Von Errol
2012-08-27 08:15:12
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Posted by brittaco (brittaco) on 30-07-2012
Der Bundesadler mit 6 Schwingen. Den Bundesadler findet man auf den Außenseiten der deutschen Reisepässe.
Dieser Adler ist also der internationaler Reisepass-Umschlag, sowie weltweit
anerkannt und ist der einz wahre Behördenstempel des Bundes.
Es ist ein Hoheitszeichen!!

Warum fehlt beim Bundesverfassungsgericht eine Federschwinge?


BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch.

Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war!
Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB,
Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die
angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur von
den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu
spielen, auch wenn es inzwischen nur noch knapp 3% sind?


Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind und ob Schadensersatz oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den
Rettungsschirmen gleichkommen.

Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?
Es wird jedem geraten, dies auch selbst tun, in anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in
Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus
der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht
(den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt
für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des
Bundeswahlgesetzes stattfanden.


Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die
Nichtigkeit.
Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon-Vertrag, ESM usw.
_________________


Hierzu noch ein Gesetzestext der eigentlich alles aussagt:


StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer
solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie
unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Last changed: 30-07-2012 at 11:14

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