Von Errol
2015-04-02 08:43:16
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Freitag den 2 November 2012 1
Familiename: Ant Vorname: Gisbert Peter
50 767 Köln /Volkhovener Weg 182
Preußische Rheinprovinz / Stadt- und Landkreis Köln
Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich
Personenausweis 6601020825 5808186-2203285 FAX: 0221-9793427
e-mail:gisbertant@aol.com Tel: 0172-2002772
Rechtsberater für Staatsangehörige des Deutschen Reich(es) nach §20 GG
Aktenzeichen: DR-vs.10/2012-ICC
Strafanzeige und Schadenersatzvertrag bei dem
International Criminal Court ( ICC)
Office of the prosecutor
Miss Fatou Bensouda
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande
Fax: 0031 70 5158555
ICC Ref. No. 2012/PRES/000187 ; letter from 02.04.2012
Anzeige des Vertrages
über Schadenersatz
Mein AK bei den Alliierten: DR-vs.10/2012
Zugestellt per Fax an die Botschafter der Alliierten am 27. Oktober 2012
zwischen Staatsangehörigen des Deutschen Reich(es), nachfolgend
Empfänger von Schadenersatz genannt welche sich bezeichnen als:
Natürliche Personen, beseelter Mensch nach staatlichem BGB § 1 (alte Fassung)
Nach geltendem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913
und den
Gegenparteien,
allen bekannten und unbekannten Personen welche mitverantwortlich Handeln an den
völkerrechtlich (HLKO, SHAEF, SMAD, BKO 47/50) illegalen Zwangsmaßnahmen jeglicher Art
an Staatsangehörigen des Deutschen Reich(es), welche sich direkt und indirekt beteiligten.
Insbesondere in diesem Vertrag bezeichnet als
-1- BRD Bedienstete und deren Erfüllungsgehilfen, (auch andere Staatsangehörige)
sowie in Handlung der Anzeige nach SHAEF und SMAD- BKO 47/50 die in Nicht-Verfolgung bzw.
Untätigkeit und wissentlich nicht handelten in Kopie stehenden mit
-2- bezeichneten Botschaften (Botschafter) der Alliierten Militärregierung und anderer Staaten,
aufgeführt am Ende des Vertrages
nachfolgend Leistende (Schadensersatzpflichtige) genannt.
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kommt durch konkludentes Handeln der folgende Vertrag zustande:
(billigend, wissentlich, vorsätzlich, konsequentes, gleiches Recht im privaten Handelsrecht unter Kaufleuten,
natürlichen Menschen, Anwendung SMAD, SHAEF, HLKO Gesetze)
§ 1 Vertragszweck
(1) Alle Vertragsleistungen nach § 2 dieses Vertrages seitens des mit -1- bezeichnet Leistenden
erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen durch den
Leistenden bzw. durch dessen Erfüllungsgehilfen.
Die mit -2- bezeichneten Leistenden nach SHAEF und SMAD Kontrollratsgesetze 35 der Alliierten und
deren Botschaften welche trotz der beweiskräftigen Sachlage und (Straf) Anzeige dieser die
Umsetzung einer Zwangsmaßnahme zugelassen haben bzw. nicht revidiert haben, bzw. das die
Alliierten Botschaften gemäß SHAEF oder SMAD (BKO 47/50), HLKO und nach Völkerrecht dies nicht
in allen Fällen verhindert haben führt zum Schadenersatz, keine Immunitätszusage.
(2) Der Vorbehalt des Leistenden zu -1- basiert auf der Tatsache, daß der Leistende und seine
Erfüllungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt oder
auch nur bestätigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben. Eine Autorisierung durch
Besatzungsrecht (z.B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Daraus folgt, dass:
a. der Leistende -1- (und seine Erfüllungsgehilfen) entweder tatsächlich nicht zu hoheitlichem
Handeln berechtigt sind, oder
b. der Leistende und seine Erfüllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermächtigt
sind, den Nachweis bzw. schon die Bestätigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht
vorsätzlich verweigern.
(3) Dieser Vertrag regelt ausschließlich Sachverhalte nach Abs. 2 a. In den Fällen nach Abs. 2 b
richten sie die Ansprüche des Empfängers nach den geltenden, gesetzlichen Regelungen des
völkerrechtlich und des existierenden Staates Deutsches Reich und dem übergeordneten
Besatzungsrecht falls dieses Recht Anwendung findet oder gefunden hat.
§ 2 Vertragsleistungen
Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z.B. Handlungen oder
Zahlungen, zwischen dem Leistenden oder dessen Erfüllungsgehilfen und dem Empfänger, falls diese
erbracht wurden. Dazu gehören insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen), aber auch andere
durch den Leistenden oder dessen Erfüllungsgehilfen abgeforderte nicht genehmigte
Zwangsmaßnahmen und Leistungen, wie z.B. Erklärungen, Berichte oder andere Anfragen.
