Von Errol
2011-10-03 06:28:07
Der währende Mangel an rechtlich wirksamen Urteilen und Beschlüssen im (Un-) Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland
von Dr. Werner H. Ratnikow

bdfj: bundesvereinigung der fachjournalisten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE) hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (2 BvC, 2 BvC 7/07), BverfGE 121, 266 „Negatives Stimmgewicht“) in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 162/05 – (BTDrucks 16/3600) und gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 179/05 – (BTDrucks 16/3600) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

„ Entscheidungsformeln
§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu zur Hälfte zu erstatten.“
Unter Punkt A. der Gründe ist ausgeführt:

„Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Effekts des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen Erfolgswerts. Hierunter wird eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung verstanden, die darin besteht, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann.“

An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass nach Punkt 2., der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, bis heute dieser Verpflichtung nicht entsprochen wurde.

So ist auch nicht verwunderlich, wie sich der folgende Kommentar liest (DER SPIEGEL 44/1997, S. 17):

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bisschen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. Denn die sicherste Methode, eine muntere Gesprächsrunde zu sprengen, ist, einen kleinen Monolog über das Zustandekommen von Überhangsmandaten sowie über den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu halten. So etwas will kaum jemand wissen, was – nebenher gesagt – schon seit Jahren dazu führt, dass die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft, und zwar, weil die Leute glauben, die Zweitstimme sei weniger wichtig und könne deshalb mildtätigen Zwecken zukommen. Selbst die tapfersten Zuhörer kramen an dieser Stelle normalerweise nach ihrem Autoschlüssel, spätestens aber ergreifen sie die Flucht bei den unglaublich öden Details der Stimmauszählungsmethoden nach d’Hondt und/oder Hare/Niemeyer.

Wohl nirgendwo ist das Wahlrecht so kompliziert wie in Deutschland, und deshalb ist es auch so gerecht. (In manchen Bundesländern geht es noch gerechter zu, weil die Wähler ihre Stimmen kumulieren und panaschieren dürfen – was das ist, kann sogar der Landeswahlleiter nur erklären, wenn er vorher ein paar Bierchen kumuliert hat).“

Der Verfasser des vorzitierten Artikels mag nur selbst wissen, warum das komplizierte Wahlrecht nirgendwo so kompliziert wie in Deutschland ist und deshalb so gerecht sei, zumal dem Verfasser nicht deutlich zu sein scheint, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist. Wäre dem wirklich so, hätte sich das BVerfGE die vorgenannte Entscheidung ersparen können, doch muss man sich dennoch fragen, welche „Verfassung“ das BVerfGE denn nun eigentlich meint, oder meint es damit einfach nur „etwas verfassen“ im Sinne der weiteren Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung?

Wie denn sonst soll denn die Haltung des „Gesetzgebers“ zu verstehen sein, das Urteil des BVerfGE bis heute nicht befolgt zu haben? Kann es sein, dass sich der „Gesetzgeber“ darin wähnt, selbst Urteile des höchsten BRD-Gerichts nicht befolgen zu müssen, um das Wissen, es kann sich bei dem genannten Urteil doch nur um die Entscheidung einer Abteilung der Organisation eines Geschäftsbetriebes handeln, die möglicherweise gar keine rechtlich verbindliche Auflage erfüllt?

Wie auch immer, ein Beispiel schlechten Vorbildverhaltens gegenüber den Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland, dem Personal (ausgezeichnet lt. Bundespersonalausweis als „Bundesbürger“), stellt dieses Verhalten allemal dar, zeigt sich doch, dass man um die Tatsache weiß, eine Regierung gebildet zu haben, deren Rechtmäßigkeit vom BVerfGE deutlich verneint wird, eben deshalb, weil das Wahlgesetz rechtlich zu beanstanden ist und Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Dabei ist folglich interessant, davon abzuleiten, sämtliche Beschlüsse, Erklärungen usw. des deutschen Bundestages seien eine Farce, denn wenn das Bundeswahlgesetz keine Rechtsmäßigkeit besitzt und das Grundgesetz verletzt, gibt es auch keine rechtmäßig handelnde Regierung, sondern, wie Sigmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund treffend sagte: „Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.“

So haben wir doch in der Bundesregierung, ja selbst im deutschen Bundestag, ein makabres Beispiel dafür, wie man Gerichtsurteile missachtet, eben, weil sie nichts Wert sind?

Kein Richter ging bis heute auf die Frage ein, warum er nach der ZPO/StPO seine Ausführungen stützt, obwohl diese seit 2006 nichtig sind. Die Dokumentation weist eindeutig die Nichtigkeit der ZPO/StPO nach dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 67 zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung – 1. BMJBBG) mit Geltung vom 25.04.2006 und dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 49 zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung – 1. BMJBBG)) mit Geltung vom 25.04.2006 aus.

Für beide wurde der Geltungsbereich aufgehoben, welcher sich in den Einführungsgesetzen zur StPO und ZPO in § 1 befand: „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“ und „Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

Beide Geltungsbereiche wurden aufgehoben und neutextlich mit keinem anderen Geltungsbereich versehen.

Ebenso ist nach Artikel 57 die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten im 2. BMJBBG dokumentiert. Danach ist lt. G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 mit Wirkung vom 30.11.2007 durch Aufhebung des Geltungsbereichs des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Anwendung des OwiG nichtig (die Bezeichnung des Geltungsbereichs zum OWiG im EGOWiG ist gleich lautend der StPO/ZPO).
So wird ständig wie folgt zitiert:
Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).“



„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963).“

Doch, wer hält sich daran, welches Gericht und welche Richter?

Es gibt sie tatsächlich!

Unter der Geschäftsnummer 19 T 534/02 Landgericht Frankfurt (Oder) führte die 9. Zivilkammer am 22. November 2002 aus, so wörtlich:

„Rechtswirkung.

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Zwar erklärt § 329 Abs. 1 S. 2 ZPO den 315 ZPO nicht für anwendbar. Die ausdrückliche Verweisung auf § 317 Abs. 2 S. 1 ZPO zeigt aber, daß die richterliche Unterschrift ebenso wie die Unterschrift des Rechtspflegers als selbstverständlich vorausgesetzt wird.“

Der Beschluss ist mehrfach im Internet zitiert und kann mit der Eingabe des vorgenannten Geschäftszeichens in Google aufgerufen werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der im vorgenannten Beschluss genannte Richter am Amtsgericht „Greiss“ auf „Gross“ zu lauten hat (Lt. bestätigter Recherche des o. g. Verfassers).

Dem Grunde nach zeigt sich hier nichts Neues, außer, dass selbst höhere Instanzen der BRD-Gerichtsbarkeit aufzeigen, Urteile und Beschlüsse sind, wenn diese dann überhaupt Wirksamkeit entfalten sollen, die Unterschrift des Richters oder Rechtspflegers zu tragen.

Dabei reicht der übliche Hinweis, das vom Richter oder Rechtspfleger unterzeichnete Original befinde sich bei Gericht in den Akten, nicht aus, sondern es ist zwingend erforderlich, der Partei ein mit der Unterschrift des Richters oder Rechtspflegers versehendes Original auszuhändigen, nicht die Ausfertigung einer Abschrift, welche zumeist sogar nur von einer z. B. „Justizbeschäftigten“ (es gibt sogar „Tarifbeschäftigte“!), teilweise mit einer Paraphe versehenden Zeichens zugestellt wird.

Tarifbeschäftigte oder Justizbeschäftigte dürfen keine Beurkundungen vornehmen, und wenn beurkundete Ausfertigungen von sogenannten Urkundsbeamten ausgestellt werden, handele es ich dennoch nur um einen Entwurf, denn einschlägige Gesetze schreiben vor, dass selbst Unterschriften zu beglaubigen sind.

Wohlweislich zeigt sich auch hier, dass die meisten Richter oder Rechtspfleger sich lächelnd über derartig gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen und dann aus diesen unwirksamen Ausfertigungen sogar noch Vollstreckungen erfolgen, Verhaftungen vorgenommen werden und dergleichen mehr.

Es ist bemerkenswert, wie sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland verhält, maßgeblich nach dem Vorbild der „Geschäftsleitung“, die ja selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

So wird Art. 25 GG zur Farce, nach welchem die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen. Daraus ergibt sich der weitere Umstand der Nichtbeachtung des Abs. 3 Art. 20 GG, nach welchem die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.

Man mag darüber nachdenken, wie man dieser Willkür, und das ist Willkür, begegnen kann, so z. B. nach Art. 20 Abs. 4 GG, das Recht zum Widerstand in Gebrauch zu nehmen, natürlich unter Beachtung der geltenden Gesetze.

Nachdenken kann man dann z. B. über die Vorgehensweise nach den §§ 81, 82 Abs. 1 Satz 2 StGB, welches der Strafanzeige wegen Hochverrats gegen den Bund oder das Land entsprechen würde.

Hier ist anzumerken, dass die Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB in sich wiederum strafbar ist, sollte man glaubhaft Kenntnis nach § 138 Abs. 1 Satz 2 von dem Vorhaben oder der Ausführung z. B. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1 erfahren und diese nicht anzeigen.

Eine Frage erhebt sich aufgrund des LG-Beschlusses Frankfurt (Oder) bei näherer Betrachtung – die Frage danach, warum berechtigterweise aufgrund fehlender Unterschriften von Richtern und Rechtspflegern die Wirksamkeit von Beschlüssen und Urteilen als nichtig erklärt wird, jedoch die Nichtigkeit der ZPO unbeachtet bleibt.

Bemerkenswert ist auch die ständige Kritik gegenüber der VR China und anderen Staaten in Bezug auf die Mißachtung der Menschenrechte, erhoben von Frau Merkel und Herrn Westerwelle, doch wird dabei scheinbar immer wieder übersehen, dass die Bundesrepublik Deutschland u. a. im Februar 1955 die Konvention der von der Generalversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 beschlossenen Resolution 260 [die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide)], die am 12. Januar 1951 in Kraft trat, ratifizierte.

Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, das von der zivilisierten Welt verurteilt wird.

Nach der Konvention definiert sich Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“:

das Töten von Angehörigen der Gruppe
das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
die gewaltsame Verbringung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Das Aufzwingen eines fremden Willens ist wider der Menschenrechte und ein Verbrechen, so auch der Entzug des gesetzlichen Richters, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Zwang, eidesstattliche Versicherungen abzugeben oder die Abgabe durch Inhaftierungen zu erzwingen [„Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. (auch nach IP66 Art. 11)*

*IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 16. Dezember
1966 (BGBl. 1973 II S. 1534).

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK).

Diese Gesetze gelten auch für die Bundesrepublik Deutschland.“ (arg Art 25 GG)]

Frau Merkel täte gut daran, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966, Art. 1 und 3, insbesondere Art. 2 zu berücksichtigen und dem von Ihr geleisteten Eid zum Wohle des Deutschen Volkes zu entsprechen.

Es scheint so, dass irgendwann das Maß aller Dinge voll ist und die Zahl der Staatlichen Selbstverwaltungen eine Größe annimmt, die in der Lage ist, den Internationalen Strafgerichtshof die Vorgänge zu verdeutlichen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Dazu sind auch die Alliierten aufgefordert, deren Besatzung Deutschlands noch andauert (vgl. Schreiben des BMI vom 29. März 2004 (Geschäftszeichen: E 4 – 9161 II E2 355/2004) und damit ja bestätigt ist.

Es reicht eben nicht aus, das Deutsche Volk in Knechtschaft des Erwirtschaftungszwanges für das Begleichen der Schulden anderen Staaten zu zwingen, wenn man selbst nie gelernt hat, was ein souveräner Staat ist.

