Von Errol
2012-06-28 05:22:53
Küssel Neonazi-Prozess abermals vertagt

Kommentar: Der Hauptgrund für diese Aussendung sind nicht die zusätzlichen Bewertungen der ÖSI-Medienlandschaft oder der Küsselprozess an sich, der sich zu einer peinlichen Politfarce entwickelt, sondern völlig andere Themen. Politfarce und Kasperltheater deshalb, weil die Richter schon seit Monaten das Urteil ausgefertigt in ihren Schubladen besitzen und jetzt nicht wissen wie sie es loswerden. All das hier in den Medien nur schemenhaft erwähnt oder ignoriert.

Und obwohl beide Anwälte von einer Änderungen in der österreichischen Verfassung durch eine UNO Entscheidung am 29. Juli aufmerksam gemacht wurden, hat keiner der Rechtsanwälte bei Gericht die sofortige Einstellung des Verfassungswidrigen Prozesses verlangt oder beantragt. Gemäss einer UNO-Tagung für Menschenrechte wurde u.a. auch die Revision von gesetzlich geschützten historischen Lügen für straffrei erklärt. Wir zitieren aus diesem Artikel der allerdings aus guten Gründen nur in Englisch abgefasst ist:

Nun wird aber bekannt, dass die UNO zu einem unerwarteten Schlag ausgeholt hat, der für die Unterdrücker der freien Forschung und Meinungsäußerung zum Genickschlag werden könnte: Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluss:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49, CCPR/C/GC/3

Und dieser Passus musste zwingendermassen auch vom österreichischen Verfassungsgericht akzeptiert werden und man hätte auch die Gerichte und Richter informieren müssen. Wie auch immer, die Rechtsanwälte der Beschuldigten wurden ebenfalls informiert – und auch sie ignorierten diese Entscheidung. Wie auch immer der Richterspruch der gekauften und speziell für diese Polit-Showprozesse ausgesuchten Staatsanwälte und Richter lauten möge, nicht nur dieser Prozess ist rechtswidrig, sondern auch alle anderen zuvor. Und ein zwingender Grund ihn für null und nichtig zu erklären.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund für diesen Bericht und er könnte Leben und Freiheit retten. Österreichische „Verfassungsschützer“ (siehe Medienbericht nachfolgend) behaupten geheime emails entschlüsselt zu haben, die einen Prozess gerechtfertigen würden. Frage: Wieviele Anwender verschlüsseln ihre emails und mit welchen Programmen. Und wieviele Anwender surfen auf dubiosen (und in jeder Hinsicht gefährlichen) Webseiten weltweit mit ihrer IP und Privatadresse?

Man kann mit einer fast absoluten Sicherheit annehmen, dass keiner der Alpendonau-Betreiber oder Maillistenbetreiber wirklich sichere Verschlüsselungsverfahren angewendet hatte. Wer von uns verwendet eine VPN-Verbindung? Wer verwendet Proxy-Server, die in Ländern betrieben werden, in denen es keine Holo- und Geschichts-Meinungszensur und sonstige Verbote gibt. Wer verwendet auf seinen Rechner kostenlose Windows-Verschlüsselungsprogramme, die mit jeder Knoppix-Diskette problemlos geöffnet werden können. Wie viele von uns schicken ihre persönlichen und privatesten Daten quer durchs Internet über 10 verschiedene Server auf die bekannten Cloudspeicher. Ungeschützt und im Klartext. Vor 10 Jahren waren PGP-Verschlüsselungsprogramme unter DOS praktisch unknackbar.
Heute sieht auf Grund eines US-Gesetzes die Sachlage völlig anders aus. Jedes kommerziell vertriebene Verschlüsselungsprogramm müsste ein „Backdoor“ für die Behörden eingebaut haben. Handys haben es ja auch. Windows ist seit der NT Version ( die es heute logischerweise nicht mehr gibt) ohnehin ein offenes Buch für alle Geheimdienste. 100% sicher ist keines und 99% aller Angebote sind praktisch entweder wertlos, zu kompliziert und bei Windows Systemabsturz sind alle Daten weg. Ein regelmässige Sicherung der Windows Partition ist in diesen Fällen ein absoluter muss (wir empfhelen acronis).

Ich habe ja nichts zu verbergen ist die Meinung aller jener Menschen, deren Denkvermögen kaum über die Nasenspitze hinausgeht. Das Internet vergisst nichts, Facebook schon gar nicht und wer heute den Riesenbetrug der WTC Sprengung oder den Mondlandeschwindel erwähnt, kann morgen schon im Gefängnis landen – oder seinen Job verlieren. Nachdenken und Vorsorge kann niemals schaden.

Wir können daher auch all diesen Gründen (es gibt hunderte verschiedene Lösungen und Angebot für verschiede mailprogramme) kein bestimmtes Produkt empfehlen. Man sollte aber ein von Russen entwickelte mailprogram namens BAT pro in die engere Wahl nehmen. Und obwohl PGP (im Besitz von Symantec) nicht das Gelbe vom Ei ist, sollte man die Installation von PGP Desk als die bessere Alternative von vielen schlechten ins Auge fassen. Damit lassen sich nicht nur Dateien oder Ordner verschlüsseln, sondern ganze Partition und Festplatten verstecken. Auch Steganos dürfte eine gute Sicherheit bieten. Vorsicht vor „Verschlüsselungsprogrammen“ die zwecks Datenspeicherung einen unsichtbaren Safe oder fault anlegen. Mit Knoppix können auch solche Safes geknackt werden (z.B. Cypherix PE). Ein etwas ausgefeilteres Produkt hingegen dürfte Folder Lock sein.

Eine unserer Meinung nach umständlich, aber relativ sichere Methode brisante oder private (Bankdaten) Ordner/Dateien praktisch unknackbar zu machen ist die Komprimierung mit WRAR oder WZIP und das Produkt in der DOS-Box von Windows mit PGP 2.6 (nicht höher) zu verschlüsseln. Im Gegensatz zu 99% aller „Sicherheitsprogramme“ können Sie mit PGP 2.6 Schlüssel jeder beliebigen Länge erzeugen. Wenn’s sein muss auch 1024 Bit (normal ist max. 256 und das ist schon selten). Und diese Daten können Sie auch verschicken.

Zum Medienbericht:

Verfassungsschützer entschlüsselten geheime E-Mails. Einer der drei Angeklagten \"feuerte\" dann demonstrativ seinen Anwalt, um so Zeit zu gewinnen.




\"Ich entziehe dem Verteidiger die Vollmacht\", sagte Felix B. Somit musste die Verhandlung nach einem abgelehnten Vertagungsantrag doch vertagt werden

Der Prozess gegen Gottfried Küssel, Wilhelm A. und Felix B. ist am Dienstag nach nur wenigen Minuten geplatzt: Der Zweitangeklagte Felix B. hat seinen Anwalt \"entlassen\". