Von Errol
2014-04-28 08:12:01
Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt 27.04.2014



Hallo Deutsche, Leser und Nichtleser,



Jeder, der im Internet schon einmal deutsche Gesetze gesucht hat wird den Hinweis finden, daß die gefundenen Gesetze in einem nichtamtlichen Inhaltsverzeichnis stehen. Hier der entsprechende Suchbegriff, den die lieben von Google dann anzeigen: nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Internet



Nicht amtlich also gibt es wohl keine amtlichen Ausgaben von Gesetzen im Internet?

Was bedeutet also amtlich?

Da steht im Duden

von einer Behörde, einem [Regierungs]amt stammend und daher zuverlässig, glaubwürdig; offiziös



So, ist es also nicht von einem Regierungsamt, auch nicht glaubwürdig und auch nicht offiziös; geben sie damit die Wahrheit zu, die herzallerliebsten schwarz-rot-goldenen Lakaien der gleichgeschalteten faschistischen Parteiendiktatur.

Mit Sicherheit geben sie nicht die Wahrheit zu; ihnen ist es auferlegt, zumindest in diesem Auftritt sich als nichtamtlich zu bezeichnen.

Amtlich wären die herzallerliebsten, wenn sie eine öffentlich rechtliche Berechtigung ihres Tuns nachweisen könnten. Das konnten die Brdler aber nur vom 07.09.1949 bis zum 17.07.1990 und zwar nur aufgrund durch die Übertragung der Rechte der drei westalliierten Mächte um dem Artikel 43 HLKO gerecht zu werden. Seit dem, also dem 18.07.1990, wirken sie völkerrechtswidrig auf dem Grund und Boden des Staates Deutsches Reich.

Hier noch einmal für all die Geblendeten – das Deutsche Reich hat nichts mit Hitler zu tun, er war eine Geisel geschwungen von den heimatlosen Zionisten um das deutsche Volk zu schänden. Das Deutsche Reich hat auch nichts mit der Zangengeburt Kaiser Wilhelm II. zu tun, zumindest nicht mehr seit dem 29.11.1918. Es hat auch nichts mit einer Weimarer Republik zu tun, es hat aber sehr wohl mit zwei Weltkriegen und deren unsäglichem Elend zu tun.



Wieso das?

Weil es grundhaft durch willenlose, hinterhältige und verbrecherische Leute, die von den heimatlosen Zionisten gesteuert wurden, dazu gebracht worden ist, unsägliches Leid im Namen Gottes (hier ist Satan gemeint) über die Menschheit zu bringen.



Selbstverständlich ist das heutige deutsche Volk nicht in Sippenhaft für die Schuld ihrer Ahnen zu nehmen, dieses bedarf es auch nicht, denn das heutige deutsche Volk verschuldigt sich selbst aufs neue, in dem es der gleichgeschalteten faschistischen Parteiendiktatur unter dem Merkela nicht das Handwerk legt und somit in die Kriege des US-Imperialismus mittelbar aber auch unmittelbar einbezogen wird.

Dazu empfehle ich den Vortrag von Herrn Frieder F. Wagner [1] aufmerksam zu sich zu nehmen.



Wohlgemerkt sind nicht nur das deutsche Volk (Deutsches Reich) sondern all die anderen Völker, die in den Kriegen inbegriffen waren und sind, an den Kriegen Schuld weil sie sich unwissentlich den Machenschaften der heimatlosen Zionisten hingaben.

Schuld deswegen, da es hier einen Rechtsgrundsatz dafür gibt

– Nichtwissen schützt vor Strafe nicht -

Und jetzt bin ich wieder bei dem wo ich immer wieder hängen bleibe, nämlich, daß es unbedingt wichtig ist grundhaftes Wissen in der Geschichte zu haben um über Recht und Unrecht urteilen zu können. Leider aber ist es im heutigen Deutschland einem Großteil der Menschen, die sich dem deutschen Volk zugehörig empfinden, nicht wirklich wichtig, sich ein tiefes grundlegendes Wissen über die Machenschaften der Vergangenheit zuzulegen.

Viele gehen mit ihrem berechtigten Zorn gegen die Herrschenden verschiedenen Nepper, Schlepper, Bauernfängerbanden auf den Leim und lassen sich mit ihrem Zorn vor die zionistische Brandmauer leiten, gegen die sie dann in voller Geschwindigkeit krachen, sich die Schädel einschlagen und der Zorn wirkungslos verpufft.

Mit den Schädelschmerzen, die sie dann haben, verziehen sie sich in ihre Höhlen, vergehen in Haß, dadurch geistig völlig erblindet und verlegen sich auf das Jammern und Schimpfen. Da können es viele Menschen noch so aufrichtig meinen und unwiderlegbar aufzeigen, was wirklich gespielt wird, es verhallt in den Weiten der Geistlosigkeit, die weit weg von jeglicher Vernunft sind.



Ich frage mich also persönlich, warum ich mir immer wieder die Arbeit mache, aufzuzeigen, was rechtlich schief liegt und vor allem nicht nur aufzuzeigen was schief liegt, sondern wie die Schieflage ohne Anarchie, die in den Bürgerkrieg führt, zu beheben ist. Um es ein wenig gehobener auszudrücken – wie man den Gordischen Knoten ohne das Schwert zu schwingen, lösen kann.