© WHR – 07/2011

Quelle: Eigener Bericht – Dr. Werner Ratnikow vom 21.07.2011

~~~

Erschwerend kommt dazu, dass die meisten Gesetze auch noch ungültig sind, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.

So zum Beispiel das Umsatzsteuergesetz in seiner Fassung vom 01.01. 2001. Hier kann man die Nichtigkeit selbst überprüfen: Recherche zum Zitiergebot

Dass selbst Urteile des Bundesverfassungsgericht nichtig sind, liest sich hier:

Der Irrglaube an die Verbindlichkeit einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf der Basis von § 31 Abs. 1 BverfGG seit dem 13. März 1951

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Posted By: AKQUISE-scout Alexander E. Schröpfer
Last Edit: 22 Jul 2011 @ 07:33 AM

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Categories: Menschenrechte, Rechtswirklichkeit, Rosenheim, Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
Absolut vorrangige Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm dürfen ungestraft die Richter Bähre, Dr. Derks und Witte als irrige Rechtsauffassung bezeichnen Montag 18 Jul 2011 @ 10:54 AM

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Absolut vorrangige Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm dürfen ungestraft die Richter Bähre, Dr. Derks und Witte als irrige Rechtsauffassung bezeichnen
Mit Beschluss vom 12.07.2011 erklärten die Richter Bähre, Dr. Derks und Witte des Landgerichtes Stade die absolut vorrangige Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zur irrigen Rechtsauffassung des Richters i.R. Günter Plath, indem sie schrieben:

“In allen Verfahren trägt der Richter a. D. Plath seine irrige Rechtsauffassung der Verfassungswidrigkeit jedweder Handlung der öffentlichen Gewalt gegen seinen „Mandanten“ vor.”

Nicht ohne Grund wurden denn auch bereits der Richter Bähre und Dr. Derks wegen des dringenden Verdachts des Hochverrates im Juni 2011 angezeigt. Dem Beschluss vom 12.07.2011 wurde mit der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht Celle vom 17.07.2011 wie folgt begegnet:

Gegen den Beschluss des Landgerichts Stade in der Besetzung Bähre, Dr. Derks und Witte wird die weitere Beschwerde erhoben und beantragt,

1. den Beschluss des LG Stade aufzuheben und

2. zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des LG Stade

zurückzuverweisen.

Begründung:

Der Vorsitzende Richter am LG Stade Bähre ist spätestens seit dem 03.05.2011 nach eigenem Bekunden im Beschluss des LG Stade 9 T 65/10 wegen Besorgnis der Befangenheit des Richters Bähre persönlich darüber informiert, dass der Präsident des LG Stade stellvertretend für ihn gegen den angeschuldigten Antragsteller Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet hat, so dass er sich hier dem dringenden Verdacht ausgesetzt hat, „pro domo“ (in eigner Sache) an einer Entscheidung zu Lasten des angeschuldigten Antragstellers mitgewirkt zu haben, betrifft doch das Verfahren 4 Cs 115 Js 273/11 auch den Vorsitzenden Richter Bähre als angeblich Geschädigten persönlich.

Sodann sind der Vorsitzende Richter am LG Stade Bähre und der Richter am LG Stade Dr. Derks am 20.06.2011 aufgrund ihrer wider die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland aushebelnden Entscheidungen zu Lasten des angeschuldigten Antragstellers wegen des dringenden Verdachts des Hochverrates bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt worden. Dazu zählen auch die von der funktional und sachlich unzuständigen 9. Zivilkammer des LG Stade in wechselnder Besetzung getroffenen Entscheidungen in 9 T 35/11, 9 T 65/10, 9 T 81 – 84/10. (wurden im o. a. Beschluss des LG Stade ausdrücklich zitiert)

Beide Richter bieten somit nicht mehr die Gewähr eines unabhängigen, unparteiischen sowie unvoreingenommenen Richters, da auch bei dem Richter am LG Stade Dr. Derks aufgrund der seinerseits den Anlass zur Erstattung der Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts des Hochverrates gelieferten Gründe hier eine pro domo–Entscheidung im Zusammenwirken mit dem Vorsitzenden Richter am LG Stade Bähre zu unterstellen ist.

Darüber hinaus sind die Gründe, die zur Verwerfung der Beschwerde vom 04.07.2011 gegen den Beschluss des AG Otterndorf vom 28.06.2011 geführt haben, grob rechtsfehlerhaft und als willkürlich zu betrachten.

Die Kammer irrt nicht nur, wenn sie in ihrem o. a. Beschluss unter II. ausführt, Zitat:

In allen Verfahren trägt der Richter a. D. Plath seine irrige Rechtsauffassung der Verfassungswidrigkeit jedweder Handlung der öffentlichen Gewalt gegen seinen „Mandanten“ vor.

sondern sie fälscht auch vorsätzlich, denn mitnichten ist die Rechtsauffassung des Richters i. R. Günter Plath im Bezug auf die gegen seinen Mandanten in Gestalt des angeschuldigten Antragstellers und anerkannt freischaffenden Künstlers irrig, denn die vorgenommenen Handlungen der öffentlichen Gewalt in Gestalt der funktional und sachlich unzuständigen nds. Finanzverwaltung, vertreten durch das ebenfalls funktional und sachlich unzuständige nds. Finanzamt Cuxhaven und in der Folge die funktional und sachlich unzuständigen Finanzgerichte samt BFH und in der weiteren Folge die funktional und sachlich unzuständigen Vollstreckungsbehörden, Vollstreckungs- und Zivilgerichte basieren seit inzwischen 22 Jahren auf immer wieder fingierten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden des Finanzamtes Cuxhaven die nicht zu versteuernden Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit betreffenden Einkünfte des anerkannt freischaffenden Künstlerehe-paares Angelika und Burkhard Lenniger und daher einzig nur nichtigen Verwaltungsakten. Die auf diesen nichtigen Verwaltungsakten basierenden finanzgerichtlichen Entscheidungen samt Kostenentscheidungen sowie alle daraus bisher hervorgegangenen Vollstreckungs-handlungen sind ebenfalls nichtig, da ihnen der anhaftende Mangel besonders schwer ist, denn er ist offensichtlich. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Ist ein Urteil nichtig, so existiert es nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen. Es kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Die nds. Finanzverwaltung, vertreten durch das nds. Finanzamt Cuxhaven ist funktional und sachlich unzuständig, weil die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18.1.1 EStG, vormals § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in seiner kollidierenden Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ mit dem ranghöheren Verfassungsrecht in Gestalt des absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG, seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 123 Abs. 1 GG nichtig ist.

Aufgrund der Funktionsweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und der in den einzelnen Grundrechten selbst innewohnenden Gesetzeskraft sowie der die drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zwingend verfassungsrechtlich auferlegten Bindewirkung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, ist die mit Art. 5.3.1 GG kollidierende und daher nichtige Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ im § 18.1.1 EStG keine grundgesetzlich legitimierte Ermächtigungsgrundlage für das Erlassen von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden zum Zwecke des Besteuerns von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit eines anerkannt freischaffenden Künstlers. Die Vorschrift hat ihre Rechtswirksamkeit seit 62 Jahren verloren, es handelt sich bei der Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ im § 18.1.1 EStG um eine „stumme“, der vollziehenden Gewalt und in der Folge den Gerichten keine Ermächtigung mehr verleihende Gesetzesvorschrift. Der einfache Gesetzgeber hätte sie längst ersatzlos bereinigen müssen.

Vergleichbar ist dieses 1:1 mit der im Art. 21 der hess. Landesverfassung heute noch normierten Todesstrafe. Diese bis heute nicht bereinigte Vorschrift hat aufgrund der höherrangigen grundgesetzlichen Vorschrift des Art. 102 GG, in der es heißt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, in Verbindung mit Art. 31 GG, in dem es heißt, Bundesrecht bricht Landesrecht, ihre Wirkweise in Hessen verloren, auch dort handelt es sich um eine „stumme“ niemandem mehr eine Ermächtigung verleihende Verfassungsvorschrift. Der Einfachheit halber wurde dieses sowohl den § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ als auch den Art. 21 der hess. LV seit 62 Jahren befallene Schicksal des „verstummt seins“ aufgrund der kollidierende rangniedere Vorschriften vernichtenden Wirkung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Anlage 2 grafisch skizziert.

Als anerkannt freischaffender Künstler schützt das absolute Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG den Künstler in seinem „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“ gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt, wenn diese dazu angetan ist, das absolut gewährleistete Freiheitsgrundrecht leerlaufen zu lassen. Da die drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht zwingend gebunden sind, dürfen Grundrechteverletzungen in Gestalt von unzulässigen Grundrechteeingriffen weder vom einfachen Gesetzgeber noch der vollziehenden Gewalt, geschweige denn den Gerichten vorgenommen werden. Auch der Satz, der Grundrechtsträger kann ja klagen, geht in Anbetracht der absoluten Vorrangstellung des Bonner Grundgesetzes und der in ihnen mit Gesetzeskraft seit dem 23.05.1949 verankerten Freiheitsgrundrechte fehl.

Das BverfG hat in seiner „Mephisto-Entscheidung“ 1971 hinreichend dargelegt, dass die Kunstfreiheitsgarantie das Verbot bedeutet, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozess vorzuschreiben.

Die 62-jährige grundgesetzwidrige Praxis der bundesdeutschen Finanzverwaltung die nicht zu versteuernden Einkünfte aus freischaffender Tätigkeit eines freischaffenden Künstlers der Einkommen- und Umsatzsteuer zu unterwerfen, macht den einzelnen Finanzbeamten aufgrund des Nettoprinzips des bundesdeutschen Steuerrechts verfassungswidrig zum „Herrscher“ über Kunst im allgemeinen und den einzelnen Künstler im besonderen, denn er bestimmt grundgesetzwidrig anhand seiner ihm zur Verfügung gestellten einfachen Steuergesetze im Rahmen des ihm zugestandenen pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 5 AO, ob und welche Kosten der einzelne freischaffende Künstler zum Abzug zugelassen bekommt und welche nicht. Damit greift der x-beliebige Finanzbeamte unmittelbar in den gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt tabuisierten „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“ ein und höhlt auf dies Weise das absolute Freiheitsgrundrecht aus.

Alle in Ermangelung eines tatsächlich existierenden Steuersachverhaltes aus den daher nichtigen Verwaltungsakten des funktional und sachlich unzuständigen Finanzamtes Cuxhaven herrührenden „Handlungen“ der öffentlichen Gewalt gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger stellen selbstverständlich unzulässige weitere Eingriffe in den gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt tabuisierten „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“ des Künstlerehepaares Lenniger dar, behauptet das funktionale und sachlich unzuständige Finanzamt Cuxhaven bis heute längst wider besseres Wissens, § 18.1.1. EStG bilde die Ermächtigungsgrundlage für sein Handeln gegen das Künstlerehepaar Lenniger. Das darüber hinaus in der Folge Art. 2.2 GG (Freiheit der Person) und Art. 6.1 GG (Schutz von Ehe und Familie) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sowie Art. 14 GG (Recht auf Eigentum) unzulässig eingeschränkt und somit verfassungswidrig verletzt werden, ist eine nicht zu ignorierende Tatsache, es bleibt jedoch in der Hauptsache ein andauernder grundgesetzwidriger Eingriff in den gegen jedwede Einmischung der öffentlichen Gewalt tabuisierten „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“ des angeschuldigten Antragstellers und seiner Ehefrau.

Die in Ermangelung eines zugrunde liegenden Steuersachverhaltes von vorn herein nichtigen Verwaltungsakte des funktional und sachlich unzuständigen Finanzamtes Cuxhaven können weder durch sog. Fristablauf Rechtskraft oder Bestandkraft erlangen noch können ihnen durch gerichtliche Entscheidungen ihre Nichtigkeit genommen werden. Um so mehr spotten gerichtliche Entscheidungen wie die jüngst vom LG Stade in die Welt gesetzte, in der es heißt:

„Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden.” (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)

Eine solche Entscheidung kollidiert mit elementarem Verfassungsrecht und damit mit der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und stellt das Rechtsstaatsprinzip quasi auf den Kopf. Anders und dem Bonner Grundgesetz entsprechend heißt es da in BverfGE 49, 220:

„Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.“

Seit 2009 klagen der Prozessbevollmächtigte des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger und die in ihren Freiheitsgrundrechten grundgesetzwidrig verletzten Eheleute auf dem einzigen dafür im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 ausdrücklich garantierten Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte im Wege der „Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechte-verletzung“, da sich das Finanzamt Cuxhaven grundgesetzwidrig der von Amts wegen vorzunehmenden ersatzlosen Aufhebung aller nichtigen Verwaltungsakte gegenüber dem anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Lenniger in Kenntnis der vorrangigen verfassungsrechtlichen Sach- und Rechtslage vorsätzlich verweigert. Das auch dieses keine irrige Rechtsauffassung des Richters i. R. Günter Plath sowie des angeschuldigten Antragstellers ist, zeigen zum Einen die entsprechenden Funde in den Protokollen des parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes sowie die ausdrücklich auf den Protokollen des parlamentarischen Rates basierenden Kommentarfunde des Richters und Chefprotokollführers des parlamentarischen Rates Kurt-Georg Wernicke und Holtkotten aus dem Jahr 1949 bis 1956 und zum Anderen die schriftliche Erklärung des Bundesbeauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Markus Löning vom 29.06.2011, die da lautet:

„Der Grundrechtsschutz erfolgt vor deutschen Gerichten im Rahmen von Art. 19 IV GG umfassend und in der Regel durch die Anwendung entsprechender Gesetze implizit. Ich verweise dabei insbesondere auf Art. 19 IV Satz 2, der im Zweifel jedenfalls den ordentlichen Rechtsweg eröffnet.“

Über die heute haltlose Gültigkeit der mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 ersatzlos aufgehobenen Justizbeitreibungsordnung im Rang einer „nur“ Rechtsverordnung wider Art. 123 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 129 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 GG kann es dem Grunde nach keine ernstzunehmende Diskussion geben. Auch vorkonstitutionelles Recht braucht in Gestalt einer „nur“ Rechtsverordnung ein Delegationsgesetz. Das kann wohl kaum das Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 mit seinem Art. V. heute noch sein. Dazu hat das BverfG in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 307 vom 10.06.1953 bereits alles gesagt, was es zu Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen” als gesetzvertretende Rechtsverordnungen zu sagen gab, die sind nämlich gemäß Art. 129 Abs. 3 GG erloschen. Das Anhängen der JBeitrO am 26.07.1957 an das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften unter V. sowie das Gesetz zur Änderung der JBeitrO vom 20.04.1972 sind kein dem Bonner Grundgesetz entsprechend legitimiertes Gesetzgebungsverfahren, so dass es die JBeitrO de fakto nicht gibt. Da helfen auch keine richterlichen Entscheidungen, würde doch die JBeitrO materiell des Bonner Grundgesetzes entsprechen. Dem steht die BverfGE 6, 32 denn auch entgegen, in der es heißt:

“Gesetze sind nicht schon dann “verfassungsmäßig“, wenn sie formell ordnungsmäßig ergangen sind”

Weder das Gesetz zu Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.1957 noch das Gesetz zur Änderung der JBeitrO vom 20.04.1972 lassen den Schluss zu, dass es sich um formell ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren gehandelt hat, denn zum Ändern muss dem Gesetzgeber eine änderungsfähige Vorschrift überhaupt erst einmal vorgelegen haben. Das ist hier nicht der Fall gewesen.

Weitere Details zur Nichtigkeit der Justizbeitreibungsordnungvom 11.03.1937 liest sich hier:

“dem Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 mangelt es als Deklarationsgesetz im Artikel V für die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 am Gebot von Inhalt, Zweck und Ausmaß bis heute” (link)

“ungültige Justizbeitreibungsordnung von 1937 – die Chronik ergänzend” (link)

Und in der o. a. weiteren Beschwerde an das OLG Celle vom 17.07.2011 heißt es weiter:

Und nicht anders verhält es sich mit den dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland voll und ganz entsprechenden Rechtsansichten hinsichtlich des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, einer nach den Protokollen des parlamentarischen Rates zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschrift, die der parlamentarische Rat in mehrfacher Beratung ausdrücklich gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Grundsatzfragen und späteren das sog. Zitiergebot mit seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz ausgehöhlt habenden Dr. Hermann von Mangoldt nicht nur in den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert hat. Der parlamentarische Rat hat dieses auch in seinem Hauptausschuss mehrfach gegen die Ansichten des Dr. Hermann v. Mangoldt beraten und schließlich verbindlich verabschiedet. An dem Wort „muss“ können weder irgendwelche wohl geschliffenen Kommentare, die aus dem zwingenden „muss“ ein „soll“ gemacht wissen wollen und sich dann erfreut äußern, dass es die Rechtslehre und die Rechtsprechung wider den klaren und unmissverständlichen Rechtsbefehl des Bonner Grundgesetzes mit dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr sonderlich Ernst nimmt, noch die Rechtsprechung des BverfG zuwider des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG etwas ändern. Das BverfG hat in seiner Entscheidung BverfGE 1, 14 vom 23.10.1951 sich in seinem 20. Leitsatz selbst wie folgt gebunden:

„Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.“

Auch die seit 2005 in Kommentaren auftauchenden und diskutierten Teilnichtigkeiten kommen nicht infrage. Dem steht der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG unverbrüchlich entgegen.

Bleibt noch der in den Raum gestellte Zweifel an der Gewähr des Richters i.R. Günter Plath, das Verfahren gemäß den Anforderungen des § 43a BRAO zu führen. Die einfachgesetzliche Vorschrift kann und darf einen Verteidiger nicht einschränken, wenn es wie im zugrunde liegenden Fall darum geht, den Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern. (siehe § 1 Abs. 3 BORA) Und exakt um diese Tatsache geht es in der seit 22 Jahren andauernden verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger mit der funktional und sachlich unzuständigen nds. Finanzverwaltung, vertreten durch das funktional und sachlich unzuständige nds. Finanzamt Cuxhaven.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird die Beschwerde vom 04.07.2011 nebst Anlagen als Anlage 1 gegen den Beschluss des AG Otterndorf vom 28.06.2011 vollinhaltlich zum Gegenstand dieser weiteren Beschwerde gemacht.

Nach alldem ist antragsgemäß zu entscheiden. (Hier nochmal der vollständige Wortlaut der weiteren Beschwerde als pdf-Datei)

Zur Anlage 1 ist hier bereits der nachfolgende aufschlussreiche Artikel erschienen:

Lex superior derogat legi inferiori – Das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige. Also geht die Norm auf der höheren Stufe der Normenhierarchie der nachrangigen vor und das bedeutet konkret, dass die Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5.3.1 GG die Formulierung im § 18.1.1 EStG “wissenschaftlich und künstlerisch” seit 62 Jahren verdrängt hat, diese nur nichtig ist und von niemandem mehr benutzt werden kann und darf (link)

Zu Erhellung betreigen kann ggf. auch dieser sachbezogene Artikel

statt sich dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechsnorm der Bundesrepublik Deutschland und dem absoluten Vorrang der Grundrechte zu unterwerfen, fühlen sich die wider die Grundrechte tätigen Amtsträger beleidigt und übel nachgeredet, welch eine Absurdität (link)

Wie hat sich der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes Prof. Dr. Jörn Ipsen zur Wirkweise und Durchsetzbarkeit der Grundrechte geäußert:

“Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.” (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)

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Posted By: AKQUISE-scout Alexander E. Schröpfer
Last Edit: 18 Jul 2011 @ 11:03 AM

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Tags: absolut, Abwehrrecht, Amtsmissbrauch, amtsträger, Gesetzgeber, grundgesetz, Hochverrat, JBeitrO, Kontrollratsgesetz Nr. 1, Kunst, Kunstfreiheit, persoenlich unantastbar. Zitiergebot, pluendern, rauben, Rechtsbeugnug, Rechtsprechung, rechtsschutz, Schutz, Stadtschreiber, straflos, täter, Todesstrafe, unverletzlich, Verbrechen, verfassung, vollziehende Gewalt
Categories: Rechtswirklichkeit, Rosenheim, Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
62 Jahre fortgesetzter Finanzamtsterror unter dem Dach des Bonner Grundgesetzes – eine Bilanz des Schreckens ohne Ende, denn die beamteten Täter sind und bleiben rechtsstaatswidrig straffrei in der Bundesrepublik Deutschland 18 Jul 2011 @ 10:07 AM

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62 Jahre fortgesetzter Finanzamtsterror unter dem Dach des Bonner Grundgesetzes – eine Bilanz des Schreckens ohne Ende, denn die beamteten Täter sind und bleiben rechtsstaatswidrig straffrei in der Bundesrepublik Deutschland
Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Weiter heißt es dort zur Begriffsgeschichte des Wortes Terror:

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der Französischen Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als „Terrorapparat“ (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terror als staatliches Machtmittel ausriefen und die Terrorherrschaft ideologisch begründeten.

In einem „Tugendstaat“ seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch „terreur“ zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent: „Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.“ Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.

In Deutschland hat der Terror eine eigene Geschichte, nämlich die des Dritten Reiches, der nationalsozialistische Terror.

Eine Element dieses Terrors ist zweifellos die nationalsozialistischeFinanzverwaltung gewesen, die auch maßgeblich den Holocaust (NS-Völkermord) mit betreiben hat. 2006 veröffentlichten Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale) Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien ihre Studie - Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution -. Bereits im Vorwort nahmen beide kein Blatt vor den Mund, Zitat:

“In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.

Funktionierte es im Zivilrecht hauptsächlich über Rechtsfiguren, die die Lehre bereitstellte, musste im Steuerrecht eine besondere Rechtstechnik gefunden werden. Dieses Rechtsgebiet zeichnete sich ja stets durch eine relativ genaue gesetzliche Determination aus. Das Regime hatte die eng am Gesetz hängenden Finanzbeamten und Finanzrichter in den Griff zu bekommen: Zur Aushebelung des positiven Rechts wurde hier der singuläre Weg beschritten, mit § 1 des Steueranpassungsgesetzes von 1934 anzuordnen, dass die Steuergesetze nach „nationalsozialistischer Weltanschauung“ auszulegen seien, dass die „Volksanschauung“ zu berücksichtigen sei und dass dies auch für die Beurteilung von Tatbeständen (was immer das rechtsdogmatisch bedeuten sollte) zu gelten habe. Damit wurde das nationalsozialistische Naturrecht der „höherwertigen“ Rasse über eine globale Rechtsanwendungsregel zum Inhalt des positiven Rechts und so gelang es, das allgemeine – an sich nicht diskriminierende – Steuerrecht zum Mittel der wirtschaftlichen Venichtung hauptsächlich der Juden zu machen.”

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde diese ”nationalsozialistische Terrororganisation“, dieser hochkriminelle Geldbeschaffungsapparat jedoch nicht zerschlagen, nicht einmal den Hauptakteueren dieses menschenverachtenden “staatlichen deutschen Terrornetzwerkes” wurde in Nürnberg der Prozess gemacht, später sollen es die Alliierten außerordentlich bedauert haben. Überhaupt ist bis heute über das Innenleben und das wahre Ausmaß dieser “verbeamteten nationalsozialistischen Terror- und Raubmaschine” in der Bundesrepublik Deutschland nur fragmentiert das eine oder andere hier und da in den Fokus der Aufklärung jedoch kaum bis gar nicht in Öffentlichkeit gerückt.

In den Protokollen des parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, ist anklagend und mahnend zugleich das folgende Zitat verbürgt:

“Der Einsender hat schlechte Erfahrungen mit Finanzämtern gemacht. Er meint, die Finanzämter gingen so vor, wie ein Bürger im privaten Geschäftsleben wohl nicht vorgehen würde, ohne vor den Strafrichter zu kommen. Er wünscht keine Gesetze und Verordnungen mehr, die so gestaltet sind, dass die allgemeine Rechtsmoral letzten Endes unterhöhlt wird.”

Im Jahr 2011, 63 Jahre nach dieser Bürgereingabe im parlamentarischen Rat, seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes würde man von einer Petition gemäß Art. 17 GG sprechen, hat sich an der Aussage, die der Bürger damals mit seiner Eingabe gemacht hat, bis heute nichts Wesentliches geändert. Während der Bürger (ob steuerpflichtig oder nicht) immer noch bei solchem wie damals beschriebenem Tun vor den Strafrichter kommt, gilt für selbst vorsätzlich den einzelnen Bürger ausraubenden und ausplündernden Finanzbeamten, dass diese straffrei gestellt worden sind, so wie es ihnen der erste bundesdeutsche Finanzminister Fritz Schäffer am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule in Siegburg persönlich versprochen hat, die treuen Diener sind persönlich unantastbar.

Seit 1986 ist dieser straflose Zustand für alle den einzelnen Bürger zugunsten des Staates ausrauben und ausplündernden Finanzbeamten und Zöllner faktisch hergestellt. Kernstück der Operation ”persönlich unantastbar” ist der § 353 Abs. 1 StGB und das nicht wieder in das bundesdeutsche StGB Einführen des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches, den die Nazis sicherlich nicht ohne Grund 1943 ersatzlos gestrichen haben. Übrig blieb noch die Rechtsprechung des Reichsgerichtes von 1937, in der es ausdrücklich hieß, dass die Tätigkeit eines Finanzbeamten bei der Steuererhebung und im Einspruchsverfahren das Bearbeiten einer Rechtssache ist und das somit die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung auch von einem Finanzbeamten erfüllbar sind. Das dieses nicht mehr so ist, dafür hat erst der Bundesgerichtshof 1972 in 5 StR 589/71 (gegen RStG 71/315 beide als pdf-Datei) und schließlich das Oberlandesgericht Celle 1986 in 3 Ws 176/86 mit ihren zweifellos den Tatbestand des Hochverrates erfüllenden Entscheidungen gesorgt.

Völlige Straffreiheit für zugunsten des Staates raubende und plündernde bundesdeutsche Finanzbeamte durch verfassungsfeindliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Jahr 1972 (Link)

Mit dem bundesrepublikanischen Rechtsstaatsprinzip auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hat das nämlich alles gar nichts zutun.

Um sein hochkriminelles Handeln gegenüber der Bevölkerung, die in ihrer Gesamtheit das alleinige Opfer der bundesdeutschen Finanzverwaltung seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes darstellt, zu verbergen, werden gebetsmühlenartig von früh bis spät, Tag für Tag und Jahr ein Jahr aus die Begriffe “Steuerpflicht”, “Steuergleichheit” und “Steuergerechtigkeit” gepredigt.

Eine Steuerpflicht ist anders als im Artikel 134 der Weimarer Reichsverfassung im Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in keinem einzigen Grundgesetzartikel verankert. Darüber kann auch die sog. Finanzverfassung in den Art. 104a bis 108 GG nicht hinwegtäuschen, sind dieses doch einzig sog. Kompetenznormen an die gesetzgebende Gewalt, die denn auch nur die Verteilung der einzelnen Steuern in der Bundesrepublik Deutschland regeln. Dazu die BverfGE 55, 274:

“Während das Grundgesetz die Besteuerungshoheit des Staates im Verhältnis zum Bürger stillschweigend voraussetzt, regelt es in den Art. 104a bis 108 GG (i. d. F. des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 [BGBl. I S. 359]) in erster Linie die Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen in bezug auf Steuern im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hand in Hand mit der weitreichenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes geht dabei ein ausgedehntes Zustimmungsrecht des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Art. 104a Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 5, Art. 107 Abs. 1 Satz 2 und 4, Art. 108 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 GG). Der Zusammenhang dieser Vorschriften macht es deutlich, daß es sich hierbei um die Regelung eines Kernbereichs der bundesstaatlichen Struktur wie auch der politischen Machtverteilung in der Bundesrepublik Deutschland handelt.”

Die Steuerpflicht eines Bürgers entsteht erst in dem Moment, wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, an den nicht das Grundgesetz, sondern erst das rangniedere Gesetz eine Steuer knüpft. Jedes Steuergesetz muss die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes einschließlich des die Grundrechte garantierenden sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vollumfänglich erfüllen.

Der § 18.1.1 EStG, vormals wortgleich mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 (unterschrieben vom Massenmörder Adolf Hitler) in seiner Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” kollidiert seit 62 Jahren mit dem höherrangigen absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in dem es heißt, die Kunst und Wissenschaft sind frei.

Mit Hilfe sog. Kollisionsregeln werden nun Fälle geklärt, in denen auf denselben Lebenssachverhalt verschiedene Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge usw.) anwendbar sein könnten, welche der Rechtsnormen anwendbar ist und ggf. widersprechende Rechtsnormen verdrängt.

“Lex superior derogat legi inferiori” bedeutet:

Das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige. Also geht die Norm auf der höheren Stufe der Normenhierarchie der nachrangigen vor.

“Lex specialis derogat legi generali” bedeutet:

Das besondere Recht verdrängt das allgemeine. Also geht die speziellere Norm der generellen vor.

Mitnichten stimmt es also, wenn seit Jahrzehnten die sich Gesetz und Recht straflos widersetzende bundesdeutsche Finanzverwaltung behauptet, Art. 3 GG gestatte ihr auch entgegen dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG Künstler zu besteuern. Richtig ist, dass alle abhängig beschäftigten Künstler, also solche, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis z.B. an einem Theater stehen, mit Hilfe des Einkommensteuergesetzes besteuert werden dürfen.

Falsch ist hingehen die damit einhergehenden unausgesprochene Ansicht, dass auch dementsprechend das aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit eines freischaffenden Künstlers erzielte Einkommen der Einkommen- und Umsatzsteuer zu unterziehen ist. Geschützt ist die individuelle Freiheit des Künstlers und hier insbesondere dessen “künstlerischer Werk- und Wirkbereich“, der gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt tabuisiert ist.

Das bundesdeutsche Nettosteuerprinzip lässt eine Einmommens- und Umsatzbesteuerung des aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit erzielte Einkommen eines freischaffenden Künstlers nicht zu, weil erst nach Abzug aller Kosten die Einkommen- und Umsatzsteuer ermittelt wird. Der Kostenabzug ist jedoch trotz einfachgesetzlicher Vorschriften weitestgehend in das Ermessen eines jeden x-beliebigen Finanzbeamten gestellt. Um als Finanzbeamter sog. “Mehrsteuern“ beim Steuerpflichtigen zu generieren, muss der Abzug der Kosten mögichst weitreichend nachträglich rückgängig gemacht werden. Um dieses tun zu können, müssen abzugsfähige Kosten in nichtabzugsfähige Kosten umgedeutet und der privaten Lebensführung zugeordnet werden. Das ist bei freischaffenden Künstlern nahezu bei der Gesamtheit seiner sog. Betriebsausgaben ohne besondere Schwierigkeiten möglich. Auf diese Weise erlangt der Staat über seine willfährigen verfassungswidrig straflos gestellten Finanzbeamten die Kunst wider Art. 5.3.1 GG nahezu vollständig in den Griff, denn während er die einen ausraubt und plündert, schiebt er es anderen mit vollen Händen in Gestalt von “Kunstförderung” in den berühmten Arsch.

Kunst im Dienst des Staates (Link)

Das sind die überkommenen Machenschaften der Kunstpolitik und -förderung derer, die sich im Nationalsozialismus in den Jahren 1933 bis 1945 als Täter hervorgetan haben.

Wer mehr Details lesen will, bitte, der tue es hier:

Der Fall des anerkannten freischaffenden Künstlerehepaares Lenniger ( link )

Wegen Hochverrat angezeigt – mehr als 140 bundesdeutsche Beamte und Richter, stehen sie doch im sehr konkreten Verdacht, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt geändert zu haben (Link)

Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010 (Link)

Im Schutz von Scheinlegalität rauben und plündern bundesdeutsche Finanzbeamte straffrei jedoch grundgesetzwidrig aufgrund eines verfassungswidrig gegebenen ministeriellen Versprechens aus dem Jahr 1951 und wenn es doch mal eng wird, hilft spätestens der Strafrichter als Verteidiger aus (Link)

Ttausende Finanzbeamte sind verfassungswidrig straffrei gestellt wenn sie vorsätzlich zugunsten des Staates den einzelnen Bürger mit fiktiven Steuerforderungen ausplündern, rechtsstaatlich unvorstellbar aber zutreffend (Link)

Lex superior derogat legi inferiori – Das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige. Also geht die Norm auf der höheren Stufe der Normenhierarchie der nachrangigen vor und das bedeutet konkret, dass die Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5.3.1 GG die Formulierung im § 18.1.1 EStG “wissenschaftlich und künstlerisch” seit 62 Jahren verdrängt hat, diese nur nichtig ist und von niemandem mehr benutzt werden kann und darf (Link)

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Last Edit: 18 Jul 2011 @ 10:07 AM

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Categories: Menschenrechte, Rechtswirklichkeit, Rosenheim, Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
Der wegen Hochverrat angezeigter Staatsanwalt Dr. Lahmann glaubt an die Wirksamkeit von EStG und Justizbeitreibungsordnung auch wenn das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm da völlig andere Maßstäbe setzt seit 62 Jahren 12 Jul 2011 @ 6:51 AM

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Der wegen Hochverrat angezeigter Staatsanwalt Dr. Lahmann glaubt an die Wirksamkeit von EStG und Justizbeitreibungsordnung auch wenn das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm da völlig andere Maßstäbe setzt seit 62 Jahren
Jüngst wurden an dieser Stelle die beiden u.a. Artikel veröffentlicht:

wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, Erpressung und versuchtem sowie schwerem Raub angezeigt – die Richterin Gerdes-Franzki am 15.06.2011 z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger in Otterndorf an der Niederelbe (Link)

Andrè Grewe, Otterndorfer Gerichtsvollzieher verletzt vorsätzlich die Freiheitsgrundrechte des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Lenniger im Wege der Freiheitsberaubung, Erpressung und Rechtsbeugung – wiederholt (Link)

Am 06.07.2011 schrieb der wegen Hochverrat (hier geht es zum diesbezüglichen Artikel und zum Wortlaut der Hochverratsanzeige selbst) längst angezeigte Staatsanwalt Dr. Lahmann an den Anzeigeerstatter und Richter i.R. Günter Plath, dass er, der wegen Hochverrat angezeigte Dr. Lahmann, keinen Anfangsverdacht gegen die Richterin beim Amtsgericht Otterndorf Gerdes–Franzki und den Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe festgestellt hätte, wörtlich: “Ein Anfangsverdacht besteht nicht.” Weiter schreibt dieser des Hochverrat angezeigte Staatsanwalt: “Die Wirksamkeit des EStG und der Justizbeitreibungsordnung steht nicht in Frage.”

Gegen den Einstellungsbescheid wird fristgerecht Beschwerde bei der GStA in Celle erhoben werden. Bis zur Fertigstellung der Beschwerde lässt sich schon einmal aus dem u.a. Artikel inhaltliches zu dieser noch zu fertigenden Beschwerde entnehmen:

Schwerer Raub durch Cuxhavener Finanzbeamte und dabei Amtshilfe leistende Polizei wird von Staatsanwalt Dr. Lahmann verfassungswidrig in straflose Vollstreckung von Steuerbescheiden umgedeutet (Link)

Solange tausende Finanzbeamte und Zöllner wider das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm und dem damit einhergehenden Rechtsstaatsprinzip ausdrücklich straffreigestellt worden sind, selbst wenn sie vorsätzlich den einzelnen Bürger berauben und plündern, dann stimmt etwas im System der Bundesrepublik Deutschland mit dem absoluten Schutz und der Ausübung der Freiheitsgrundrechte nicht.

Die Straffreitheit solchen verfassungswidrigen verbrecherischen Handelns ist ein Merkmal von Diktaturen und die sind gewöhnlich menschenverachtend, wie es das Dritte Reich auf deutschen Boden gewesen ist. Dort wurden die Juden, Künstler, Wissenschaftler und Andersdenkende erst durch die nationalsozialistische Finanzverwaltung systematisch und vollständig ausgeplündert bevor man sie ins Gas schickte, erschoss, aufhängte oder vielleicht auch sich selbst umbringen ließ.

Die bundesdeutsche Finanzverwaltung legt seit 62 Jahren Jahren ähnliche Verhaltensmuster an den Tag, ist sie doch auch nahezu 1:1 aus der in Nürnberg hätte ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hätte werden müssende nationalsozialistischen Finanzverwaltung hervorgegangen.

Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010 (Link)

Im Schutz von Scheinlegalität rauben und plündern bundesdeutsche Finanzbeamte straffrei jedoch grundgesetzwidrig aufgrund eines verfassungswidrig gegebenen ministeriellen Versprechens aus dem Jahr 1951 und wenn es doch mal eng wird, hilft spätestens der Strafrichter als Verteidiger aus (Link)

Tausende Finanzbeamte sind verfassungswidrig straffrei gestellt wenn sie vorsätzlich zugunsten des Staates den einzelnen Bürger mit fiktiven Steuerforderungen ausplündern, rechtsstaatlich unvorstellbar aber zutreffend ( link )

Um welch eine Justiz, insbesondere Strafjustiz, es sich trotz des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in den deutschen Gerichten handelt, hat der Strafverteidiger Rolf Bossi in seinem Buch “Halbgötter in schwarz” deutlich zum Ausdruck gebracht. Zitat:

“Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterliche Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind.”

“Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.

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Last Edit: 12 Jul 2011 @ 06:51 AM

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Categories: Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
Wegen schweren Raubes angezeigt: Der Cuxhavener Finanzbeamte Japp, drei Spießgesellen und vier Polizeibeamte wegen Beihilfe zum schweren Raub am 15.06.2011 z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger in Otterndorf a. d. Niederelbe 28 Jun 2011 @ 5:27 PM

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Wegen schweren Raubes angezeigt: Der Cuxhavener Finanzbeamte Japp, drei Spießgesellen und vier Polizeibeamte wegen Beihilfe zum schweren Raub am 15.06.2011 z. Nt. des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger in Otterndorf a. d. Niederelbe


Am 15.06.2011 drangen der Beschuldigte Japp sowie drei weitere Finanzbeamte in Begleitung von vier Polizeibeamten der Polizeistation Cuxhaven unter Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes gewaltsam in das Einfamilienhaus und TV-Studio des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger ein. (Vollständiger Wortlaut der Strafanzeige nebst Anlagen als pdf-Datei)

Die als Ermächtigungsgrundlage dienenden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Otterndorf unter den Aktenzeichen (8 M 180/11 und 8 M 184/11 vom 10.05.2011) basieren auf fingierten Einkommen- und Umsatzsteuerforderungen des funktional und sachlich unzuständigen Finanzamtes Cuxhaven, da die Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit aufgrund der absoluten Schutzwirkung des absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG jedweden Eingriff der öffentlichen Gewalt in den „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“ grundgesetzlich verbieten. Die Durchsuchungsbeschlüsse 8 M 180/11 und 8 M 184/11 des AG Otterndorf sind daher ebenfalls nichtig.

Die als Ermächtigungsgrundlage bis heute seitens der bundesdeutschen Finanzverwaltung herangezogene einfachgesetzliche Vorschrift in Gestalt des § 18.1.1 EStG, vormals wortgleich mit § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934 in seiner Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ kollidiert seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit dem ranghöheren absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) und ist daher gemäß Art. 123 Abs. 1 GG wegen Unvereinbarkeit mit dem Bonner Grundgesetz ersatzlos untergegangen. Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ ist wirkungslos (eine stumme Vorschrift) und darf daher als Ermächtigungsgrundlage von niemandem mehr herangezogen werden. Alle auf dieser Vorschrift basierenden Verwaltungsakte sind fingiert und daher nichtig, sie stellen lediglich grundrechteverletzende Verwaltungsakte eines funktional und sachlich unzuständigen Finanzamtes dar.

Das Gleiche gilt für alle diesbezüglichen finanzgerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Bundesfinanzhofes, auch diese sind funktional und sachlich unzuständig, da es sich nicht um einen Steuersachverhalt handelt.

So wie die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide von tatsächlich nicht zu versteuernden Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit nur fingierte Steuerbescheide, also nur nichtige Verwaltungsakte darstellen und das Gleiche auch für die diesbezüglichen finanzgerichtlichen Entscheidungen gilt, können diese nichtigen Entscheidungen nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Mit den beiden o. a. beim Amtsgericht Otterndorf verfassungswidrig erschlichenen Durchsuchungsbeschlüssen ist der Finanzbeamte Japp am 15.06.2011 unter Missachtung des Grundrechtes aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) mit Gewalt in das Wohnhaus und TV-Studio des anerkannt freischaffenden Künstlerehepaares Lenniger eingedrungen, hat unter Verletzung des absoluten Freiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung auf der Grundlage nichtiger Forderungen von nicht zu versteuernden Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit das Haus vollständig nach werthaltigen Gegenständen durchsucht und schließlich unter Missachtung der Grundrechte aus Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) und Art. 14 GG (Eigentum) den zum filmischen Equipment gehörenden und schon aus diesem Grunde unpfändbaren Pkw Mercedes Kombi Cux–TV verfassungswidrig gepfändet (geraubt) und durch verfassungswidrige Wegnahme dem Eigentümer und Anzeigeerstatter (durch Raub) entzogen.

Da sämtliche einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des hoheitlich handelnden Finanzbeamten Japp sowie seiner drei mitwirkenden Finanzbeamten sowie der Amtshilfe leistenden vier Polizeibeamten der Polizeistation Cuxhaven wegen des damit einhergehenden grundgesetzlich unzulässigen Eingriffes in die absolute Freiheit der Kunst gemäß Art. 5.3.1 GG auf der Basis des mit dem höherrangigen Recht kollidierenden § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ von Anfang an nichtig sind und dieses auch bleiben, erfüllt das Tun und Lassen der angezeigten finanzbeamteten Amtsträger am 15.06.2011 den Tatbestand des schweren Raubes und das der Polizeibeamten den Tatbestand der Beihilfe zum schweren Raub. Im Gesetz (§ 250 StGB) heißt es:

„Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Die Täter sowie die der Beihilfe beschuldigten Polizeibeamten haben das Merkmal des schweren Raubens erfüllt, da sie ihr verfassungswidriges gewaltsames Handeln gegenüber dem Geschädigten und Anzeigeerstatter unter dem Mitführen von Schusswaffen verübt haben.

Die Täter sowie die Beihilfe geleistet habenden Polizeibeamten haben vorsätzlich gehandelt, da allen Beteiligten Amtsträgern aufgrund ihres Ausbildungshorizontes sowie dem geleisteten Diensteid auf das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bekannt zu sein hat, dass die Freiheit der Kunst gemäß Art. 5.3.1 GG ein absolutes Freiheitsgrundrecht darstellt, in dessen „Schutzbereich“, den gegen jedwede Einmischung öffentlicher Gewalt ausdrücklich tabuisierten „künstlerischen Werk- und Wirkbereich“, einfachgesetzlich auch die bundesdeutsche Finanzverwaltung zum Erheben und Beitreiben von Einkommen- und Umsatzsteuer auf das nicht zu versteuernde Einkommen aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit keine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage hat.

Außerdem wurden alle acht Beschuldigten während ihres verbrecherischen Handelns am 15.06.2011 sowohl vom Geschädigten und Anzeigenerstatter selbst aber auch von Seiten des anwesenden Richters im Ruhestand Günter Plath und Prozessbevollmächtigten des anerkannt freischaffenden Künstlerehpaares Angelika und Burkhard Lenniger fortwährend hinsichtlich ihres sowohl verfassungswidrigen als auch strafrechtlich relevanten Tuns bzw. Unterlassens in Kenntnis gesetzt.

In der Anlage 1 wird das fälschlich als Quittung titulierte Pfändungsprotokoll des Finanzbeamten Japp über den zum filmischen Equipment des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger gehörenden Pkw Mercedes Kombi mit dem Kennzeichen CUX-TV beigefügt.

Wie sich aus der sog. Niederschrift des Finanzbeamten Jappvom 15.06.2011 über eine ??? (letzte Seite) Anlage 2 ergibt, wurde seitens des Anzeigeerstatters der Maßnahme ausdrücklich widersprochen, weil sie illegal war und bleibt. Der Grund, nämlich der vorgenommene Bruch der Verfassung in Gestalt des Art. 5.3.1 GG als absolutes Freiheitsgrundrechte mittels der rangniederen und daher nichtigen Norm des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung „wissenschaftlich und künstlerisch“ war der Beschuldigte Japp nicht bereit, zu protokollieren.

Neben der Kopie der Quittung und der ersten und letzten Seite der Niederschrift vom 15.06.2011 liegt der Strafanzeige die Expertise zur der Frage

„Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt) ?“ (Link)

als Beweismittel bei.

Ob und inwieweit sich der Zeuge der Samtgemeinde Hadeln in Gestalt des Ordnungsamtsbeamten Claus durch sein Handeln durch Unterlassen ebenfalls strafbar gemacht hat, bleibt der Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden überlassen. Der Zeuge Claus ist jedoch auch sowohl vom anwesenden Richter i.R. Günter Plath als auch vom Geschädigten und Anzeigeerstatter auf das ermächtigungslose Handeln der Finanzbeamten und der Polizeibeamten mehrfach eindringlich hingewiesen worden. Dieses ist geschehen mit Hinweis auf Art. 10 der UN-Resolution 53/144, in der es heißt:

“Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für ihn nachteiligen Maßnahmen unterworfen werden, wenn er sich weigert, dies zu tun.”

Ebenfalls wurden alle Beschuldigten sowohl auf die UN-Resolution 53/144 als auch auf die Art. 1 Abs. 3 GG (Bindewirkung der Grundrechte als unmittelbares Recht) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG (Unverletzlichkeit der Grundrechte) sowie Art. 20 Abs. 3 GG und dem absoluten und daher einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG hingewiesen.

Dem Finanzamt Cuxhaven wurde am 16.06.2011 die Erhebung der Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz, 2. 2. Halbsatz GG sowie dem Hinweis, Grundrechteverletzungen aufgrund der Bindewirkung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG als Amtsträger nicht begehen zu dürfen und solche von Amts wegen unaufgefordert in den vorherigen Stand zurückversetzen zu müssen. (Anlage 4 und 5)

