Von Errol
2014-05-16 06:33:03
Wahrlich wahrlich ich sage Eiuch


ROT-GRÜN bzw. SED-PDS-LINKS-STASI-GRÜN haben das Zweitwohnungs-Steuergesetz in Berlin eingeführt und zwar ohne Genehmigung und Vorabentscheidung durch die EUDSSR-Wettbewerbskommission in Brüssel und ohne den Europäischen Gerichtshof in Luxembourg (Artikel 234 bzw. 177 EGV)


Und natürlich können jetzt die ertappten Politgauner nicht so tun, als sei dieser Gesetzes-Erlass ohne Volksabstimmung und Plebiszit ohne Volk in Berlin rechtens?


Seit dem 1.4.1999 dürfen in der gesamten EUDSSR nur noch dann neue Gesetze erlassen werden oder Gesetze reformiert werden, wenn die Zustimmung durch Brüssel vorliegt, nachdem vorher von dort die Genehmigung bzw. Vorabentscheidung eingeholt wurde.


Und wenn die LINKEN jetzt immer wieder die Vermögensteuer-Wiedereinführung fordern, dann muss man denen sagen, dass seit dem 1.4.1999 in allen Ländern der EUDSSR die Vermögensteuer einheitlich abgeschafft werden musste, um die Landflucht und Republikflucht der Reichen und Besitzenden aus der BRDDR in die vermögensteuerfreie Schweiz einzudämmen bzw. zu unterbinden?


So wahr mir G*tt helfe
Euer Pater A. Isidor
bis in alle Ewigkeit
Amen




Am 15. Mai 2014 07:00 schrieb Grundrechtepartei Forum :

Grundrechtepartei Forum hat einen neuen Beitrag veröffentlicht,

Die Bundestagsabgeordneten der Grünenfraktion Markus Kurth, Nicole Maisch,
Manuel Sarrazin und Harald Terpe geben zu, in der Vergangenheit
Zweitwohnungsteuer zeitweise nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben,
vermeldet jetzt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
Bundestagsfraktion Britta Haßelmann.
http://grundrechteforum.de/231404

Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu haben.
Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte mit,
dass sieben ihrer Parlamentarier gegen das Gesetz verstoßen hätten - fünf
mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)


Wenn es um das eigene Versäumnis geht, ist auch einem Bundestagsabgeordneten
jede Ausrede recht wie [...]

MdB Sylvia Kotting-Uhl: \"dass ich für die Zweitwohnung steuerpflichtig bin, war
mir nicht bewusst\", 14.05.2014.
http://grundrechteforum.de/231399

Zweitwohnung nicht angegeben. Die Steuersünderliste! Immer mehr Grüne stellen
sich. Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu
haben. Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte
mit, dass sieben ihrer Parlamentarier gegen das Gesetz verstoßen hätten -
fünf mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)


Auf der Internetseite von des seit [...]

MdB und Rechtsanwalt Tankred Schipanski (CSU) hat wohl auch jahrelang keine
Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt, wird von den bundesdeutschen
Medien am 14.05.2014 vermeldet.
http://grundrechteforum.de/231394

Erneut hat ein Mitglied des Bundestages eingeräumt, die fällige Steuer für
den Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. \"Die Berichterstattung der
letzten Tage hat mich dazu veranlasst, meine melderechtliche Situation an meinem
Dienstsitz in Berlin zu prüfen\", teilte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski
am Mittwoch mit. \"Dabei musste ich feststellen, dass ich es versäumt habe,
meine [...]



Beste Grüße,
Grundrechtepartei Forum