Am allermeisten schmerzt es, wenn man Menschen Hilfestellung gibt und zwar nicht wie die Nepper, Schlepper, Bauernfänger, die sinnlosen Quatsch zu horrenden Preisen verhökern, sondern ohne einen Pfennig dafür haben zu wollen, und diese Leute es noch nicht einmal für nötig halten wenigstens ein paar kurze Worte zu senden, so daß man erfahren könnte, daß sie diese Hilfestellung auch erhalten haben. Ebenso schlimm ist es, wenn man Hilfestellung gibt und ohne eine wirkliche Begründung diese verworfen wird, mit dem Hinweis, daß man lieber weiter auf die Nepper, Schlepper, Bauernfänger hört.

Und wenn man solchen Menschen, dann einmal ein paar harsche Worte angedeihen läßt, kommen sie mit ihrer Beschwerde und fragen mich, ob ich noch nichts von Güte und Menschlichkeit gehört hätte.

Sehr wohl habe ich schon von Menschlichkeit und Güte gehört und ich bin menschlich, denn ich glaube nach wie vor an das Gute im Menschen, auch wenn man mich in dieser Beziehung immer wieder enttäuscht. Und dann kann Güte nicht sein, daß man die Verfehlungen nur bedauert und darum bittet, diese doch nicht mehr zu begehen. Sondern dann besteht Güte darin den Menschen aufzufordern, endlich mit dem denken anzufangen, seine Hirnzellen auf Trab zu bringen, aufzuhören Blödsinn zu verzapfen, zu jammern, zu schimpfen und der Rechtehascherei nachzugehen.

Und hier spreche ich noch nicht einmal die durch die Mainstreammedien versauten dressierten Verbraucher an. Und welche „Heldentaten“ die Schreiberlinge von den Mainstream erbringen zeigt wieder einmal eine ehrlich und aufrichtige Jüdin auf [2].



Schluß mit Schimpfen meinerseits und wieder hin zum Aufdecken und Denken.

Da kann man bei www.verfassungen.de unter dem Gesetz Nr. 16 des Alliierten Kontrollrats folgendes Interessantes lesen:



„Ein interessantes Beispiel für die Fortgeltung von alliiertem Recht in Deutschland über die Zeit von 1945 bis 1990. Da weder die Zonenbefehlshaber noch deren Rechtsnachfolger, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, das vom Alliierten Kontrollrat gesetzte Recht formalrechtlich außer Kraft setzen konnten, (da sie nur die Gewalt der einzelnen Besatzungsmächte auf ihrem Gebiete besaßen, nicht aber die Gewalt des Alliierten Kontrollrats), wurde das fortgeltende Recht für ihr Gebiet einfach \"außer Wirksamkeit gesetzt\" und durch eigene gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Erst ab dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland in Nachfolge von \"Deutschland als Ganzem\" berechtigt, Bestimmungen des Gesetzes formalrechtlich auch aufzuheben...“



Die Zonenbefehlshaber haben also einen Rechtsnachfolger BRD und DDR gehabt? Sie besaßen die Gewalt der einzelnen Besatzungsmächte auf ihrem Gebiet? So einfach kann man eigentliches umdeuten und wenn es der Besatzungsmacht nicht widerstrebt, da man mit dieser Umdeutung ja das Volk hinters Licht führen kann, und die schwarz-rot-goldenen Lakaien der heimatlosen Zionisten ihr Werk im Sinne der HZs vollbringen, kann das so ruhig stehen bleiben. Die Wahrheit aber ist, daß sie bis dato in keiner Weise eine eigene Gewalt haben sondern nach wie vor nur die Gewalt der drei alliierten Westbesatzungsmächte völkerrechtswidrig dem deutschen Volk wie ein Joch aufziehen. Nochmals sei darauf hingewiesen, daß sie sehrwohl rechtlich die Kontrollratsgesetze außer Wirksamkeit gesetzt haben, dieses ist aber keineswegs die Aufhebung der juristischen Geltung, genau so ist es mit dem Grundgesetz und der Verfassung der DDR von 1949. Das GG ist juristisch seit dem 18.07.1990 nichtig, wird aber formell weiter benutzt und vor allem dagegen verstoßen. Die DDR-Verfassung von 1949 ist seit dem 03.10.1990 formell rechtlich außer Wirksamkeit gesetzt, juristisch aber nach wie vor gültig.



Halt, was steht da noch? Gültiges Alliiertes Recht von 1945 bis 1990?

Haben denn die Brdler nicht gesagt, daß die BRD seit 1952 souverän war?

Ach nein, wie war das doch; es war doch 1955 und dann haben die Vier Alliierten Mächte 1971 [3] wieder über Deutschland verhandelt und klipp und klare Aussagen darüber abgelassen. Und nun aber ist ja Deutschland 1990 endgültig souverän geworden.



Wie kommt dann aber ein Mann wie Herr Dietrich Weide darauf, daß die neue Präambel des Grundgesetzes, die seit 1990 in ebensolchen nichtamtlichen Verzeichnissen zu finden ist, nichts weiter als „7 Lügen in einer Ansammlung“ (Anhang) sind?

