Von Errol
2012-09-01 13:29:33
Offener Brief an den „Bundespräsidenten“ der NGO BRD
Herr Gauck,
als Bundespräsident nehme ich Sie hiermit in die Pflicht und fordere eine klare Reaktion
auf die Entscheidung 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11, des
Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012. Mit dieser Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal festgestellt, daß die
Bundeswahlgesetzgebung nicht mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, das heute fälschlich und zum Zweck der Täuschung als „politische
Verfassung“ propagiert wird, im Einklang und somit nichtig ist.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht nicht konsequent zu den Folgen Bezug
genommen, sondern hat im Gegenteil auf falsche Schwerpunkte orientiert und somit vom
Wesentlichen abgelenkt. Diesem Mangel will ich in diesem Schreiben abhelfen und
Klartext schreiben.
Unabhängig von ideologischen oder emotionalen Verzerrungen gibt es ganz klare
faktische Folgen, und um diese soll es hier gehen. Eine Regierung, die durch ein
ungültiges Gesetz gewählt wurde, ist unzweifelhaft nicht rechtmäßig im Amt oder besser:
im Dienst. Mit der o. g. Entscheidung ist jegliche Legitimation nicht nur der aktuellen
Regierung, sondern aller unter diesen nichtigen Gesetzen zustandegekommenen
Regierungen unheilbar weggefallen! Damit ist keine legale Handlung mehr möglich!!!
Wie unter diesen Umständen eine solche nicht-legale „Regierung“ gesetzliche Mängel
beheben soll, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, ist nicht einfach nur ein
Rätsel, sondern stellt eine Unmöglichkeit dar, was sich zwingend aus dem Umstand
ergibt, daß der nicht- legale Zustand nicht nur die Regierung, sondern auch den
Bundestag und den Gesetzgeber betrifft. Unter Vernachlässigung des Umstandes, daß
diese Entscheidung eine erhebliche Rückwirkung auf die Vergangenheit hat, ist aktuell
ein nicht-haltbarer Zustand offenkundig geworden, der eine Reaktion Ihrerseits erzwingen
würde, so Sie Ihr „Amt“ - oder besser: Ihre geschäftsrepräsentierende Position faktisch
ausfüllen wollen.
Formal und auch faktisch ist die Bundesrepublik Deutschland seit spätestens dem
25.07.2012 handlungsunfähig und begeht mit jedem Tag mit ungesetzlichen Handlungen
Landes- und Hochverrat. Kann es sein, daß dies deswegen unerheblich ist, weil die
Geschäftsführung dieser BRD nicht einmal selbst weiß, wer sie überhaupt ist oder
welchen „Staat“ sie repräsentiert? Wie in der Mitgliedsliste der UN-Mitgliedsstaaten zu
lesen ist, wurde die BRD am 3. Oktober 1990 - durch Zusammenlegung mit der DDR - zu
„Germany“ umfirmiert. Eigentlich gibt es seitdem keine BRD mehr, was aber die
ungesetzlich zustandegekommenen Regierungen offenbar nicht weiter störte und diese
mal für eine BRD und mal für ein neues „Deutschland“ zu handeln vorgeben. Dies ist ein
Zustand höchster Geisteskrankheit, wie mir scheint.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob dann ein „Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland“ überhaupt noch für ein „Deutschland“ / „Germany“
wirksam ist oder sein kann?! Ist hier der Grund zu suchen, warum das GG keine
nennenswerte Achtung mehr findet und in der Vergangenheit so oft geändert wurde, daß
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wohl kaum noch von einer „politischen Verfassung“ mit „Verfassungsqualität“ gesprochen
werden kann? Doch auch dies ist letztendlich unerheblich, denn bereits die Schaffung
des GG\'s war ein rechtlich fragwürdiges „Drei Mächte“-Diktat und kein Ausdruck einer
Demokratie, die es zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht gab. Es ist ja auch als
offenkundig zu bezeichnen, daß dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
nicht vom Deutschen Volk bestätigt wurde, wie von den Auftraggebern vorgegeben.
Wahlen sind keine Bestätigung, sondern lediglich Ausdruck von Duldung!
Aus deutscher Sicht ist das GG - trotz einiger gut scheinender Teile - auch nicht
unbedingt achtenswert, denn schon der Artikel 25 stellt für sich selbst betrachtet einen
unheilbaren Landes- und Hochverrat dar, öffnet dieser doch ungebremst den Weg von
externem Recht in den somit ungeschützten internen Rechtsbereich. Damit hat das GG
eine absolute Sperrwirkung gegen jegliche Form der staatlichen Souveränität!!!
Artikel 133 führt gar einen nicht näher definierten Bund ein, der in die Rechtsnachfolge
des Vereinten Wirtschaftsgebiets der „Drei Mächte“ tritt - sehr dubios dieser Bund, der in
internationalen Registern als \'Firma\' geführt wird!
