Von Errol
2012-07-24 08:01:57
Anfrage an das Auswärtiges- Amt in der BRD

Die Antwort



AUSWÄRTIGES AMT
Bürgerservice



Sehr geehrter Errol Gutowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amtes.

Auf Ihre Frage nach dem Umfang der Souveränität der Bundesrepublik kann ich
Ihnen folgendes mitteilen:

Die Bundesrepublik hat mit Inkrafttreten des \"Vertrags vom 12. 9. 1990 über
die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland\" (der so genannte
\"2+4-Vertrag\", geschlossen zwischen BRD, DDR sowie den vier \"Siegermächten\"
Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) volle Souveränität in Bezug
auf seine äußeren und inneren Angelegenheiten erlangt. Alle zu dem Zeitpunkt
noch bestehenden Rechte der \"Alliierten\" wurden damit aufgehoben.

Art. 7 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
lautet:

\"Art. 7 [Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte]

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten
Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in
bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die
entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen,
Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der
Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine
inneren und äußeren Angelegenheiten.\"

Der \"2+4-Vertrag\" trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde (Beleg

der innerstaatlichen Billigung durch das Parlament) der Sowjetunion am 15.
März 1991 in Kraft. Die noch bestehenden Rechte der \"Alliierten\" waren jedoch
bereits seit dem 3.10.1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit,
gemäß einer gemeinsamen Erklärung der Alliierten vom 1.10.1990 \"außer Kraft
gesetzt\".

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

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