Von Errol
2012-07-18 01:32:45
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, 17.07.2012

an Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die
SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

Irreführend ist die Bezeichnung \"Europäischer Stabilitätsmechanismus\" (ESM), den Frau
Merkel mit allen Mitteln durchsetzen will. In Wirklichkeit handelt es sich um eine
\"internationale Finanzinstitution\" (Art. 1 ESM Vertrag), also um eine Bank.

Irreführend ist die Behauptung von Frau Merkel, eine \"europäische Bankenaufsicht\"
einführen zu wollen. In Wirklichkeit darf die von Frau Merkel geforderte ESM Bank nicht
be-aufsichtigt werden. Die ESM Bank genießt Immunität (Art. 32,3 ESM Vertrag). Archive
und Räume der ESM Bank sind unzugänglich (Art. 32,5 6 ESM Vertrag). ESM Mitarbeiter
unterliegen der Schweigepflicht (Art 34 ESM Vertrag).

Irreführend ist die Behauptung des Bundestagspräsidenten, die ESM Bank würde die
Haushaltssouveränität des Bundestages nicht tangieren. In Wirklichkeit hat der Bundestag
lediglich auf den deutschen Vertreter in der ESM Leitung Einfluß, nicht aber auf die Ent-
scheidungen des ESM Gouverneursrates. Siehe Art. 16,1 ESM Vertrag.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde nützlich für die deutsche Volkswirt-
schaft sein. In Wirklichkeit wird die deutsche Volkswirtschaft extrem belastet durch die
Schenkung von 190 Milliarden Euro an die ESM Bank. Dieser Betrag kann erhöht werden.

Irreführend ist die Behauptung, das Schicksal Europas würde vom Euro abhängen. In
Wirklichkeit ist die Finanzkrise in Europa durch die Einheitswährung des Euro entstanden,
weil durch den Euro der unverzichtbare Stabilisierungsfaktor der flexiblen Wechselkurse
abgeschafft wurde.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde die Wirtschaftsleistung Europas
verbessern. In Wirklichkeit gibt die ESM Bank keine Darlehen an notleidende Bürger oder
an Wirtschaftsunternehmen. Die ESM Bank hat die Aufgabe, Darlehen an marode Banken
korrupter Staaten zu geben, die infolge krimineller Spekulationen bankrott sind.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist aus meiner Sicht verwerflich, weil sie nicht nur
deutschfeindlich, sondern auch europafeindlich ist, indem sie Europa spaltet. Mit
Interesse sehe ich Ihrer Stellungnahme entgegen, die ich ins Internet stelle unter
www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf. Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen