Von Errol
2012-07-09 09:27:01
Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht

Nach der heute (29.06.2012) praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.

Nachdem Bundestag und Bundesrat am späten Abend Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ insgesamt 12.000 Vollmachten für www.verfassungsbeschwerde.eu an das Bundesverfassungsgericht übergeben und dort eine einstweilige Anordnung sowie unsere Klageschrift eingereicht. Vor der Fahrt nach Karlsruhe machte unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber deutlich: „Wie auch immer Karlsruhe urteilen wird, der nächste Schritt muss sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich um die Zukunft Europas kümmern. Und dazu brauchen wir einen direkt gewählten Konvent, der sich in Ruhe und mit Alternativen sowie guten Ideen die Zukunft Europas überlegt.“ [Hier das komplette Video zur Einreichung.] Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“

Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. So hat beispielsweise der Bundesrat auf jegliche Prüffristen verzichtet. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“

Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Etliche Abgeordnete, die sich der Verfassungsbeschwerde ursprünglich anschließen wollten, sind in letzter Minute zurückgerudert. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, erklärt Däubler-Gmelin. Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.

Prominente Beschwerdeführer und Vertreter von Organisationen:

Abgeordnete:
Peter Danckert (MdB, SPD), Manfred Kolbe (MdB, CDU), Thomas Dechant (MdL Bayern, FDP), Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Claudia Stamm (MdL Bayern, Grüne)
Mehr Demokratie e.V.: Ralf-Uwe Beck, Michael Efler, Roman Huber,
Claudine Nierth, Katrin Tober, Alexander Slonka
Bund der Steuerzahler: Karl-Heinz Däke, Reiner Holznagel, Bernhard Zentgraf
Freie Wähler: Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Omnibus für direkte Demokratie: Michael von der Lohe
Bündnis Bürgerwille: Bernd Lucke, Ulrich van Suntum
Democracy International: Daniel Schily
ödp: Sebastian Frankenberger
Piratenpartei Berlin: Christiane Schinkel
Weitere: Thomas Rauscher (Lehrstuhl für Internationales Privatrecht,
Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht Universität Leipzig)
und Jürgen Schade (Präsident a.D. des Patentamtes)
Auf der Webseite www.verfassungsbeschwerde.eu gibt es ausführliche und stetig aktualisierte Informationen zu unserer Verfassungsbeschwerde.

http://www.mehr-demokratie.de/6987.html?&tx_ttnews[backPid]=5865&tx_ttnews[tt_news]=12524&cHash=b8e86889ed9f3d4f6906db7080267c27