Von Errol
2012-07-14 09:41:14
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Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 13.07.2012

Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bis zu Ihrem 35. Lebensjahr sind Sie unter einer Diktatur aufgewachsen, in der Sie auch
politisch aktiv waren. Mit Sorge ist festzustellen, daß Sie als Bundeskanzler unseren
freiheitlichen Rechtsstaat untergraben und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen, ohne
die es keinen Wohlstand für alle gibt.

Ihre Absicht ist, das Grundgesetz zu beseitigen, um Deutschland als souveränen
Rechtsstaat abzuschaffen und in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern. Extrapoliert
man die bisherigen Entwicklungen, wird dieser von Ihnen angestrebte Bundesstaat eine
plutokratische Fiskal-Diktatur sein.

Unter Ihrer Regierung sind die Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen
Euro gestiegen, also auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach den Gesetzen der
Europäischen Union sind jedoch nur 60 Prozent zugelassen.

Mit Methoden, die möglicherweise die Grenzen der Legalität überschreiten (deshalb muß das
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden), versuchen Sie, den VERTRAG ZUR
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) durchzusetzen. Sie verschleiern,
daß der ESM in Wirklichkeit eine mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Bank mit dem Zweck
ist, marode Banken korrupter Staaten zu sanieren.

Bail-Out ist nach den Gesetzen der EU unzulässig, verhindert eine gesunde wirtschaftliche
Enwicklung Europas und spaltet Europa. Wirtschafliche Stabilität wird durch Anpassung der
Ausgaben an die Einnahmen erreicht, nicht durch Schuldenaufnahme, wie Sie
fälschlicherweise meinen. In den Krisenländern betragen die Schulden der Banken 9
Billionen Euro. Sie wollen, daß der deutsche Staat Risiken der Gläubiger dieser Banken
übernimmt.

Ihre Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht ist diametral entgegengesetzt zu
Ihrer Forderung nach der ESM-Bank, die laut Vertrag eine Aufsicht nicht gestattet. Räume
und Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden. Hinsichtlich der
Darlehensvergabe durch die ESM-Bank hat der Bundestag lediglich Einfluß auf den deutschen
Vertreter im ESM-Leitungsgremium, nicht aber auf die Entscheidungen des gesamten Gremiums.

Sie haben den Bundestag dazu überredet, die ESM-Bank nach Anforderung mit 190 Milliarden
Euro auszustatten, was als Schenkung zu bezeichnen ist. Daß dieser Betrag nicht im
Bundeshaushalt erscheint, ist möglicherweise eine Bilanzfälschung. Trotzdem täuschen Sie
der Bevölkerung vor, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten Sie eine Klimaschädlichkeit
der Kohlendioxid-Emissionen. Auf dieser unhaltbaren These beruht die von Ihnen durch
zwangswirtschaftliche Maßnahmen durchgesetzte Stromerzeugung mit unwirtschaftlichen
Methoden. Die Folgen sind drastische Erhöhungen des Strompreises und eine Gefährdung der
Stromversorgung. Der Industriestandort Deutschland ist dadurch gefährdet.
Arbeitslosigkeit und Armut steigen.

Unermeßlich ist der Schaden, den Sie durch die Vernichtung der deutschen Kerntechnik
anrichten, für die es keine rationalen Gründe gibt. Im Interesse der deutschen
Bevölkerung ist Ihre Politik nicht.

Begründungen zu den vorgenannten Thesen siehe www.fachinfo. Gegen die Verbreitung dieses
Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/merkel.pdf, bestehen keine
Einwände.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation

Hans Penner