Zwangsmaßnahmen welche geleistet wurden ohne das Besatzungsrecht angewendet wurde sind im
Anzeigenfall (Strafanzeige) gegenüber den Alliierten Vertragsleistungen zwischen den Alliierten
Botschaften und Militärverwaltung und dem Empfänger dieser Zwangsmaßnahmen. Als Nachweis
dient jede Art der Zustellung bei allen Schadensersatzpflichtigen, den Leistenden (e-mail, FAX,
Postbrief, Kurier)
§ 3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme
(1) Mit der Annahme einer Vertragsleistung des Empfängers durch den Leistenden oder seine
Erfüllungsgehilfen tritt der Vertrag in Kraft. Ist die Vertragsleistung den Alliierten Botschaften angezeigt
worden so treten diese ebenfalls in diesen Schadensersatzvertrag durch konkludentes Handeln falls
HLKO, SMAD, SHAEF oder Völkerrecht verletzt wurden aber nicht verfolgt wurden.
(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der Erhalt von Geldern im Rahmen einer
Zwangsbeitreibung gleich (z.B. Barzahlung, Kontopfändung) und deren Anzeige bei den Alliierten
Botschaften mit Eintritt in diesen Schadensersatzvertrag falls gegen Besatzungsrecht,
Völkerrecht und/oder HLKO verstoßen und angezeigt wurde, wie § 1 geregelt, aber nicht
verfolgt wurden.
(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen, wenn der Leistende
selbst oder mittels seiner Erfüllungsgehilfen sonstige Zwangsmaßnahmen (z.B. Haftbefehl,
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Zwangsversteigerung etc.) umsetzt, oder Schreiben versendet, die Forderungen gegen den
Empfänger erheben (z.B. „Bescheide“). Eintritt der Alliierten erst nach §3 Absatz (2)
§ 4 Inkrafttreten durch Androhung
Der Vertrag tritt außerdem in Kraft, wenn dem Empfänger durch den Leistenden oder dessen
Erfüllungsgehilfen eine Zwangsmaßnahme angedroht wird. Sowie nach §3 Absatz (2) als -2-
bezeichnete Vertragspartei.
Mit Eingang ist der Vertrag in Kraft.
Die Vertragserfüllung bedarf keiner Unterschrift des Empfängers, so ist es gemäß BRD-GmbH AGB
angeordnet. Die Rechtskraft tritt sofort ein durch die geltenden SHAEF Gesetze und SMAD Befehle
seit 18.07.1990 geltendes Besatzungsrecht.
Durch Anzeige bei den Alliierten Botschaften an diese selbst auch, falls gegen oben
angeführte Gesetze verstoßen und nicht geahndet wurde.
§ 5 Schadenersatz
Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst, als auch jede weitere
Vertragsleistung verpflichtet den Leistenden und seine Erfüllungsgehilfen zum Schadenersatz nach
§ 6. Der Leistende und seine Erfüllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt
und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen
Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen.
§ 6 Höhe des Schadenersatzes
(1) Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder
Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist für jede einzelne, beteiligte
Person fällig:
Vertragsleistung des
Leistenden,
Erfüllungsgehilfe an den
Empfänger zu zahlen
Empfänger, Höhe der Summe
die der Leistende als
Schadenersatz zu zahlen hat
§ 4 (Androhung von
Zwangsmaßnahmen) Pfändung
30.000 EURO pauschal 1 Mio. EURO pauschal
§ 3 Abs. 1 (Annahme von
Leistungen)
100% der Gesamtforderung bzw.
des entstandenen Schadens zzgl.
50.000 EURO pauschal
5 Mio. EURO pauschal
§ 3 Abs. 2 und 3 (Umsetzung
Zwangsmaßnahme)
100% der Gesamtforderung bzw.
des entstandenen Schadens zzgl.
200.000,00 EURO pauschal
10 Mio. EURO pauschal
Personenstandfälschung (auch
versuchte)
100.000,00 EURO pauschal 2 Mio. EURO pauschal
Unwirksame „Inlandszustellung“ 50 000,00 EURO 1 Mio. EURO pauschal
Fehlende Unterschriften u.ä, 30 000,00 EURO 1 Mio. EURO pauschal

Aufforderung zur Plünderung,
Freiheitsberaubung,
Verschleppung ggf. Bedrohung zur
Verschleppung (nachrangige
Zulassung durch Alliierte
Botschaften durch konkludentes
Handeln
500.000,00 EURO zuzüglich
50% der Gesamtforderung des
Empfängers
10.000.000,00 EURO
Speicherung, Nutzung und
Weitergabe der persönlichen
500.000,00 EURO zuzüglich 50%
der Gesamtforderung des
5.000.000,00 EURO
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Daten Empfängers
(2) Angefangene Arbeitsstunden des Empfängers von Schadenersatzleistungen sind zusätzlich mit
200 Euro in DMR zu vergüten, angefangene Arbeitsstunden von Anwälten oder Rechtskonsulenten
mit 350 Euro in DMR.
