Von Errol
2012-07-16 06:32:14
Gesetzgebungs- und Regierungsaufbau entscheiden über die Steuerbelastung von Staatsbürgern!
Der Regierungsapparat in Deutschland muss deshalb drastisch verschlankt werden. Die politischen
Versorgungsposten auch für Parteigenossen wie Staatsminister, politische und so genannte fachliche
Staatssekretäre werden abgeschafft.
Der vom Volk direkt gewählte Ministerpräsident sucht sich seine Minister als Mitarbeiter in eigener
Verantwortung aus.
Die Ministerien werden fachlich durch Sparten- und Abteilungsleiter mit der entsprechenden fachlichen
Ausbildung und beruflichen Erfahrungen ergebnisorientiert und kostenoptimal geführt.
Ein deutscher Staatspräsident ist überflüssig, weil nur das deutsche Volk Gesetze annehmen kann und einen
Länderrat (\"Bundes\"rat) gibt es wegen der Einsparung der Länderregierungen und Länderparlamente
deshalb auch nicht mehr. Weitere zur Korruption benutzte Aufgaben eines Staatspräsidenten wie die
Ordensverleihung oder das Begnadigungsrecht werden z. B. durch strikte Abschaffung aller Orden oder
durch Verlagerung des Begnadigungsrechtes auf das Parlament gelöst!
Artikel 86 (Zusammensetzung der Regierung)
(1) Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und aus den Ministern.
(2) Die Zahl der Ministerien wird auf 8 begrenzt, auf die alle Aufgabengebiete zu verteilen sind:
1. Ministerium zur Regierungssteuerung und Controlling
2. Justizministerium,
3. Verteidigungsministerium
4. Außenministerium,
5. Innenministerium,
6. Ministerium für Währung und Finanzen.
7. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Soziales,
8. Ministerium für Bildung und Erziehung,
(3) Das Ministerium zur Regierungssteuerung und Controlling führt der Ministerpräsident.