~~~

In Anbetracht der völkerrechts-, grundgesetz- und rechtsstaatswidrigen Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter (und anderer Amtsträger), deren Anstifter sowie deren Erfüllungsgehilfen in allen Fällen, in denen sie selbst vorsätzlich dem Wortlaut des § 353 Abs. 1 StGB nach zu Gunsten des Staates rauben und plündern, ist die wirksame Existenz der freiheitlich–demokratische Grundordnung sowie das Rechtsstaatsprinzip auf dem Bonden des Bonner Grundgesetzes nicht nur in Zweifel zu ziehen, sondern ausdrücklich zu verneinen.

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Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen unzulässiger Anwendung unzulässiger Steuergesetze 27 Jun 2011 @ 12:22 PM

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Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen unzulässiger Anwendung unzulässiger Steuergesetze
Alexander E. Schröpfer
Seestraße 26
83064 Raubling
An das

Amtsgericht Rosenheim
Königstraße 1
83022 Rosenheim

Rosenheim, 29.10.2010

Klage

gemäß Artikel 19.4 GG i.V.m. Art. 2.1 GG und 20.3 GG

(Justizgewährleistungsanspruch)

und

BverfGE – 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74- vom 28. Oktober 1975

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]).

i.V.m.

§ 31 Abs. 1 BverfGG

und

(BVerfGE 19, 377 – Berlin-Vorbehalt II)

des Alexander E. Schröpfer, Seestraße 26, 83064 Raubling

und

seiner Ehefrau Ulrike Schröpfer, gleiche Anschrift

Kläger

gegen

das Finanzamt Rosenheim, vertreten durch den Vorsteher Michael Alt

Beklagter

wegen

unzulässiger Anwendung ungültiger Steuergesetze, hier die AO1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.

Es wird beantragt, das Finanzamt Rosenheim zu verurteilen,

die fälschlich als Steuerbescheide bezeichneten jedoch nur nichtigen Verwaltungsakte ersatzlos aufzuheben.

Begründung

Es handelt sich hier sich im zugrunde liegen Fall um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art handele, denn das tätig gewordene Finanzamt hätte nicht tätig werden dürfen, da es dem Finanzamt an einer gültigen Abgabenordnung, einem gültigen Einkommen- und Umsatzsteuergesetzes wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift mangelt.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art sind gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesen worden. Spätestens mit dem Inkrafttreten der VwGO 1960, hier: § 40 Abs. 1 VwGO, hätte der einfache Gesetzgeber die notwendigen Organisations- und Ausführungsbestimmungen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG erlassen müssen, da die Verwaltungsgerichte zu denen auch die Finanzgerichte zählen nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig sind.

Steuerbescheide, die in Ermangelung einer gültigen AO 1977 sowie eines ebenfalls ungültigen Einkommen- und Umsatzsteuergesetzes wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur nichtige Verwaltungsakte darstellen, die keine Rechtskraft entfalten können, bilden die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, da die Anwendung ungültiger Gesetze zu unzulässigen / verbotenen Grundrechteverletzungen des Adressaten in Gestalt des Grundrechteträgers führt.

Die ordentlichen Gerichte sind hier zunächst die Amtsgerichte, vor denen das jeweilige Finanzamt mit dem Ziel, die ungültigen Verwaltungsakte, die nur scheinbar wirksame Steuerbescheide darstellen, ersatzlos aufzuheben umso die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG unzulässige Grundrechteverletzung unverzüglich zu heilen.

