Von tiffany
2010-09-25 08:19:43
Regelmäßig erhalte ich von Prof. Selenz die, d.h. seine Kommentare. Den aktuellen Kommentar möchte ich an den Stammtisch weiterleiten. Einigen von Ihnen wird Prof. Selenz sicher ein Begriff sein, in puncto Unbestechlichkeit, nicht korrumpierbar ...usw. Tiffany

Selenz` Kommentar 23. September 2010 www.hans-joachim-selenz.de
Minister Speer: Staat ganz „privat“!

Rainer Speer ist Innenminister des Landes Brandenburg. Zuvor war er Finanzminister und auch
einmal Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Sein Chef
- damals wie heute - Matthias Platzeck. Speer ist Computer-Freak - im Dienst wie auch privat.
Sein Lap-Top hat er stets dabei. Im Herbst 2009 kam ihm das jedoch abhanden. Damit begann
für den Minister ein Problem. Die Informationen, die sich angeblich auf dem Lap-Top befanden,
beschäftigen inzwischen die Justiz. Die Dokumente, ca. 240 E-Mails, waren der BILD-Zeitung
angeboten worden. Deren Reporter hatten den Minister zu den Inhalten einiger Mails befragt.
Speer zog sich jedoch umgehend in seine „Privat-Sphäre“ zurück, sagte gar nichts und nahm sich
einen Anwalt. Der beantragte per einstweiliger Verfügung, die journalistische Verwertung der EMails
zu untersagen. Richter Mauck vom LG Berlin erließ tatsächlich eine derartige Verfügung
- strafbewehrt mit bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Haft. Findige Anwälte wenden sich deutschlandweit
an die Richter Buske & Co in Hamburg sowie Mauck & Co in Berlin. Deren Kammern
werden immer wieder gern dazu benutzt, Vorgänge mit möglicherweise straf- und zivilrechtlichem
Hintergrund, die von unseren politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nicht verfolgt
werden - dürfen, aus den Medien und dem Internet zu verbannen. Insbesondere für Prominente
aus Politik und Wirtschaft eine gern genutzte Möglichkeit, die Vorgänge auf diese Weise elegant
unter den Teppich zu kehren. Und das sogar noch mit offiziellem gerichtlichem Segen! Wenn die
Staatsanwälte untätig bleiben müssen und die Presse abgestellt ist, ist die Kuh vom offenen Eis.
Im Fall Speer geht es um ein Kind, dessen Vaterschaft und Unterhalt. Frage: Zahlt der Staat für
eine Privat-Angelegenheit des Staats-Dieners Speer? Die Verhandlung Speer gegen BILD fand
am 21. September vor dem LG Berlin statt. Dabei stellte sich heraus, dass eine Frau Unterhaltsvorschuss
und Sozialhilfe bezogen hatte, die - laut E-Mail-Verkehr - mit Minister Speer privat
verkehrt haben könnte. Die Frau legte jedenfalls eine eidesstattliche Erklärung vor, nach der sie
tatsächlich Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe bezogen hat. Speer seinerseits ließ eidesstattlich
erklären: „Ich bin seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der
Vater zu sein.“ Das Gericht befand das von Verlagsseite vorgelegte Material sei „zu dünn“, von
zweifelhafter Herkunft und seine Echtheit fraglich. Angesichts der dargelegten Vorwürfe und der
eidesstattlichen Einlassungen der Beteiligten ist dies eine geradezu klassische Vorzensur.
Selbst wenn man unterstellt, dass die von BILD vorgelegten Dokumente einer Straftat entstammen,
so ist ihre journalistische Verwertung deswegen nicht von vorn herein unzulässig. Das
Bundesverfassungsgericht hat dazu 1984 in seiner Entscheidung im Fall Wallraff festgestellt:
„Demgegenüber fällt die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den Schutzbereich
des Art. 5 Abs. 1 GG. Hierfür sprechen mehrere Gründe. Einmal wäre es wenig folgerichtig, ein
Aussageverweigerungsrecht aus der Pressefreiheit abzuleiten, wenn diese nicht auch die
Veröffentlichung dessen umfasste, was ein Informant auf rechtswidrige Weise erlangt und der
Presse zugetragen hat. Zum anderen könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren
Funktion es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 60,
234 [240 f.] – Kredithaie). Das gleiche gilt für die Freiheit des Informationsflusses, die gerade
durch die Pressefreiheit erhalten und gesichert werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt, aber
auch unter dem des Schutzes der Presse und ihrer Tätigkeit würde ein gänzlicher Ausschluss der
Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG
dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es
seiner bedarf.“ (BVerfG, AfP 1984, 94, 96)
Man kann nach diesem Urteil allen Steuerflüchtigen nur raten, ihre Anwälte in Richtung Mauck
& Co in Marsch zu setzen. In Berlin und vielleicht auch in Hamburg sollen sie die Verwertung
der von deutschen Regierungsstellen mit Steuergeldern erworbenen gestohlenen Daten aus der
Schweiz und Liechtenstein umgehend verbieten lassen. Handelt es sich doch ebenfalls zweifellos
um Daten mit „zu dünnem“ Inhalt, von zweifelhafter Herkunft und fraglicher Echtheit.
Ob es dem einfachen Bürger allerdings gelingt, seine „Privat-Sphäre“ ebenso zu schützen, wie
der Staats-Diener Speer, ist mehr als zweifelhaft. So ganz „privat“ ist man eben nur beim Staat.
Peine, den 23. September 2010 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz