Von Errol
2012-07-16 06:30:57
Verfassungsinitiative nach Artikel 146 GG
Arbeitskreis Verfassung und Justiz
Entwurf einer Verfassung durch das deutsche Volk selbst nach Isländischem Vorbild Seite 1
Grundsätzliches Vorbild einer direkten Demokratie: Schweizer Verfassung ist stark verbesserungsbedürftig!
Die Schweiz ist nur auf dem ersten Blick ein weitgehend vollendeter
direkt-demokratischer Staat. Sie hat immer noch erhebliche
demokratische Defizite. Das betrifft nicht nur die überflüssige
Geheimhaltung der meisten Dokumente zu internationalen
Vereinbarungen, sondern auch eine ständige Verletzung von
internationalem Privatrecht, dem Völkerrecht und des
Datenschutzes aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus.
Dabei wird eine
bemerkenswerte Chupze
festgestellt, wenn man
Schweizer direkt-demokratische
Strukturen auf
ihre Völkerrechtsverbrechen
aufmerksam macht.
Schweizer Behörden geben
Deutschen wider besseren
Wissens die Staatsangehörigkeit
\"Bundesrepublik
Deutschland\", obwohl
sie selbst zugeben,
zu wissen, dass das nicht
richtig ist!
Auch in der Schweiz greift kein Staatsanwalt dagegen ein, wenn
Behörden das Deutsche Volk durch Entzug der tatsächlichen
Staatsangehörigkeit mit Bezeichnung des Staates, zu dem es sein
Band nach Völkerrecht hat, der Auslöschung ausliefern.
Bei internationalen Verträgen wie z. B. dem Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Bundesrepublik wird z. B. direkt gegen die in der
Schweiz vorliegende Erkenntnis verstoßen, dass es keine rechtsstaatskonformen
Rechtsgrundlagen zur Steuererhebungsberechtigung für die Bundesrepublik im GG gibt:
\"Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt
(BVerfGE 55, 274/301)(Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2)!\" Das ist krasser BVerG-Unfug!
Offensichtlich haben auch die Schweizer begriffen, dass ihre Parteipolitiker oft gierig und dumm sind und
wollen deshalb auch internationale Verträge jetzt selbst überprüfen. Wer die Bundestagsabgeordneten bei der
Befragung z. B. über ihre Kenntnisse zum Lissabon-Vertrag erlebte, wird das auch in Deutschland begrüßen!
Artikel 104 (Durch Volksentscheid zu beschließende Gesetzgebungen)
(1) Das Prinzip des Volksentscheides nach Schweizer Gepflogenheit wird übernommen.
(2) Zustimmungspflichtig sind allgemein alle Gesetze mit unmittelbarem, wesentlichem Einfluss
auf die persönliche Lebensführung.
(3) Speziell Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge zu den folgenden Sachverhalten
sind durch Volksentscheid zustimmungspflichtig:
- Verfassungsänderungen,
- Regierungswechsel und Kanzlerneuwahl oder -austausch, bei Verweigerung der Zustimmung
sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten und durchzuführen,
- Aufgabe und Übertragung von Hoheitsrechten,
- Internationale Verträge und Vereinbarungen
- Währungsgesetze
- Gebietsreformen und Neuordnungen des Staatsgebietes,
- Aufgabe oder Privatisierung gemeinwirtschaftlich notwendiger Strukturen, wie Eisenbahn,
Post- und Kommunikationseinrichtungen, Strom-, Wasser- und Entsorgungsleistungen
- Steuer-, Sozialbeitrags- und Abgabenerhöhungen und Kreditaufnahmen,
- Abbau von erarbeiteten Besitzständen und Zahlungen an das Ausland,
- Beschäftigung Heranwachsender, Soziales Jahr und Arbeitsdienst,
- Verteidigungsfall und ausländischer Einsatz der Streitkräfte,
- Grundrechte zu Menschenrechten, Freiheiten und Gleichheit.