(3) Sofern geltendes Recht einen höheren Schadenersatz vorsieht oder zuläßt, tritt diese Regelung
automatisch in Kraft.
(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowährung beziehen sich die Summen
nach Abs. 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01 des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft
getreten ist. Der Schadenersatz ist in geltender Währung gefordert und in der derzeit gültigen
Zahlungsmittelart zu leisten innerhalb 14 Tagen.
(5) Umrechnungskurs der Forderung:
Zahlungsmittel 1 Euro= 3.26676 DMR mit Stand vom 30.09.2012
1 Euro in Dollar mal 4,20 ergibt 1 DMR
§ 7 Fälligkeit des Schadenersatzes
(1) Der Schadenersatz wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach § 3 oder § 4 sofort fällig, ohne
daß es hierzu einer Aufforderung bedarf.
(2) Der Schadenersatz ist dem Empfänger bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per
Überweisung, in barer oder in physischen Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) marktüblicher Stückelung
auszuhändigen. Entstehende Kosten des Transfers trägt der Leistende bzw. der Erfüllungsgehilfe.
(3) Erfolgt die Aushändigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, tritt automatisch Verzug ein, der
mit 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden, tritt an
deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am
nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die übrigen Vertragsinhalte
bleiben hiervon unberührt.
Rechtsbelehrung:
Es geltenden die Ländergrenzen des Deutschen Reichs vom 31.12.1937. Damit ist das betreten der
Flächen des Deutschen Reichs eine Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag von den Leistenden -1-.
Allein die Einlage in den Briefkasten des Deutschen Reichs ergibt die Schadenersatzpflicht nach
Vertrag. Eintritt in den Vertrag der Alliierten Botschaften nach Anzeige dieser Zuwiderhandlung.
Leistende gemäß -1- sind die:
Bedienstete der NGO BRD-GmbH, HRB Frankfurt 51411 namentlich sich selbst bezeichnet in
Schriftstücken an den Empfänger, wie selbst ernannte Richter, Gerichtsvollzieher, Anwälte,
Staatsanwälte und sonstige Finanzbedienstete, Behördenleiter oder jegliche Art von verantwortlichen
Politikern und Bediensteten der BRD-GmbH, sowie Notare und Anwälte, Bankverantwortliche und
Inkassounternehmen

Leistende gemäß -2- sind die:
Botschaft der U.S.A z.Hd. Des Hohen Kommissars der Militärregierung Herrn Botschafter S.E. Philip
D. Murphy Clayallee 170, 14191 Berlin Telefax: Fax (030) 831-4926
Botschaft der Russischen Föderation z. Hd. Des Hohen Kommissars der Militärregierung Herrn
Botschafter S.E. Vladimir M. Grinin, Unter den Linden 63-65
D-10117 Berlin, Telefax +49 (0) 30 / 229-93-97
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Botschaft des Vereinigten Königreichs von England z. Hd. Des Hohen Kommissars der
Militärregierung Herrn Botschafter S.E. Simon McDonald, Wilhelmstr. 70-71 D-10117 Berlin Telefax:
+49 (0) 30 / 20457 594
Botschaft von Frankreich z. Hd. Des Hohen Kommissars der Militärregierung Herrn Botschafter S.E.
Maurice Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne Pariser Platz 5 D-10117 Berlin Fax 030-590 03 90
39
Vladimir Vladimirowitch Putin der Russischen Föderation
Staria Platz 4 Kreml, 103132 Moskau
Justizministerium der Russischen Föderation
Tel.: 007 095 936-21-43, 933-43-11, 933-42-12
Haupt Militär Staatsanwalt Cholsunow Pereulok 14 -119852 Moskau/Russland
Die Botschaften der Schweiz und Österreich und damit die Handelnden Personen gegen
Staatsbürger des Deutschen Reich(es).
Kopie; dieses Schreiben an das Internet und damit an jeden für den es wichtig ist oder wird.
Kopie: Provisorische Exilregierung des Deutschen Reich(es) und deren bevollmächtige Vertreter,
Deutsches Reich auf dem Mutterland in den Grenzen 31.12.1937 und die reguläre ExilReichsregierung
des Deutschen Reiches in der Antarktis, Neuschwabenland (siehe Antarktisvertrag)
Gezeichnet Gisbert Ant Staatsangehöriger des Deutschen Reich(es)