Von Errol
2014-03-31 11:28:48
Olaf Thomas Opelt
Siegener Straße 24
08523 Plauen






Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe


Unser Geschäftszeichen Datum
BVerfG-ANK 01/13 27.05.2013






Bürgerklage



hiermit wird Bürgerklage auf abstrakte Normenkontrolle auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, 19 Abs. 2 & 25 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BGBl. 1951 I S. 243ff) in Verbindung mit dem Änderungsgesetzes des BVerfGG 21.07.1956 BGBl. S. 626ff) im Stand von 2013 eingelegt.

Die abstrakte Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit innerdeutschen Rechts, hier das Grundgesetz insbesondere die 1990 neugefaßte Präambel desselbigen, mit dem überpositiven Recht, hier insbesondere den Menschenrechtspakten- Internationaler Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1570ff) und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II 1973 S. 1533ff) aus dem Jahr 1966 (festgeschriebene Norm des Völkerrechts seit 1976) insbesondere dem in den jeweiligen Artikeln 1 festgehaltenen Selbstbestimmungsrecht der Völker feststellen. (Textausschnitt:
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden
sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Entwicklung.)

Unter der Beachtung der seit 2013 bestehenden Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird
beantragt festzustellen:

1. Wann hat der Akt stattgefunden, mit dem sich das Deutsche Volk mit seiner
verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat?
(Textausschnitt neue Präambel:
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.)

2. Wann fand dieser verfassungsgebende Akt statt und wo ist er festgehalten?

3. Wer oder was ist das gesamte Deutsche Volk, das in der neuen Fassung der Präambel angesprochen wird?
(Textausschnitt neue Präambel: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.)

4. Welch ein Unterschied stellt das Deutsche Volk zum gesamten deutschen Volk dar?

5. Hat eine Präambel normative (setzende also gesetzliche) – bzw.
deklaratorische (klar feststellende) Wirkung?

6. Wenn die in 5. genannte Wirkung nicht vorhanden ist, wo ist dann gesetzlich
der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgeschrieben?
Hier wird auf den im Artikel 124 und 125 GG hingewiesenen Geltungsbereich
und auf die im Artikel 144 hingewiesenen Länder des Artikel 23 GG
verwiesen.

7. In welcher Vorschrift außer den geringen Möglichkeiten, die im Artikel 29 GG
und 118 GG festgehalten wurden, sind zur Selbstbestimmung des Volkes
erforderlichen Volksentscheide und Volksbegehren festgehalten, um diese
ausführen zu können?

8. Inwieweit sind die Artikel 79 (1), 120, 125, 130, 135 a & 139 mit der
Souveränität des Deutschen Volkes vereinbar?

9. Wann wurde die Vorbereitung bzw. die Friedensregelung wie sie im Artikel 79
Abs. 1 GG festgehalten ist und für die Souveränität, somit Selbstbestimmung, des Deutschen Volkes unerläßlich ist, durchgeführt und festgeschrieben?
Diese Friedensregelung ist auch in der Erklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz unter Punkt VI für Deutschland festgehalten (Textausschnitt: Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.)


Erläuterung:

Das GG für die BRD wurde grundhaft durch den beauftragten Parlamentarischen Rat unter der Beachtung besatzungsrechtlicher Vorgaben geschaffen. Von den drei Westalliierten Besatzungsmächten mit Genehmigungsschreiben vom 12.05.1949
(Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B) bestätigt und am 23.05.1949 nach Zustimmung von mindestens 2/3 der Volksvertreter der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte, vom Parlamentarischen Rat durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I in Kraft gesetzt.
Es ist also klar zu erkennen, daß das GG nicht vom Deutschen Volk sondern von deren Vertretern unter Beachtung besatzungsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt wurde. So ist erkennbar, daß es nicht eine freie und souveräne Entscheidung das GG für die BRD in Kraft zusetzen des Deutschen Volkes war.

In der neuen Präambel ist aber klar von der verfassungsgebenden Gewalt des Deutschen Volkes die Sprache, die letztendlich nur über Volksentscheide, Volksbefragungen und Volksbegehren ausgeführt werden könnte. Hierbei ist zu beachten, daß die Volksvertretungen seit spätestens 1956 in keiner Weise, hier insbesondere der Vorschrift des Artikels 38 in Beziehung auf eine unmittelbare Wahl dieser, den Vorschriften des GG entsprechen, da die Volksvertreter, die von Parteien auf Listen mit der Zweitstimme gewählt werden, mittelbar in das Parlament einziehen.

Die staatliche Verwaltung auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen, BRD genannt, wurde aber erst nach Vorgabe des Gesetz 25 der amerikanischen Militärregierung vom 01.09.1949, am 07.09.1949, dem sogenannten „Tag 1“ in Kraft gesetzt.

Durch die Vereinigungsbestrebungen im Jahre 1989 der Deutschen in den westlichen und der sowjetischen Besatzungszone wurde am 03.10.1990 auf der Grundlage des Vertrages zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag) BGBl. Teil II S. 1317ff und des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889ff) die Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen eingeleitet.

In der Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990, Nr. 354 B - (2+4 Vertrag) wurde aber festgehalten, daß die Regierungen der vorhergehenden BRD und der DDR eine Friedensregelung nicht beabsichtigen, was aber für einen souveränen deutschen Staat Voraussetzung wäre.

Des weiteren wurde am 25. September 1990 „Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ der drei westlichen Besatzungsmächte, das durch Veröffentlichung im BGBl. II S.1274ff für die BRD verbindlich in Kraft trat, getätigt. Dieses Übereinkommen ist in unveränderter Form nochmals im BGBl. II 1994 S.40ff veröffentlicht.