Am 29.07.2010 hat der 13. Senat des Finanzgerichtes Berlin – Brandenburg denn auch folgerichtig entschieden, dass für verfassungsrechtliche Streitigkeiten der Finanzrechtsweg (§ 33 FGO) nicht eröffnet ist. Im Tenor heißt es weiter, dass eine Verweisung an das Verfassungsgericht nicht in Betracht kommt. Die Anrufung der Verfassungsgerichte ist kein Rechtsweg, wie § 90 Abs. 2 BverfGG zeigt, der gerade die Erschöpfung des Rechtsweges fordert. Die Verfassungsgerichte stehen neben und nicht über den sonstigen Gerichtsbarkeiten. Demgemäß ist eine Rechtswegverweisung der Verwaltungsgerichte an ein Verfassungsgericht unzulässig. (Az.: 13 V 13127/10)

~~~~~

Aufgrund dieser unanfechtbaren finanzgerichtlichen Entscheidung ist schließlich die irrige Rechtsauffassung der einzelnen Finanzämter vom Tisch, dass eine Klage wegen öffentlich-rechtlicher Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art vor den ordentlichen Gerichten mit dem Ziel, wegen der grundgesetzlich unzulässigen Anwendung wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Steuergesetze (hier: AO 1977, EStG, UStG) die trotzdem erlassenen jedoch nichtigen Verwaltungsakte, die deshalb ausdrücklich keine Steuerbescheide darstellen, das Finanzamt zu verurteilen, diese nichtigen Verwaltungsakte ersatzlos aufzuheben, unzulässig wäre.

Entsprechend sind denn auch im Wege der Klage wegen öffentlich-rechtlicher Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art folgende Anträge vor den ordentlichen Gerichten gegen das jeweilige Finanzamt zu stellen:

Das Finanzamt zu verurteilen,

dass dieses seine nichtigen Verwaltungsakte in Ermangelung gültiger Steuergesetze (hier: AO 1977, EStG und UStG) wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ersatzlos aufhebt.

Da der einfache Gesetzgeber es bisher versäumt hat, den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG mit den erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetzen justitiabel zu machen, wird zunächst beantragt,

die vorliegende Sache zunächst im dortigen selbständigen AR-Register einzutragen.

Angesichts der klaren Verfassungs- und Rechtslage ist unverzüglich zunächst beim Amtsgericht Rosenheim seitens der Direktorin / des Direktors des AG in ihrer / seiner Eigenschaft als Leiterin / Leiter der Justizverwaltung und Vorsitzende(r) des Präsidiums

das Präsidium zu einem nahen Termin zu laden mit dem Tagesordnungspunkt „Zuweisung von ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art“.

Da das Amtsgericht Rosenheim selbst nicht befugt ist, die Ausgangsfrage der Gültigkeit der AO 1977 sowie des EStG und des UStG wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift sowie die prozessuale Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG vor das sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht, dem Amtsgericht in Rosenheim konstitutiv festzustellen, dieses allein dem BverfG in deklaratorischer Form zusteht, wird bei dem dann zuständigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG beim Amtsgericht beantragt,

dass Verfahren zunächst auszusetzen und dem BverfG gemäß Artikel 100 GG vorzulegen und

sodann nach dessen deklaratorischer Feststellung der der Ungültigkeit der AO 1977 sowie des EStG und des UStG und der Zulässigkeit der Klage nach dem Justizgewährleistungsanspruch gemäß Art. 1 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG entsprechend den Anträgen aus der Klage das Finanzamt Rosenheim zu verurteilen.

Bei dem die Sache gemäß Artikel 100 GG vorzulegenden BverfG wird beantragt, deklaratorisch festzustellen,

dass die AO 1977 und das EStG sowie das UStG wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und somit nichtig sind,

dass der Rechtsweg vor das Amtsgericht Rosenheim in einer Abteilung für ausdrücklich den ordentlichen zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG gegeben ist.

Bei dem die Sache gemäß Artikel 100 GG vorzulegenden BverfG wird außerdem mit Blick auf die dort bereits ergangenen einschlägigen Entscheidungen vom 29.03.2005 in 2 BvR 1610/03 und in BverfGE 77, 275 <284>, 97, 298 <315> beantragt,

dem Gesetzgeber aufzugeben, binnen einer angemessenen Frist die zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages, gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG die zur Durchsetzung von ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten erforderlichen Organisations- und Durchführungsgesetze zu erlassen,

dem Gesetzgeber weiter aufzugeben, das Gerichtsverfassungsgesetz im § 13 GVG den weiteren Rechtsweg „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art“ aufgrund der Vorschrift des Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG aufzunehmen.

Da es sich hier um keine Zivilsache (bereits LG Paderborn und AG Benzheim, zuletzt LG Bonn, Beschluss vom 11.10.2010, Az.: 9 T 96/10 in dem es heißt: “(…) handelt es sich nicht um eine bürgerliche Streitigkeit gemäß § 13 GVG.”), sondern um eine gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art handelt, der einfache Gesetzgeber jedoch trotz des eindeutigen verfassungsrechtlichen Auftrages den dafür vorgesehene Rechtsweg bis heute weder durch die entsprechenden Organisations- noch Ausführungsgesetze installiert hat, kommt eine Weitergabe an das Landgericht Traunstein nicht in Betracht. Vielmehr muss gemäß den oben und bereits in der Klage gestellten Anträgen verfahren und dort entschieden werden.

Da keine Zivilsache vorliegt, ist das Amtsgericht nicht an eine Streitwertgrenze gebunden.

Die Klage unterliegt auch nicht dem einfachgesetzlichen Kostenrecht gemäß GKG, da es sich um eine Verfassungsstreitigkeit handelt, die kostenfrei betrieben werden muss, wie sich aus Art. 1 Abs. 2 GG (Unveräußerlichkeit der Menschenrechte Grundrechte) i.V.m. § 34 BverfGG und Artikel 50 der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ergibt.

Anlagen:

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Posted By: AKQUISE-scout Alexander E. Schröpfer
Last Edit: 27 Jun 2011 @ 12:37 PM

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Categories: Rosenheim, Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
Der Irrglaube an die Verbindlichkeit einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf der Basis von § 31 Abs. 1 BverfGG seit dem 13. März 1951 10 Jun 2011 @ 3:22 PM

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Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz heißt es unter § 31 Abs. 1 BverfGG, Zitat:

“Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.”

Nichts als ein wirkungsvoller Blender ist dieser Abs. 1 im § 31 BverfGG, denn wenn sich die dort genannten Institutionen des Staates nicht an diese Vorschrift halten, passiert ihnen auch nichts, weil dergleichen ausdrücklich nicht unter Strafe gestellt worden ist. Da wurde bis zum Inkrafttreten des BverfGG am 13.03.1951, vor nunmehr als 60 Jahren, besonderer Wert drauf gelegt.

Ebenfalls brauchen die drei Gewalten, die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind, keine Sanktionen gegen sich fürchten, sind doch Grundrechteverletzungen der drei Gewalten (Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) strafrechtlich nicht relevant.

Hinzukommt, dass der vom Verfassungsgesetzgeber gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene Rechtsweg für öffentlich–rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art trotz Normierung in der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seitens des einfachen Gesetzgebers bis heute weder mit einem Organisations- noch mit einem Ausführugnsgesetz ausgestaltet ist.

Und so interessiert es denn auch bis heute quasi so gut wie niemanden in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitsgrundrechte des einzelnen mit ein paar wenigen scheinlegalen Kunstgriffen schon nach wenigen Wochen und Monaten ihrer ausdrücklichen Wirkweise als funktionierende Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen lautlos beraubt worden sind.

Im Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG garantiert aber kein wirksames Rechtsmittel, um ihre Wirksamkeit spätestens im Klageweg auch durchsetzen zu können, trotz grundgesetzlich garantiertem Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und das obwohl, nicht nur jedermann der Rechtsweg in einem solchen Fall des sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt fühlens ausdrücklich offen steht, sondern jedermann auch nur das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde nachträglich erst nur vom einfachen Gesetzgeber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz normiert, 18 Jahre später dann schließlich noch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber gemäß Art. 79 Abs. 2 GG in die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in den Art. 93 Abs. 1 als Ziff. 4a und in Art. 94 Abs. 2 GG verankert.

Doch wie so oft, trügt auch hier der Schein, denn die Konstrukteure des Bonner Grundgesetzes hatten ich in Anbetracht der absoluten Uneinschränkbarkeit des prozessulaen Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gegen die Aufnahme der Verfassungsbeschwerde für “jedermann” in das Bonner Grundgesetz ausgesprochen. Zwifelsfrei in den Protokollen des parlamentarischen Rates heute noch nachzulesen. So mangelte es dem einfachen Gesetzgeber ausdrücklich an einer jedoch unbedingt notwendigen grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, um die Verfassungsbeschwerde im BverfGG zum 13.03.1951 normiert haben zu dürfen. Sowohl die einfachgesetzlichen Bestimmungen der Verfassungsbeschwerde im BverfGG als auch die grundgesetzlichen Normen der Verfassungsbeschwerde bilden unzulässiges Kollisionsrecht mit dem absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und sind daher nichtig und deklaratorischen aufzuheben.

Details lesen sich zur grundgesetzlichen Nichtigkeit der Verfassungsbeschwerde unter

Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 überhaupt zulässig? (Link)

Übrig bleibt nichts außer Scheinlegalität und die Tatsache, dass die Freiheitsgrundrechte nicht nur in der Weimarer Republik damals als “nur” sog. “Staatszielbestimmungen” ausgehöhlt worden sind, sondern diese dann im Dritten Reich mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung suspendiert blieben und trotz großen Bekundens ihrer absoluten Wirksamkeit als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in jedem missliebigen Einzelfall ins Leere gelaufen lassen worden sind.

Da braucht es dann solche Verheißungen, um den Glauben nicht zu verlieren:

“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.« – Hans Jürgen Papier – 8. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Nebenbei soll noch der guten Ordnung halber angemerkt werden, dass es mit der Gültigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 nicht weit her ist, denn verstößt es doch bis heute gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantierende sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift für alle vom einfachen Gesetzgeber erlassen zu wollende förmlichen Gesetze.

Details lesen sich dazu unter

KPD – Verbotsentscheidung – 1 BvB 2/51 – des BverfG vom 17.06.1956 ohne verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage, denn das BverfGG ist seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig (Link)

Was es mmit dem die Grundrechte garantieren sollenden Zitergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG tatsächlich auf sich hat, kann man hier erlesen und verstehen

Unabdingbares zum Zitiergebot sowie der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 GG aus den Protokollen des parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes von Zitiergebot und Rechtsweggarantie, 19. Jan. und 08. Feb. 1949, 44. und 47. Hauptausschusssitzung (Link)

Wie aus dem Befehlswort “muss” im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG der Edelnazi von Mangoldt über den Umweg seines Kommentars das “soll” formulierte und auf diese Weise das die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot von der Rechtsprechung des BverfG untergraben ließ (Link)

Weitere Details lesen sich konsequenterweise dazu u.a. hier:

Tausende Finanzbeamte sind verfassungswidrig straffrei gestellt wenn sie vorsätzlich zugunsten des Staates den einzelnen Bürger mit fiktiven Steuerforderungen ausplündern, rechtsstaatlich unvorstellbar aber zutreffend (Link)



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Last Edit: 10 Jun 2011 @ 03:25 PM

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Tags: Beschwerde, Bindung, BverfGG, Dehler, deklaratorisch, Fiktion, Freiheit, Freiheitsgrundrechte, Gesetzgeber, GG, grundgesetz, grundrechte, Irrglaube, Klage, Kommentar, Mangoldt, muss, nichtig, parlamentarischer Rat, pluendern, Protokoll, rauben, Rechtsprechung, Scheinlegalitaet, soll, straffrei, ungueltig, verfassung, Verfassungsbeschwerde, verfassungsfeindlich, verfassungswidrig, vollziehende Gewalt, Wirkung, Zitiergebot
Categories: Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
Offenes Schreiben an den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages – Soldatengesetz (Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten) ist nichtig wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende sog. Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 10 Jun 2011 @ 11:13 AM

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Sehr geehrter Herr Königshaus,
das Soldatengesetz (Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten) ist von Beginn an nichtig wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da es die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz nicht zitiert.

Welche Konsequenzen hat dies für die aktiven Soldaten und auch Reservisten wie mich?

Beste Grüße

Alexander E. Schröpfer
Dipl.-Ing. und Oberstleutnant der Reserve

~~~

Heuet erhielt ich als Antwort, dass meine Mail an das Bundesministerium der Verteidigung ( BMVg) zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde und ich von dort direkt Antwort erhalten werde. Ich werde in diesem Blog über die Antwort informieren

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Posted By: AKQUISE-scout Alexander E. Schröpfer
Last Edit: 10 Jun 2011 @ 11:15 AM

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Categories: Ungültige Gesetze, Verfassung / Grundgesetz, Zitiergebot
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