Von Errol
2014-05-14 17:45:45
Mit der Erklärung der vier Alliierten Mächte , des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik,
vom 05.06.1945 wurde in Anbetracht der Niederlage Deutschlands die Übernahme der obersten Regierungsgewalt proklamiert.

Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 wurde die Aufhebung von NS-Recht angeordnet, also das deutsche Zivil- und Strafrecht bereinigt in Kraft gesetzt.
Am 12.05.1949 wurde mit Genehmigungsschreiben der drei westalliierten Mächte die Ausarbeitung des Grundgesetzes bestätigt und dieses am 23.05.1949 mit der Veröffentlichung im BGBl. I in Kraft gesetzt. Die Bundesrepublik selbst wurde aber erst am 07.09.1949, der sog. „Tag 1“, auf der Grundlage des GG ins Leben gerufen.
Bis dato ist unwiderlegt das Fehlen jeglicher Staatsqualität der BRD bewiesen (Anhang 1).

Aufgrund der Vorbehaltsrechte der drei alliierten Mächte (siehe Genehmigungsschreiben) wurde der Artikel 23 GG am 17.07.1990 aufgehoben, spätestens jedoch am 23.09.1990 durch Veröffentlichung des Einigungsvertragsgesetzes im BGBl. II S.885ff

Mit der Aufhebung des Artikel 23 GG (Geltungsbereich) ist die BRD juristisch untergegangen, damit der Rechtsstand vom 23.05.1949, also mit dem durch die alliierten Mächte bereinigtes deutsches Recht und Gesetz, eingetreten (hierzu Ausführung „Tag 1“; Anhang 2).

In dieser Ausführung ist erkennbar, daß eine Wiedervereinigung und die Weitergeltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit juristisch möglich war.
Um es noch einmal kurz und klar zu unterlegen wird folgend ausgeführt:
Im Artikel 8 der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag genannt) ist folgend ausgeführt

Artikel 8
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.


Und weiter ist im Artikel 9 zu erfahren:

Artikel 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.


Da aber die letzte Ratifikation der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland durch die damalige Sowjetunion erst am 15.03.1991 stattfand, der Zwei-Plus-Vier-Vertrag also frühestens zu diesem Datum hätte in Kraft treten können, ist ein vereinigtes Deutschland, das auf der Grundlage des Einigungsvertrages, der am 03.10.1990 in Kraft treten sollte, juristisch nicht entstanden, somit konnte bis dato kein vereinigtes Deutschland entstehen, das diesen Zwei-Plus-Vier-Vertrag vermeintlich erst am 13.10.1990 ratifiziert hat.
Allein mit dem Ratifikationsdatum des vermeintlichenvereinigten Deutschlands, dem 13.10.1990, also zehn Tage nach dem vermeintlichen Inkrafttreten des Einigungsvertrags ist ein unheilbarer Widerspruch entstanden, denn der Einigungsvertrag hätte einer In Kraft stehenden abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland bedurft, da nur dieser im Artikel 1 eine klare Vorschrift zwecks eines vereinten Deutschlands erläßt. Selbst wenn man davon ausgeht, daß mit der Unterzeichnung des Vertrags und seiner Veröffentlichung im BGBl. der Vertrag in Kraft getreten wäre, obwohl hierbei wiederum zum Inkrafttreten die Ratifizierung durch die einzelnen Vertragsparteien als unbedingt notwendig gesehen wird (siehe Artikel 9), konnte dieser Vertrag in keiner Weise die Grundlage für das Inkrafttreten des Einigungsvertrags darstellen, da die Veröffentlichung erst am 13.10.1990 im BGBl. II Nr. 38 S. 1317 getätigt wurde.


Ein weiterer unheilbarer Widerspruch ist mit der Änderung des VERFASSUNGSGESETZ ÜBER DIE BILDUNG VON LÄNDERN IN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (Ländereinführungsgesetz ) vom 22. Juli 1990 – GBl. DDR I Nr. 51 S. 955 entstanden, da dieses Gesetz im Einigungsvertrag Artikel 1 vorschreibend enthalten ist.
Damit sind die Vorschriften des Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht
Abschnitt II des Einigungsvertrages juristisch nichtig, nicht zuletzt, da der Einigungsvertrag am 31.08.1990 verfaßt wurde, die Änderungen , die in dem Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht Abschnitt II aufgeführt sind, durch die Volkskammer durch das Verfassungsgesetz vom 13.09.1990 (GBl. I S. 1567), erst geändert wurden.

Im Zuge der obigen Beweisführung erklärt sich die zwingende Logik der Erklärung der Vier alliierten Mächte vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1331):

»Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika,
vertreten durch ihre Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetroffen sind,
unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,
erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt wird.


Diese Erklärung zollten die Regierungen der BRD und DDR bereits in der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag Achtung. Hier heißt es:
II. Protokollerklärung zum Vertrag
Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der
Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.