Artikel 116 erzwingt die von H i t l e r, Adolf, eingeführte „deutsche Staatsangehörigkeit“
und dies, obwohl diese bereits 1947 völkerrechtlich verbindlich für nichtig erklärt wurde,
unter Mitwirkung auch deutscher Richter! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland schließt also rechtlich an die Situation des „Dritten Reichs“ vor der
Kapitulation der Kampftruppen an und setzt somit die Vorarbeit von H i t l e r, Adolf, fort,
wie ja auch am von ihm geplanten Großdeutschen Reich, das heute unter Europa firmiert
zu erkennen ist.
Es gab also keine Entnazifizierung im Deutschen Reich, sondern eine Nazifizierung von
ganz Europa. Dies ist auch logisch und schlüssig, denn es waren die „Drei Mächte“, die
die Finanzierung von H i t l e r, Adolf, realisiert haben. Churchill hat in seinen Memoiren
auch klar dargelegt, daß es in der als WK II falsch verkauften Fortsetzung des bis heute
laufenden WK\'es I nicht um die Beseitigung der Nazis ging, sondern um die möglichst
effiziente Vernichtung des Deutschen Volkes. Auch daran hat sich nichts geändert, wie
die ungesetzliche Politik der „Drei Mächte“-Verwaltung BRD / BRDDR / Germany /
neuDeutschland in einer ganz klaren Kontinuität offenlegt, zumindest für die, die nicht der
Verdummung anheimgefallen sind. Der Völkermord am Deutschen Volk wurde am 8. Mai
1945 nicht etwa beendet, sondern in anderer Weise weitergeführt. Seit 1949 wurde dies
durch die BRD der „Drei Mächte“ von diesen entkoppelt, damit die „Drei Mächte“ von
möglichen Schadensersatzansprüchen möglichst freigestellt wurden.
Somit ist es auch kein Zufall, daß die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der BRD
nach wie vor die von H i t l e r, Adolf, sind, wie etwa das Einkommenssteuergesetz, die
deutsche Staatsangehörigkeit oder die Justizbeitreibungsordnung, um nur einige
Beispiele zu nennen. Die Firma ist noch immer die gleiche wie in der Zeit von1933 bis \'45
- nur die Firmierung wurde modernisiert.
Dies ließe sich noch seitenweise in Details ausführen, die einem normalen Menschen
den Mageninhalt nach außen kehren würden, aber dies würde auch den gesteckten
Rahmen dieses Offenen Briefes sprengen. Daher komme ich jetzt zum
Bundesverfassungsgericht selbst. Dieses arbeitet auf Grundlage des unheilbar nichtigen
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das in Grundrechte eingreift und nicht dem
Zitiergebot des Artikels 19, Abs. 1, Satz 2 des GG\'es, Folge leistet, was eine unheilbare
Nichtigkeit zur Folge hat. Damit ist dieses Organ als Normenhüter normativ selbst im
permanenten Verstoß gegen die zu hütende Norm. Es betreibt damit nach BRDSprachgebrauch
selbst normativen Verfassungshochverrat - und das seit 1951.
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Somit sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, so man das
GG als Bezug nimmt. Also auch damit ist alles, was seit 1951 in unserem Land
geschehen ist, unheilbar nichtig, denn die Normenkontrolle ist eines der wesentlichsten
Instrumente in dem vorgegebenen Rechts – Staat. Ohne wirksame und legale
Normenkontrolle muß formal jeder Gesetzentwurf als potentiell fehlerhaft betrachtet
werden und kann somit keine legale Wirkung und Rechtsbindung erzeugen.
Damit sind die wesentlichen Elemente behandelt, und eine weitere Vertiefung ist nicht
nötig. Es wird bereits an dieser Stelle deutlich, daß hier eine der größten Betrugsaktionen
in der Geschichte der „modernen“ Menschheit vollzogen wurde und nach wie vor weiter
vollzogen wird. Dieser Betrug ist gekoppelt an Völkermord und die Zerschlagung eines
der mächtigsten Länder dieser Welt, wobei es hier an dieser Stelle unerheblich ist, daß
es noch nie in der bekannten Geschichte ein echtes Deutsches Land gab, das aus sich
selbst heraus entstand und nicht als Fremddiktat zustandegekommen ist. Es gab und gibt
keine einzige deutsche Verfassung, die diesen Begriff auch verdient.
Selbst die gern beweihräucherte Paulskirchenverfassung war eine Lüge ohne Beispiel.
Gern wird dabei unterschlagen, daß es damals kein Wahlrecht für Frauen gab, und daß
je nach Bundesstaat auch weitere erhebliche Teile der Bevölkerung von der Teilnahme
ausgeschlossen waren. Unter Beachtung der BRD-Diktatur ist es aber dann kein
Wunder, daß diese gern auf diese vermeintliche\"Geburtsstunde der Demokratie“
verweist.
Was ist nun eigentlich Ihre Pflicht, so Sie sich in einer solchen sehen würden? Es ist ja
hinlänglich bekannt, daß politische Eide keinerlei Bindung haben und nur ein belangloser
Formalakt zur Täuschung des Wahlviehs sind. Trotzdem könnte auch in Ihnen noch ein
Rest von Anstand und Ehre schlummern, die beide jetzt gefordert sind.
Es wäre schon längst Ihre Pflicht gewesen, die Bundesregierung für aufgelöst zu
erklären. Zugleich müßte auch der Bundestag und der ganze „Drei Mächte“-Verein für
gescheitert erklärt werden.
Es müßten sämtliche laufenden Verfahren eingefroren und eine provisorische Verwaltung
berufen werden. Diese hätte die Aufgabe, eine deutsche Nationalversammlung
vorzubereiten. An dieser Nationalversammlung müßten alle deutschen Menschen die
Möglichkeit der Teilnahme haben, was in einigen Fällen sicher kein leichtes Unterfangen,
andererseits aber keinesfalls unmöglich wäre, so ernste Absichten vorhanden wären. Die
Welt ist des permanenten Weltkrieges müde, und so ließe sich internationale
Unterstützung finden, um die Geburt eines freien Deutschen Reiches zu begleiten und zu
unterstützen.
Natürlich müßten alle Diäten und Bezüge der Regierungsmitglieder, des Bundestages
sowie der Landtage und aller öffentlich Bediensteten sofort auf den Hartz IV-Satz
begrenzt werden, um weiteren finanziellen Schaden zu minimieren. Zudem könnten sich
diese Menschen schon mal daran gewöhnen, wirklich etwas für das deutsche Volk zu tun
und dieses nicht nur finanziell auszusaugen.
Die Medienzensur ist sofort zu beenden, und es muß eine möglichst breite Aufarbeitung
der Lügen der letzten 100 Jahre gefördert und gefordert werden, ganz nach Hartz, wo
auch \"Fördern und Fordern\" im Schlepptau verkauft - oder besser: aufgezwungen -
werden.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Stand von 1949, mit einigen
kleinen Änderungen, würde für eine absehbare Übergangszeit eine ausreichende
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gesetzliche Grundlage bieten, um chaotische Zustände weitgehend zu verhindern, so es
nicht wieder für eine potentielle Ewigkeit mißbräuchlich Anwendung finden würde. Mit
diesem Werkzeug dürften die bestehenden Gerichte nur die absolut unabdingbaren Fälle
bearbeiten, wobei für Ordnungswidrigkeiten jede Verfolgung einzustellen ist.
Es müßte der sofortige Ausstieg aus allen bestehenden Militärbündnissen erklärt werden,
da diese unter Zwang entstanden sind. Alle Kampfhandlungen sind umgehend zu
beenden, und alle deutschen Truppen sind zurückzubeordern. Sämtliche
Waffengeschäfte sind einzufrieren.
Jede Form der Immunität für öffentlich Bedienstete ist vollständig für nichtig zu erklären.
Die Folgen sämtlicher seit 1914 getroffenen internationalen Abkommen sind sofort und
bis auf weiteres zu suspendieren und einzufrieren.
Sämtliche Steuerabgaben sind für nichtig zu erklären und gegen eine
Pauschalbesteuerung von provisorisch 10 % auf Einkommen und auf Gewinne zu
begrenzen.
Es sind regionale Volksräte zu bilden, die sich Stück für Stück der anfallenden Probleme
widmen und Lösungen erarbeiten.
Es ist ein Gremium aus dem Volk zu wählen, das die eingehenden Vorschläge des
Volkes sammelt und auswertet.
Alle Parteien sind sofort aufzulösen und zu enteignen.
Diese Vorschläge sind mit Sicherheit nicht vollständig, bilden aber einen Ansatz, um eine
Übergangszeit zu realisieren, die einen möglichen Schaden hinreichend begrenzt.
Nun liegt es an Ihnen, den Völkermord am Deutschen Volk zu beenden und den Weg in
die Freiheit und eine echte Souveränität zu bereiten.
Beenden Sie jegliche Gewalt gegen das Deutsche Volk ohne Wenn und Aber!
Sie sind in der Pflicht - oder gehen als Landes- und Hochverräter in die Geschichte ein!
Es ist Ihr Karma, und nur Sie müssen dieses für sich ertragen. Wählen Sie klug, und alles
wird gut!
Groß-Berlin, den 25. August 2012
P a t z l a f f, Thomas
Der Runde Tisch Berlin
Die Natürliche Föderation
Einigung Deutscher Souveräne
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