Da könnte es einem doch schlecht werden, mit welch einer brutalen Lügnerei die Menschen hinter das Licht geführt werden und sich das auch noch gefallen lassen.



Wer also ist das deutsche Volk und wer also ist das gesamte deutsche Volk, das in dieser neuen Präambel angeführt wird?

Und vor allem wann hat ein Akt stattgefunden, mit dem die beiden Völker, also das deutsche und das gesamte deutsche, sich mit seiner verfassungsgebenden Gewalt das GG gegeben haben? Und vor allem, wo ist dieser Akt festgehalten?



Alles steht in den BGBls, man kommt in der Fülle der Gesetze, die dieser ominöse Bundestag Jahr für Jahr beschließt, nicht mehr klar. Gesetze, die sich widersprechen, die gegen jegliches Naturgesetz verstoßen, die in Nachtschichten bei denen noch nicht einmal 5 % der vermeintlichen gesetzgebenden Versammlung dem Bundestag, anwesend sind, werden verabschiedet!?



Verabschiedet, es klingt wunderbar, wenn man sie auf Nimmerwiedersehen verabschieden würde, aber dies kann nur das deutsche Volk mit der Bürgerklage (Anhang) und solange diese nicht zur Wirkung kommt wegen der Verweigerung Vernunft zu zeigen, werden diese erbärmlichen Gesetze dem Volk weiter an die Fersen geheftet.

Den Menschen in Deutschland wird dann bei Beschwerden aufgezeigt, daß die Gesetze ja in öffentlicher Versammlung beschlossen wurden, die Jeder hätte besuchen können und außerdem in den Bundesgesetzblättern veröffentlicht sind. Wie aber soll der Mensch, der in diesem Land dem Existenzkampf ums Leben ausgeliefert ist, sich noch um die Gesetzesfluten kümmern können?

Die noch nicht einmal die Richter und Rechtsanwälte bewältigen können.



Genauso ist es auch mit der Gesetzesflut, die unmittelbar um die sog. Wiedervereinigung über die Deutschen gespült wurde. Welch ein Richter findet sich darin zurecht, wenn er sich nicht wirklich tief hineinvertieft und mit dem Vorsatz an die Sache geht, daß da etwas nicht stimmen könnte. Ich habe bereits nach zwei Jahren, also im Jahr 2003, herausgefunden, daß da etwas nicht stimmt, bin nach und nach tiefer eingedrungen und habe oft wieder von vorn angefangen, weil ich in dem Wirrwarr immer wieder durcheinandergekommen bin, bis ich es endlich geschafft hatte, die Unstimmigkeiten und Widersprüche, die die Gesetze und Verträge der „Wiedervereinigung“ beinhalten, aneinander zureihen und jetzt deshalb endlich sagen kann, daß der sog. „2+4 Vertrag“ juristisch zu keiner Zeit in Kraft getreten ist (siehe dazu die Begründung im Anhang)



Sie haben es also bis 1990 das gültige Recht einfach außer Wirksamkeit gesetzt, sie haben es aber niemals aufheben dürfen. Außer Wirksamkeit gesetzt ist wie es richtig heißt, ausgesetzt und so steht es in der Erklärung der vier alliierten Mächte vom 02.10.1990 (Anhang) klar und deutlich zu lesen.

Sie vermeinen also, daß sie 1990 endgültig souverän geworden ist, die BRD, und die Rechtsnachfolge von Deutschland als Ganzes angetreten hätte. Ja um Gotteshimmelswillen, was ist denn „Deutschland als Ganzes“? gehört denn da die seit 1919 abgetrennten Teile dazu oder wenigstens die die 1945 abgetrennt wurden?

Oder ist es der jämmerliche Rest, den man als das heutige Deutschland bezeichnet? Also die BRD und die DDR; und wo steht denn, daß die BRD Deutschland ist?

Wann hat denn das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1973 aufgehoben?

Aber wollen wir noch etwas weiter bei verfassungen.de lesen. Da steht nach dem Gesetz 62 des Alliierten Kontrollrats folgendes zu lesen:

Das vorstehende Gesetz war das letzte, vom Kontrollrat verabschiedete Gesetz; durch die Erklärung des amtierenden Vorsitzenden des Kontrollrat, dem sowjetischen Marschall Sokolovsky vom 20. März 1948 wurde der Kontrollrat vertagt und ist bis zu seiner Auflösung am 2. Oktober 1990 24 Uhr nicht mehr zusammen getreten.

Hier wird klar und offen aufgedeckt, daß der Kontrollrat erst am 02.10.1990 wieder zusammengetreten ist und sich mit selbigen Datum 24 Uhr aufgelöst hätte.



Hallo die Waldfee! Das ist ja ein starker Tobak und dann wettere ich gegen die BRD.

Es ist nur komisch, besser gesagt zweifelhaft, nein es ist sogar nicht möglich, daß sich am 02.10.1990 der Kontrollrat um 24.00 Uhr aufgelöst hat. Warum? Weil er zu seiner Bildung die Proklamation Nr. 1 erlassen hat, weil er am 02.10.1990 noch eine Erklärung erlassen hat, in der in keiner Weise von einer Auflösung die Rede ist. Im Gegenteil, das Ende der Rechte und Verantwortlichkeiten bleibt offen, diese werden erst ausgesetzt, wenn der „2+4 Vertrag“ in Kraft tritt, was dieses ja nun nachgewiesener Weise (siehe Begründung Anhang) nicht geschehen ist.



Aber lassen wir mal das Wettern sein und schauen in die Erklärung vom 02.10.1990 (BGBl. II 1990 S.1331f)) hinein. Da steht : „…unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt, …“.

Und was haben die Brdler bei www.verfassungen.de geschrieben? Deutschland als Ganzes. Fehlt hier nicht Berlin? Hat man nicht 1990 eine extra Regelung für Berlin getroffen? Und zwar durch die Alliierte Hohe Kommission, die ja nur die drei westalliierten Mächte sind und das nach dem 12. September, nämlich am 25. September 1990. Ist da nicht klar angewiesen, daß Bestimmungen des Deutschlandvertrags oder auch Überleitungsvertrag genannt, aus dem Jahr 1955 weiter bestehen bleiben.

Aber Quatsch, der „2+4 Vertrag“ ist ja erst am 15.03.1991 durch die letzte Ratifikation in Kraft getreten und damit ist die Regelung über Berlin vom 25.09.1990 ja aufgehoben. Warum aber steht diese Regelung Zwecks Berlin dann 1994 wieder im Bundesgesetzblatt II 1994 S. 40-45? Und wie war das, sollte nicht mit dem Inkrafttreten des „2+4 Vertrages“ der „Einigungsvertrag“ Inkrafttreten? Es gab doch aber nach dem 15.03.1991 keinen 3. Oktober 1990 mehr.

Dieses ganze Problem ist klar und deutlich in der Begründung aufgezeigt.

Ein weiterer hinterhältiger Versuch die Menschen hinter das Licht zu führen ist die Ergänzung zur Proklamation Nr. 1 (Anhang) . da heißt es doch

faktisch aufgehoben durch
Artikel 7 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II. S. 1318)

Aha, wieder faktisch und nicht juristisch aufgehoben und das mit dem Artikel 7 des sog. „2+4 Vertrages“, also die „Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ und wiederum Berlin ausgelassen, obwohl es immer wieder heißt – Berlin und Deutschland als Ganzes -.

Wie lautet es im Artikel 7 dieses juristisch nicht in kraftgetretenen Vertrags?

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Warum aber müssen dann die vier Besatzungsmächte eine Erklärung am 02.10.1990 abgeben? Es wird auf das BGBl. hingewiesen, in dem dieser Vertrag aufgelistet ist. Aber wann ist dieser Vertrag in Kraft getreten? Das kann man ebenfalls in einem BGBl. (Anhang Inkrafttreten 2+4 Vertrag) in Erfahrung bringen. Da heißt es, daß dieser Vertrag für das vereinte Deutschland, bitteschön beachten – nicht die BRD – am 15.03.1991 in Kraft getreten ist, daß Deutschland aber wieder darauf achtgeben, es heißt hier wieder nur Deutschland und wieder nicht BRD- den Vertrag am 13.10.1990 ratifiziert hätte. Wie aber kann denn ein vereintes Deutschland, oder auch ein sog. Deutschland, einen Vertrag am 13.10.1990 ratifizieren, wenn doch dieses vereinte Deutschland am 03.10.1990 auf der Grundlage des gültigen Vertrages, der am 15.03.1991 vermeintlich in Kraft getreten ist, diesen ratifizieren?

Wahrlich eine sehr seltsame Sache, die nur in einem großen Lügengewirr verschwinden kann. Dazu hatte ich bereits auf die Begründung für die juristische Nichtigkeit des 2+4 Vertrages hingewiesen.

Was aber geschieht seit dem, vor allem in der letzten Zeit auf Grund und Boden des eigentlichen deutschen Staates? Die Marshallinseln klagen neun Atommächte [4] vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an wegen Der Bedrohung der Menschheit mit diesen Waffen. In Deutschland wehren sich Wenige gegen den hier stationierten Atomwaffenschrott [5] und statt diesen Menschen beizuspringen verziehen sich die anderen Deutschen hinter die Gardinen und harren der Dinge, die da geschehen werden. Inzwischen wird dieser Atomschrott nicht vom deutschen Boden entfernt, nein er bleibt und wird sogar mit noch modernisiertem Dreck aufgestockt.

In gleichem Atemzug erholt sich die Wirtschaft und die Armut vergrößert sich; und es wird von der immer sich weiter öffnenden Schere zwischen Reichtum und Elend gesprochen. Es wird die 2. Staatsangehörigkeit beschlossen; es wird der Militäreinsatz in Zentralafrika beschlossen; die erbärmliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen Organisation NATO wird nach wie vor aufrechterhalten; es wird für die HZs um die Ukraine gerungen; es werden Militäreinsätze in der Luft zur Spionage (AWACS) gegen Rußland beschlossen; das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird weiter auf den Weg gepreßt, die Genversauung auf deutschen Feldern ist durch; die europäische Bankenunion ist beschlossen. Und um diesen allen noch das I-Tüpfelchen aufzudrücken, rennen die Deutschen wieder zur Parlamentswahl einer völkerrechtswidrigen Europäischen Union. Und für all dieses wird sich ein deutsches Volk wieder verantworten müssen, wenn es zu einer Abrechnung kommt, wenn es nicht in seiner Gesamtheit endlich anfängt

Gut zu Denken, gut zu Reden und gut zu Handeln.





Olaf Thomas Opelt

Staatsrechtlicher Bürger der DDR

Reichs- und Staatsangehöriger

Mitglied im Bund Volk für Deutschland



Mit der Erklärung der vier Alliierten Mächte , des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik,
vom 05.06.1945 wurde in Anbetracht der Niederlage Deutschlands die Übernahme der obersten Regierungsgewalt proklamiert.

Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 wurde die Aufhebung von NS-Recht angeordnet, also das deutsche Zivil- und Strafrecht bereinigt in Kraft gesetzt.
Am 12.05.1949 wurde mit Genehmigungsschreiben der drei westalliierten Mächte die Ausarbeitung des Grundgesetzes bestätigt und dieses am 23.05.1949 mit der Veröffentlichung im BGBl. I in Kraft gesetzt. Die Bundesrepublik selbst wurde aber erst am 07.09.1949, der sog. „Tag 1“, auf der Grundlage des GG ins Leben gerufen.
Bis dato ist unwiderlegt das Fehlen jeglicher Staatsqualität der BRD bewiesen (Anhang 1).

Aufgrund der Vorbehaltsrechte der drei alliierten Mächte (siehe Genehmigungsschreiben) wurde der Artikel 23 GG am 17.07.1990 aufgehoben, spätestens jedoch am 23.09.1990 durch Veröffentlichung des Einigungsvertragsgesetzes im BGBl. II S.885ff

Mit der Aufhebung des Artikel 23 GG (Geltungsbereich) ist die BRD juristisch untergegangen, damit der Rechtsstand vom 23.05.1949, also mit dem durch die alliierten Mächte bereinigtes deutsches Recht und Gesetz, eingetreten (hierzu Ausführung „Tag 1“; Anhang 2).

In dieser Ausführung ist erkennbar, daß eine Wiedervereinigung und die Weitergeltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit juristisch möglich war.
Um es noch einmal kurz und klar zu unterlegen wird folgend ausgeführt:
Im Artikel 8 der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag genannt) ist folgend ausgeführt

Artikel 8
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.


Und weiter ist im Artikel 9 zu erfahren:

Artikel 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.


Da aber die letzte Ratifikation der abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland durch die damalige Sowjetunion erst am 15.03.1991 stattfand, der Zwei-Plus-Vier-Vertrag also frühestens zu diesem Datum hätte in Kraft treten können, ist ein vereinigtes Deutschland, das auf der Grundlage des Einigungsvertrages, der am 03.10.1990 in Kraft treten sollte, juristisch nicht entstanden, somit konnte bis dato kein vereinigtes Deutschland entstehen, das diesen Zwei-Plus-Vier-Vertrag vermeintlich erst am 13.10.1990 ratifiziert hat.
Allein mit dem Ratifikationsdatum des vermeintlichenvereinigten Deutschlands, dem 13.10.1990, also zehn Tage nach dem vermeintlichen Inkrafttreten des Einigungsvertrags ist ein unheilbarer Widerspruch entstanden, denn der Einigungsvertrag hätte einer In Kraft stehenden abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland bedurft, da nur dieser im Artikel 1 eine klare Vorschrift zwecks eines vereinten Deutschlands erläßt. Selbst wenn man davon ausgeht, daß mit der Unterzeichnung des Vertrags und seiner Veröffentlichung im BGBl. der Vertrag in Kraft getreten wäre, obwohl hierbei wiederum zum Inkrafttreten die Ratifizierung durch die einzelnen Vertragsparteien als unbedingt notwendig gesehen wird (siehe Artikel 9), konnte dieser Vertrag in keiner Weise die Grundlage für das Inkrafttreten des Einigungsvertrags darstellen, da die Veröffentlichung erst am 13.10.1990 im BGBl. II Nr. 38 S. 1317 getätigt wurde.


Ein weiterer unheilbarer Widerspruch ist mit der Änderung des VERFASSUNGSGESETZ ÜBER DIE BILDUNG VON LÄNDERN IN
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (Ländereinführungsgesetz ) vom 22. Juli 1990 – GBl. DDR I Nr. 51 S. 955 entstanden, da dieses Gesetz im Einigungsvertrag Artikel 1 vorschreibend enthalten ist.
Damit sind die Vorschriften des Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht
Abschnitt II des Einigungsvertrages juristisch nichtig, nicht zuletzt, da der Einigungsvertrag am 31.08.1990 verfaßt wurde, die Änderungen , die in dem Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht Abschnitt II aufgeführt sind, durch die Volkskammer durch das Verfassungsgesetz vom 13.09.1990 (GBl. I S. 1567), erst geändert wurden.

Im Zuge der obigen Beweisführung erklärt sich die zwingende Logik der Erklärung der Vier alliierten Mächte vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1331):

»Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika,
vertreten durch ihre Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetroffen sind,
unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,
erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt wird.


Diese Erklärung zollten die Regierungen der BRD und DDR bereits in der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag Achtung. Hier heißt es:
II. Protokollerklärung zum Vertrag
Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der
Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Olaf Thomas Opelt
Siegener Straße 24
08523 Plauen






Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe


Unser Geschäftszeichen Datum
BVerfG-ANK 01/13 27.05.2013






Bürgerklage



hiermit wird Bürgerklage auf abstrakte Normenkontrolle auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, 19 Abs. 2 & 25 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BGBl. 1951 I S. 243ff) in Verbindung mit dem Änderungsgesetzes des BVerfGG 21.07.1956 BGBl. S. 626ff) im Stand von 2013 eingelegt.

Die abstrakte Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit innerdeutschen Rechts, hier das Grundgesetz insbesondere die 1990 neugefaßte Präambel desselbigen, mit dem überpositiven Recht, hier insbesondere den Menschenrechtspakten- Internationaler Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1570ff) und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II 1973 S. 1533ff) aus dem Jahr 1966 (festgeschriebene Norm des Völkerrechts seit 1976) insbesondere dem in den jeweiligen Artikeln 1 festgehaltenen Selbstbestimmungsrecht der Völker feststellen. (Textausschnitt:
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden
sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Entwicklung.)

Unter der Beachtung der seit 2013 bestehenden Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird
beantragt festzustellen:

1. Wann hat der Akt stattgefunden, mit dem sich das Deutsche Volk mit seiner
verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat?
(Textausschnitt neue Präambel:
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.)

2. Wann fand dieser verfassungsgebende Akt statt und wo ist er festgehalten?

3. Wer oder was ist das gesamte Deutsche Volk, das in der neuen Fassung der Präambel angesprochen wird?
(Textausschnitt neue Präambel: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.)

4. Welch ein Unterschied stellt das Deutsche Volk zum gesamten deutschen Volk dar?

5. Hat eine Präambel normative (setzende also gesetzliche) – bzw.
deklaratorische (klar feststellende) Wirkung?

6. Wenn die in 5. genannte Wirkung nicht vorhanden ist, wo ist dann gesetzlich
der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgeschrieben?
Hier wird auf den im Artikel 124 und 125 GG hingewiesenen Geltungsbereich
und auf die im Artikel 144 hingewiesenen Länder des Artikel 23 GG
verwiesen.

7. In welcher Vorschrift außer den geringen Möglichkeiten, die im Artikel 29 GG
und 118 GG festgehalten wurden, sind zur Selbstbestimmung des Volkes
erforderlichen Volksentscheide und Volksbegehren festgehalten, um diese
ausführen zu können?

8. Inwieweit sind die Artikel 79 (1), 120, 125, 130, 135 a & 139 mit der
Souveränität des Deutschen Volkes vereinbar?

9. Wann wurde die Vorbereitung bzw. die Friedensregelung wie sie im Artikel 79
Abs. 1 GG festgehalten ist und für die Souveränität, somit Selbstbestimmung, des Deutschen Volkes unerläßlich ist, durchgeführt und festgeschrieben?
Diese Friedensregelung ist auch in der Erklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz unter Punkt VI für Deutschland festgehalten (Textausschnitt: Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.)


Erläuterung:

Das GG für die BRD wurde grundhaft durch den beauftragten Parlamentarischen Rat unter der Beachtung besatzungsrechtlicher Vorgaben geschaffen. Von den drei Westalliierten Besatzungsmächten mit Genehmigungsschreiben vom 12.05.1949
(Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B) bestätigt und am 23.05.1949 nach Zustimmung von mindestens 2/3 der Volksvertreter der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte, vom Parlamentarischen Rat durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I in Kraft gesetzt.
Es ist also klar zu erkennen, daß das GG nicht vom Deutschen Volk sondern von deren Vertretern unter Beachtung besatzungsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt wurde. So ist erkennbar, daß es nicht eine freie und souveräne Entscheidung das GG für die BRD in Kraft zusetzen des Deutschen Volkes war.

In der neuen Präambel ist aber klar von der verfassungsgebenden Gewalt des Deutschen Volkes die Sprache, die letztendlich nur über Volksentscheide, Volksbefragungen und Volksbegehren ausgeführt werden könnte. Hierbei ist zu beachten, daß die Volksvertretungen seit spätestens 1956 in keiner Weise, hier insbesondere der Vorschrift des Artikels 38 in Beziehung auf eine unmittelbare Wahl dieser, den Vorschriften des GG entsprechen, da die Volksvertreter, die von Parteien auf Listen mit der Zweitstimme gewählt werden, mittelbar in das Parlament einziehen.

Die staatliche Verwaltung auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen, BRD genannt, wurde aber erst nach Vorgabe des Gesetz 25 der amerikanischen Militärregierung vom 01.09.1949, am 07.09.1949, dem sogenannten „Tag 1“ in Kraft gesetzt.

Durch die Vereinigungsbestrebungen im Jahre 1989 der Deutschen in den westlichen und der sowjetischen Besatzungszone wurde am 03.10.1990 auf der Grundlage des Vertrages zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag) BGBl. Teil II S. 1317ff und des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889ff) die Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen eingeleitet.

In der Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990, Nr. 354 B - (2+4 Vertrag) wurde aber festgehalten, daß die Regierungen der vorhergehenden BRD und der DDR eine Friedensregelung nicht beabsichtigen, was aber für einen souveränen deutschen Staat Voraussetzung wäre.

