Von Errol
2014-05-22 05:21:07
Leserbrief, wegen Interview mit EU-Handelskommisssar Karel de Gucht/TTIP vom 16.4.14


Nach Lektüre des Interviews könnte man zu der Ansicht kommen, daß bei den Vorbereitungen für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU eigentlich alles in Ordnung ist. Bei genauerer Betrachtung der Zusammenhänge werden jedoch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten und Problemen sichtbar.
So wird es bei weiterer Verfolgung des jetzigen Konzepts dazu kommen, daß wir Genfood, Hormonfleisch und gechlortes Hühnerfleisch auf unsere Teller bekommen. Bei Gleichbehandlung der Vertragspartner werden auch Genpflanzen in allen europäischen Ländern angebaut werden können. Die Standards für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz/Arbeitnehmerrechten werden abgebaut werden. Ferner soll das Grundwasser gefährdende Fracking möglich sein. Außerdem ist in Zukunft von einem laxen Datenschutz und der Möglichkeit der privatisierten Wasserversorgung auszugehen. Das größte Problem ist meiner Meinung der vorgesehene Investitionsschutz von Firmen. Wenn also ein Unternehmen in einem anderen Land kommerzielle Aktivitäten aufbaut und keinen ausreichenden Gewinn macht, kann es das Gastland auf entgangenen Profit verklagen. Hierfür zuständig sind Schiedsgerichte, bestehend aus einer kleinen Gruppe von Experten, die z.B. in einem Hotelzimmer zusammen kommen. Die normale Gerichtsbarkeit und die Öffentlichkeit sind ausgeschlossen. Z.Z. verklagt Vattenfall wegen eines schon bestehenden Vertrages die Bundesrepublik Deutschland, da die Fa. zwei Atommeiler nicht mehr betreiben darf, auf Schadensersatz von vier Milliarden Euro. Beispielhaft kann hier das bestehende NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko genannt werden. Aufgrund dessen eine regelrechte Klagewelle wegen entgangener Gewinne von Firmen eingesetzt hat.
Da hilft es auch nicht, daß Deutschland wesentlich auf eigenes Betreiben schon 131 derartige Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Denn dies TTIP-Abkommen hat eine ganz andere Dimension, da es mit 800 Mio. Menschen zum weltweit größten gemeinsamen Markt führen würde. Und es müßte ja auch nicht noch ein solches Abkommen hinzugefügt werden.
Die Vorteile sind ja auch gering. So gehen Experten von einem Wirtschaftswachstum von nur 0,45 % insgesamt aus. Die Zollbelastungen sind jetzt schon sehr niedrig. Ohnehin könnten Handelshemmnisse ohne so einen umfassenden Vertrag abschafft werden.
Was vor dem Gesamthintergrund besonders aufstößt, ist, daß die Konzeption fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. So ist in Europa nur die EU-Kommission hiermit befaßt. 93 % der Gespräche wurden mit der Industrie geführt. Nur in 7 % der Fälle waren die Öffentlichkeit repräsentierende Verbände beteiligt. Tatsächlich müssen vor Abschluß das EU-Parlament und die nationalen Parlamente beteiligt werden. In Deutschland Bundestag und Bundesrat. Sie können jedoch nur mit ja oder nein stimmen. Ändern können sie die Vertragstexte nicht.
Unterm Strich kann man sagen, daß das Freihandelsabkommen nicht den Bürgern sondern den Konzernen dient.

Uli Brehme, Ökologisch Demokratische Partei – ÖDP, Osnabrück