Von Errol
2011-10-03 06:36:43
Drucken mit PrintFriendly
Hinzufügen zu Reddit
Senden an Delicious
Senden an StumbleUpon
Hinzufügen zu LinkedIn
Senden an Twitter
333333333
Veröffentlichen bei Google Buzz
111111111
Senden an Facebook
333333333
Senden mit Gmail
Senden mit E-mail program
Senden an Blogger
Senden an Digg
Hinzufügen zu Diigo
Hinzufügen zu FriendFeed
Senden an Identi.ca
Hinzufügen zu Ping
Hinzufügen zu Plaxo Pulse
Senden an Plurk
Senden an Posterous
Hinzufügen zu Viadeo
Senden an 100 bookmarks
Hinzufügen zu Bebo
Senden an Bitacoras
Hinzufügen zu Blinklist
Senden an BlogEngage
Senden an BlogMarks
Senden an BobrDobr
Senden an BonzoBox
Hinzufügen zu Box.net
Senden mit Buzzster!
Abonniere die Kommentare für diesen Beitrag
Hinzufügen zu Current
Teilen bei Design Bump
Hinzufügen zu Design Float
Hinzufügen zu DZone
Senden an eKudos
Hinzufügen zu Evernote
Senden an FAQpal
Senden an Fwisp
Hinzufügen zu Global Grind
Hinzufügen zu Google Bookmarks
Teilen bei Google Reader
Senden an YC Hacker News
Senden an Hatena
Senden mit Hotmail
Hinzufügen zu Hyves
Senden an iZeby
Senden an Jumptags
Senden an Kaevur
Senden an Memori.ru
Hinzufügen zu Meneame
Hinzufügen zu Mister-Wong DE
Senden an Mixx
Senden an Moemesto
Hinzufügen zu MyLinkVault
Hinzufügen zu MySpace
Senden an N4G
Teilen bei Netvibes
Hinzufügen zu Netvouz
Hinzufügen zu NewsVine
Senden an Ning
Übertragen zu NUjij
Hinzufügen zu Oknotizie
Teilen bei Orkut
Senden an PFBuzz
Hinzufügen zu Pusha
Senden an Script & Style
Senden an Slashdot
Hinzufügen zu Sphinn
Senden an SpringPad
Hinzufügen zu Squidoo
Hinzufügen zu Strands
Hinzufügen zu Stumpedia
Übertragen zu Techmeme Tip
Hinzufügen zu Technorati Favorites
Übertragen zu Tipd
Empfehlen bei ToMuse
Hinzufügen zu Tumblr
Senden an Twittley
Senden an Virb
Übertragen zu Web Blend
Senden an Wykop
Hinzufügen zu Xerpi
Senden mit Yahoo Mail
Senden an Yandex
Senden an Zabox
Der währende Mangel an rechtlich wirksamen Urteilen und Beschlüssen im (Un-) Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland
von Dr. Werner H. Ratnikow

bdfj: bundesvereinigung der fachjournalisten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE) hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (2 BvC, 2 BvC 7/07), BverfGE 121, 266 „Negatives Stimmgewicht“) in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 162/05 – (BTDrucks 16/3600) und gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 179/05 – (BTDrucks 16/3600) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

„ Entscheidungsformeln
§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu zur Hälfte zu erstatten.“
Unter Punkt A. der Gründe ist ausgeführt:

„Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Effekts des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen Erfolgswerts. Hierunter wird eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung verstanden, die darin besteht, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann.“

An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass nach Punkt 2., der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, bis heute dieser Verpflichtung nicht entsprochen wurde.