Des weiteren wurde am 25. September 1990 „Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ der drei westlichen Besatzungsmächte, das durch Veröffentlichung im BGBl. II S.1274ff für die BRD verbindlich in Kraft trat, getätigt. Dieses Übereinkommen ist in unveränderter Form nochmals im BGBl. II 1994 S.40ff veröffentlicht.

Hier lautet es im Artikel 2 (Textausschnitt:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.)

Und im Artikel 1 wird klar, daß die Bezeichnung „Alliierte Behörden“ als allererstes den Kontrollrat, also die Versammlung aller vier Besatzungsmächte benennt. Der Kontrollrat ist zwar seit dem Verlassen der Versammlung durch Marschall Sokolowskij am 20. März 1948 nicht mehr handlungsfähig, aber juristisch weiter beständig, somit sind die vier Besatzungsmächte weiterhin für Berlin und Deutschland als Ganzes verantwortlich. Mit einem Unterschied, daß die UdSSR durch den völkerrechtlichen Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, abgelöst wurde.

Deshalb hat die Erklärung vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1331ff)
weiter Bedeutung und die Vereinbarung vom 27./28.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1386ff) bestätigt dies, in der es lautet (Textausschnitt:
„4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.“

Daraus ist schlußzufolgern, daß aufgrund der von der BRD- und DDR-Regierung abgelehnten Friedensregelung, siehe, Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990, 354 B, daß der Restkörper Deutschlands, Deutschland wird im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 Abs. e folgend benannt: „ Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat „, der aus dem Gebiet der BRD und der DDR besteht, und beide nach wie vor keine Rechtsnachfolger des weiterhin bestehenden Staat Deutsches Reich sind, siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973,zuletzt bearbeitet am 27.06.2005, hier insbesondere Orientierungssatz (1), kein souveräner Staat ist und somit die neue Präambel des GG aus dem Jahr 1990 keinerlei juristische Grundlage und Geltung hat.

Das oben ausgeführte wird durch die nach wie vor im GG festgeschriebenen Artikel 79(1), 120, 125, 130, 135 a & 139 bestätigt.

So teilte auch der Regierungsamtsrat Rudolph vom Berliner Verfassungsgerichtshof unter VerfGH TgbNr. 1-6/05 folgendes mit: „ daß ... „eine schriftliche Zustimmung durch die Alliierten Befreier des deutschen Volkes vorzulegen bzw. einzuholen, die Zulässigkeit zur Erhebung von Gerichtskosten zu klären, Rechtsverordnungen, Gesetze und Befehle für Berlin und Deutschland als Ganzes und den Deutschlandvertrag für nichtig zu erklären, liegt außerhalb der gesetzlichen Befugnis des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin“
Der in der Mitteilung des Herrn Rudolph genannte Deutschlandvertrag wird von den Alliierten Behörden in der Vereinbarung vom 27./28.09.1990 im insbesonderen durch den Zusatzvertrag „Überleitungsvertrag“ ebenfalls angesprochen und gehört zu dem
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der Fassung vom 23.10.1954 und ist im BGBl. II 1955 S. 301; 305ff festgehalten.




In Bezug auf die Mitteilung des Regierungsamtsrats Herrn Rudolph wäre zu klären inwieweit die Schlußerklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), hier insbesondere der Absatz VI, in dem ebenfalls eine Friedensregelung mit Deutschland vorausgesetzt wurde, außer Kraft gesetzt ist.


Schlußerklärung
Die Bürgerklage zur abstrakten Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit der neuen Präambel des GG (aus dem Jahr 1990) mit Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes für die BRD sowie der Artikel 1 Abs.1 der beiden Menschenrechtspakte, die für die BRD 1973 durch Veröffentlichung im BGBl. in Kraft getreten sind, klären.

Kann die Vereinbarkeit der Präambel mit den Vorschriften der Menschenrechtspakte und des Artikel 1 des Grundgesetzes für die BRD nicht aufgezeigt werden, somit kein Geltungsbereich für das Grundgesetz nachgewiesen werden, dieses damit juristisch nichtig sein, ist in der Folge durch das noch bestehende Bundesverfassungsgericht aufgrund der Unabhängigkeit seiner Richter eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen.


Für eine Lösung ist darauf zu erkennen,
statt einer im September des Jahres 2013 anstehenden Bundestagswahl eine Einberufung, durch tatsächlich unmittelbarer Wahl, einer Nationalversammlung des Deutschen Volkes zur Erstellung einer wirklich volksherrschaftlichen und souveränen Verfassung in Verbindung mit einer grundlegenden Friedensregelung für Berlin und Deutschland als Ganzes mit den Mitgliedern der Vereinten Nationen auszuarbeiten und vom Deutschen Volk durch Volksentscheid bestätigen zu lassen.


Des weiteren ist auf Gesetzgebungsverbot der derzeitigen beiden Gesetzesgeberkammern, Bundestag und Bundesrat, zu erkennen. Hier insbesondere deswegen, da wie oben bereits angemerkt seit spätestens 1956 die Gesetzesgeber grundgesetzwidrig in ihre Stellungen gekommen sind und das von ihnen und für sie erarbeitete Parteiengesetz gegen den Gleichheitssatz Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 des Menschenrechtspakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt.
So lautet es z. B. im Parteiengesetz der BRD § 37 folgendermaßen: Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.







Olaf Thomas Opelt
Staatsrechtlicher Bürger der DDR
Reichs- und Staatsangehöriger
Mitglied im Bund Volk für Deutschland



Verteiler
per Einschreiben Rückschein:
- Bundesverfassungsgericht
- Botschaft der Russischen Föderation
- Botschaft der USA
- Botschaft von Großbritannien
- Botschaft der Republik Frankreich
- Botschaft der Volksrepublik China

Per E-Post
- weitere Botschaften des Sicherheitsrates der UN in Berlin
- Deutschlandverteiler


Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1990
Bekanntmachung
einer Erklärung der Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichneten Vertrag
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Vom 2. Oktober 1990
Im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichne¬ten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland haben die Außenminister der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und derVereinigten Staaten von Amerika am 1. Oktober 1990 in New York eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die von den Regierungen der Bundesrepu-blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch Unterzeich-nung zur Kenntnis genommen wurde. Der deutsche Wortlaut wird nachstehend wiedergegeben:
\"Erklärung
zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepu¬bliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika,
vertreten durch ihre Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetrof¬fen sind,
unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,
erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der entsprechenden, damit zusam• menhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die Tätigkeit
BGBl. II 1990 S.1331f

Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Veriag: Bundesanzeiger Verlags-ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.

Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil 11 enthält

a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-satzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.

Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0
Telefax: (0228) 38208-36

Bezugspreis für Teil I und Teil 11 halbjährlich je 81.48 DM. Einzelstücke je angefan-gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes¬gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.

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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.
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STADT~I8LIOTHEK MUENCHEN JURISTISCHE ABTEILUNG
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11
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MUENCHEN
60
800002
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aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands ebenfalls ausgesetzt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Außenminister, und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, vertreten durch ihren Minister für Bildung und Wissenschaft, nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
Für die Regierung der Französischen Republik Roland Dumas
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken E. Sc h eward nad se
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Douglas Hurd
Für die Regierung der Vereinigten \'Staaten von Amerika James Baker
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher
Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Meyer\"
Bonn, den 2. Oktober 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung
Dr. Sudhoff



Proklamation Nr. 1 des Alliierten Kontrollrates
Aufstellung des Kontrollrats
vom 30. August 1945
faktisch aufgehoben durch
Artikel 7 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II. S. 1318)
An das Deutsche Volk !
Die Oberbefehlshaber der stehenden Streitkräfte in Deutschland der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik verkünden hiermit gemeinsam als Mitglieder des Kontrollrats folgendes:
I. Laut Bekanntmachung vom 5. Juni 1945 ist die oberste Regierungsgewalt in bezug auf Deutschland von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik übernommen worden.
II. Kraft der obersten Regierungsgewalt und der Machtbefugnisse, die damit von den vier Regierungen übernommen wurden, ist der Kontrollrat eingesetzt und die oberste Machtgewalt in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes angehen, dem Kontrollrat übertragen worden.
III. Alle Militärgesetze, Proklamationen, Befehle, Verordnungen, Bekanntgaben, Vorschriften und Direktiven, die von den betreffenden Oberbefehlshabern oder in ihrem Namen für ihre Besatzungszonen herausgegeben worden sind, verbleiben auch weiterhin in diesen ihren Besatzungszonen in Kraft.
Ausgefertigt in Berlin, den 30 August 1945.
(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von B. L. Montgomery, Feldmarschall, L. Koeltz, Armeekorps-General, V. D. Sokolovsky, General der Armee, und Dwight D. Eisenhower, General der Armee, unterzeichnet.)



Vertrag
über die abschließende Regelung
in Bezug auf Deutschland
(Zwei-plus-Vier-Vertrag)
Moskau, 12. September 1990
Inkrafttreten:
15. März 1991 gemäß Artikel 9
„Dieser Vertrag tritt für das Vereinte Deutschland, die Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von
Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder
Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.“
Fundstelle:
Bundesgesetzblatt II 1990, S. 1317
AA-Vertragssammlung Band 70 A 873
Stand:
26. September 2011
Vertragspartei
Unterzeichnung
Hinterlegung der
Ratifikations-
Annahme- oder
Genehmigungs-
urkunde
in Kraft seit
Frankreich
1)
12.09.1990
04.02.1991
15.03.1991
Deutschland
12.09.1990
13.10.1990
15.03.1991
Sowjetunion
1) 2)
12.09.1990
15.03.1991
15.03.1991
Vereinigtes Königreich
1)
12.09.1990
16.11.1990
15.03.1991
Vereinigte Staaten
1)
12.09.1990
25.10.1990
15.03.1991
1)
Die Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten
haben am 1. Oktober 1990 in New York folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die von den
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch
Unterzeichnung zur Kenntnis genommen wurde:
„Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten
Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch ihre
Außenminister, die am 1. Oktober 1990 in New York zusammengetroffen sind,
unter Berücksichtigung des am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrags über die abschließende
Regelung in Bezug auf Deutschland, der die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
Berlin und Deutschland als Ganzes festlegt,
erklären, dass die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als
Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird. Als Ergebnis werden die Wirksamkeit der
entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken und die
Tätigkeit aller entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte ab dem Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands
ebenfalls ausgesetzt.“
2)
Vertragspartei ist seit der Auflösung der Sowjetunion die Russische Föderation