer (red. Grundrechtsträger) in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz.

Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte stattliche Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch Verpflichtungen des Gesetzgebers ein, dieser muss für einen effektiven Rechtsschutz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellen (vgl. BverfE 77, 275 <284>; 97, 298 <315>).

Solange jedoch insbesondere die bundesdeutsche Finanzverwaltung sich ausdrücklich nicht bedingungslos dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu unterwerfen hat, stattdessen Finanzbeamte dann, wenn sie gemäß § 353 Abs. 1 StGB selbst vorsätzlich den einzelnen Bundesbürger zugunsten des Staates ausrauben und auslündern, völlig straffrei gestellt sind, solange können die Gerichte dem einzelnen Grundrechtsträger keinen ihm grundgesetzlich garantierten Grundrechteschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewähren, weil ansonsten das dem Bonner Grundgesetz seit 62 Jahren zuwider laufende Steuerrecht als maßgebliche Ursache des rechtsstaatswidrigen Handelns der drei Gewalten mit einem Schlage zutage träte.

Die maßgeblichen Details finden sich hier:

62 Jahre fortgesetzter Finanzamtsterror unter dem Dach des Bonner Grundgesetzes, eine Bilanz des Schreckens ohne Ende, denn die beamteten Täter sind und bleiben rechtsstaatswidrig straffrei in der Bundesrepublik Deutschland (Link)

Diejenigen, die sich für den Erhalt der freiheitlich–demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes aktiv einsetzen und dabei nicht nur die erkannten und nachgewiesenen Verfehlungen wider das Bonner Grundgesetz aufzeigen, sondern auch den handelnden Amtsträgern ihr verfassungswidriges bis verfassungsfeindliches Tun und Lassen vorhalten, müssen sich im Umkehrschluss strafrechtlicher Verfolgung seitens derer ausgesetzt sehen, die durch ihr verfassungswidriges bis verfassungsfeindliches hoheitliches Handeln gegen Grundrechtsträger in Erscheinung getreten sind.

Was für eine groteske Situation!

Details dazu finden sich hier:

Statt sich dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und dem absoluten Vorrang der Grundrechte zu unterwerfen, fühlen sich die wider die Grundrechte tätigen Amtsträger beleidigt und übel nachgeredet, welch eine Absurdität