So ist auch nicht verwunderlich, wie sich der folgende Kommentar liest (DER SPIEGEL 44/1997, S. 17):

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bisschen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. Denn die sicherste Methode, eine muntere Gesprächsrunde zu sprengen, ist, einen kleinen Monolog über das Zustandekommen von Überhangsmandaten sowie über den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu halten. So etwas will kaum jemand wissen, was – nebenher gesagt – schon seit Jahren dazu führt, dass die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft, und zwar, weil die Leute glauben, die Zweitstimme sei weniger wichtig und könne deshalb mildtätigen Zwecken zukommen. Selbst die tapfersten Zuhörer kramen an dieser Stelle normalerweise nach ihrem Autoschlüssel, spätestens aber ergreifen sie die Flucht bei den unglaublich öden Details der Stimmauszählungsmethoden nach d’Hondt und/oder Hare/Niemeyer.

Wohl nirgendwo ist das Wahlrecht so kompliziert wie in Deutschland, und deshalb ist es auch so gerecht. (In manchen Bundesländern geht es noch gerechter zu, weil die Wähler ihre Stimmen kumulieren und panaschieren dürfen – was das ist, kann sogar der Landeswahlleiter nur erklären, wenn er vorher ein paar Bierchen kumuliert hat).“

Der Verfasser des vorzitierten Artikels mag nur selbst wissen, warum das komplizierte Wahlrecht nirgendwo so kompliziert wie in Deutschland ist und deshalb so gerecht sei, zumal dem Verfasser nicht deutlich zu sein scheint, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist. Wäre dem wirklich so, hätte sich das BVerfGE die vorgenannte Entscheidung ersparen können, doch muss man sich dennoch fragen, welche „Verfassung“ das BVerfGE denn nun eigentlich meint, oder meint es damit einfach nur „etwas verfassen“ im Sinne der weiteren Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung?

Wie denn sonst soll denn die Haltung des „Gesetzgebers“ zu verstehen sein, das Urteil des BVerfGE bis heute nicht befolgt zu haben? Kann es sein, dass sich der „Gesetzgeber“ darin wähnt, selbst Urteile des höchsten BRD-Gerichts nicht befolgen zu müssen, um das Wissen, es kann sich bei dem genannten Urteil doch nur um die Entscheidung einer Abteilung der Organisation eines Geschäftsbetriebes handeln, die möglicherweise gar keine rechtlich verbindliche Auflage erfüllt?

Wie auch immer, ein Beispiel schlechten Vorbildverhaltens gegenüber den Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland, dem Personal (ausgezeichnet lt. Bundespersonalausweis als „Bundesbürger“), stellt dieses Verhalten allemal dar, zeigt sich doch, dass man um die Tatsache weiß, eine Regierung gebildet zu haben, deren Rechtmäßigkeit vom BVerfGE deutlich verneint wird, eben deshalb, weil das Wahlgesetz rechtlich zu beanstanden ist und Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Dabei ist folglich interessant, davon abzuleiten, sämtliche Beschlüsse, Erklärungen usw. des deutschen Bundestages seien eine Farce, denn wenn das Bundeswahlgesetz keine Rechtsmäßigkeit besitzt und das Grundgesetz verletzt, gibt es auch keine rechtmäßig handelnde Regierung, sondern, wie Sigmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund treffend sagte: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.“

So haben wir doch in der Bundesregierung, ja selbst im deutschen Bundestag, ein makabres Beispiel dafür, wie man Gerichtsurteile missachtet, eben, weil sie nichts Wert sind?

Kein Richter ging bis heute auf die Frage ein, warum er nach der ZPO/StPO seine Ausführungen stützt, obwohl diese seit 2006 nichtig sind. Die Dokumentation weist eindeutig die Nichtigkeit der ZPO/StPO nach dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 67 zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung – 1. BMJBBG) mit Geltung vom 25.04.2006 und dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 49 zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung – 1. BMJBBG)) mit Geltung vom 25.04.2006 aus.

Für beide wurde der Geltungsbereich aufgehoben, welcher sich in den Einführungsgesetzen zur StPO und ZPO in § 1 befand: „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“ und „Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

Beide Geltungsbereiche wurden aufgehoben und neutextlich mit keinem anderen Geltungsbereich versehen.