Von Errol
2013-06-14 09:15:03
Freitag, 14. Juni 2013

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13.06.2013 Artikel senden | Drucken |
Reif für den Rücktritt: Schickte Bayerns Justizministerin Merk Twitterin die Polizei auf den Hals?
Gerhard Wisnewski
Im Vorfeld einer Veranstaltung mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk twittert eine Frau, man sollte der Ministerin aus diesem Anlass doch mal ein paar Fragen stellen. Kurz darauf erhält sie Besuch von der Polizei. Im Bananenstaat Bayern geht offenbar alles drunter und drüber.

Eigentlich müsste eine CSU-Justizministerin vor dieser Frau ja keine Angst haben. Professor Dr. Dr. Ursula Gresser ist schließlich Fleisch vom eigenen Fleische: langjähriges Mitglied der CSU und Mitglied der CSU-Frauenunion. Und so hätte man sich eigentlich ganz gemütlich unterhalten können bei der Veranstaltung im Landgasthof Hofolding am 10. Juni 2013. Dorthin hatte Justizministerin Merk schließlich zu einem öffentlichen Gespräch über das Thema »Facebook &


Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken« eingeladen. Aber wie sich hinterher zeigte, drohen dem harmlosen Surfer Gefahren gar nicht nur durch finstere Hacker, sondern auch durch die Justizministerin und ihre Begleitbeamten. Diesen Fall hat der Journalist Richard Gutjahr in seinem Blog geschildert.


Besuch von der Polizei

Doch der Reihe nach. Von der Veranstaltung mit der Justizministerin erfuhr demnach auch Medizinprofessorin Gresser und setzte eine Nachricht auf Twitter ab. Da Gresser darin auch Veranstaltungsort und -zeit nannte, handelte es sich im Prinzip sogar um Werbung für den Gesprächsabend. Inhalt des Tweets: »Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.« Das war alles. Für die Justizministerin, die als oberste Chefin der bayerischen Justiz tief in die Affäre Mollath verstrickt ist, offenbar zu viel. Am Tag der Veranstaltung, dem 10. Juni, saß Gresser laut Gutjahr um die Mittagszeit zu Hause am Küchentisch, »als sie durch das Fenster zwei fremde Männer bemerkt. Die Herren, Mitte 50, Typ Handelsvertreter, begutachten das Einfamilienhaus und ihr Grundstück. Es dauert nicht lange, dann klingeln sie. Ursula Gresser öffnet und ist verdutzt, als eine der beiden Gestalten ihren Polizeiausweis zückt.«

Merk eröffnet DDR auf bayerischem Boden

Eigentlich kaum zu glauben. Was dann folgt, ist aber noch unglaublicher. Die beiden Zivilbeamten der Polizeiinspektion Ottobrunn sind tatsächlich wegen der Twitter-Nachricht von Frau Gresser hier: »Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55-Jährige abgesetzt habe.« Ruckzuck – schickt man der Dame in Bayern die Polizei auf den Hals. Und die Polizei macht bei der offensichtlich absurden Aktion auch noch mit. Denn schließlich muss ein Beamter Anweisungen oder Befehle selbst auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen und sich gegebenenfalls bei höheren Vorgesetzten beschweren. Ob das hier geschah, wird noch zu klären sein.

Immerhin hätten die Polizeibeamten bei ihrem grotesken Auftritt einen hilflosen Eindruck gemacht, kann man dem Gutjahr-Blog entnehmen: »Ursula Gresser erklärt später, sie habe das Gefühl gehabt, die beiden Beamten wüssten selbst nicht so genau, was sie hier eigentlich sollten.« Aber eingeschüchtert war sie wohl trotzdem. Denn kurz darauf löschte sie den Tweet.

Jede Frage eine gefährliche Störung?

In Telefonaten bei der Polizeiinspektion Ottobrunn und dem Münchner Polizeipräsidium wurde Gutjahr der Vorfall bestätigt. Man habe Frau Gresser einen Besuch abgestattet, »um mögliche Störungen abzuwenden«, zitiert der Journalist die Münchner Polizei. Woraus sich ergibt, dass bei Veranstaltungen von CSU-Ministern einfache Fragen bereits als Störungen betrachtet werden, denen mit einem Polizeieinsatz begegnet werden muss. Interessant wäre natürlich zu wissen, wer letztlich den Befehl für den offensichtlichen Irrsinn gegeben hat. Denn »keiner der Beamten, mit denen ich gesprochen habe, machte mir den Eindruck, als wüssten sie auch nur im entferntesten, wie man Twitter überhaupt buchstabiert«, schreibt Gutjahr.

Dabei ist das eigentlich gar nicht so wichtig. Denn die Verantwortung für diesen atemberaubenden Angriff auf die Grundrechte trägt niemand anderer als die Justizministerin. Die ist offenbar reif für den Rücktritt. Oder für einen Platztausch mit Gustl Mollath.