Hier lautet es im Artikel 2 (Textausschnitt:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.)

Und im Artikel 1 wird klar, daß die Bezeichnung „Alliierte Behörden“ als allererstes den Kontrollrat, also die Versammlung aller vier Besatzungsmächte benennt. Der Kontrollrat ist zwar seit dem Verlassen der Versammlung durch Marschall Sokolowskij am 20. März 1948 nicht mehr handlungsfähig, aber juristisch weiter beständig, somit sind die vier Besatzungsmächte weiterhin für Berlin und Deutschland als Ganzes verantwortlich. Mit einem Unterschied, daß die UdSSR durch den völkerrechtlichen Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, abgelöst wurde.

Deshalb hat die Erklärung vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1331ff)
weiter Bedeutung und die Vereinbarung vom 27./28.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1386ff) bestätigt dies, in der es lautet (Textausschnitt:
„4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.“

Daraus ist schlußzufolgern, daß aufgrund der von der BRD- und DDR-Regierung abgelehnten Friedensregelung, siehe, Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990, 354 B, daß der Restkörper Deutschlands, Deutschland wird im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 Abs. e folgend benannt: „ Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat „, der aus dem Gebiet der BRD und der DDR besteht, und beide nach wie vor keine Rechtsnachfolger des weiterhin bestehenden Staat Deutsches Reich sind, siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973,zuletzt bearbeitet am 27.06.2005, hier insbesondere Orientierungssatz (1), kein souveräner Staat ist und somit die neue Präambel des GG aus dem Jahr 1990 keinerlei juristische Grundlage und Geltung hat.

Das oben ausgeführte wird durch die nach wie vor im GG festgeschriebenen Artikel 79(1), 120, 125, 130, 135 a & 139 bestätigt.

So teilte auch der Regierungsamtsrat Rudolph vom Berliner Verfassungsgerichtshof unter VerfGH TgbNr. 1-6/05 folgendes mit: „ daß ... „eine schriftliche Zustimmung durch die Alliierten Befreier des deutschen Volkes vorzulegen bzw. einzuholen, die Zulässigkeit zur Erhebung von Gerichtskosten zu klären, Rechtsverordnungen, Gesetze und Befehle für Berlin und Deutschland als Ganzes und den Deutschlandvertrag für nichtig zu erklären, liegt außerhalb der gesetzlichen Befugnis des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin“
Der in der Mitteilung des Herrn Rudolph genannte Deutschlandvertrag wird von den Alliierten Behörden in der Vereinbarung vom 27./28.09.1990 im insbesonderen durch den Zusatzvertrag „Überleitungsvertrag“ ebenfalls angesprochen und gehört zu dem
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der Fassung vom 23.10.1954 und ist im BGBl. II 1955 S. 301; 305ff festgehalten.




In Bezug auf die Mitteilung des Regierungsamtsrats Herrn Rudolph wäre zu klären inwieweit die Schlußerklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), hier insbesondere der Absatz VI, in dem ebenfalls eine Friedensregelung mit Deutschland vorausgesetzt wurde, außer Kraft gesetzt ist.


Schlußerklärung
Die Bürgerklage zur abstrakten Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit der neuen Präambel des GG (aus dem Jahr 1990) mit Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes für die BRD sowie der Artikel 1 Abs.1 der beiden Menschenrechtspakte, die für die BRD 1973 durch Veröffentlichung im BGBl. in Kraft getreten sind, klären.

Kann die Vereinbarkeit der Präambel mit den Vorschriften der Menschenrechtspakte und des Artikel 1 des Grundgesetzes für die BRD nicht aufgezeigt werden, somit kein Geltungsbereich für das Grundgesetz nachgewiesen werden, dieses damit juristisch nichtig sein, ist in der Folge durch das noch bestehende Bundesverfassungsgericht aufgrund der Unabhängigkeit seiner Richter eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen.


Für eine Lösung ist darauf zu erkennen,
statt einer im September des Jahres 2013 anstehenden Bundestagswahl eine Einberufung, durch tatsächlich unmittelbarer Wahl, einer Nationalversammlung des Deutschen Volkes zur Erstellung einer wirklich volksherrschaftlichen und souveränen Verfassung in Verbindung mit einer grundlegenden Friedensregelung für Berlin und Deutschland als Ganzes mit den Mitgliedern der Vereinten Nationen auszuarbeiten und vom Deutschen Volk durch Volksentscheid bestätigen zu lassen.


Des weiteren ist auf Gesetzgebungsverbot der derzeitigen beiden Gesetzesgeberkammern, Bundestag und Bundesrat, zu erkennen. Hier insbesondere deswegen, da wie oben bereits angemerkt seit spätestens 1956 die Gesetzesgeber grundgesetzwidrig in ihre Stellungen gekommen sind und das von ihnen und für sie erarbeitete Parteiengesetz gegen den Gleichheitssatz Artikel 3 Abs. 1 GG und Artikel 14 Abs. 1 des Menschenrechtspakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt.
So lautet es z. B. im Parteiengesetz der BRD § 37 folgendermaßen: Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.







Olaf Thomas Opelt
Staatsrechtlicher Bürger der DDR
Reichs- und Staatsangehöriger
Mitglied im Bund Volk für Deutschland



Verteiler
per Einschreiben Rückschein:
- Bundesverfassungsgericht
- Botschaft der Russischen Föderation
- Botschaft der USA
- Botschaft von Großbritannien
- Botschaft der Republik Frankreich
- Botschaft der Volksrepublik China

Per E-Post
- weitere Botschaften des Sicherheitsrates der UN in Berlin
- Deutschlandverteiler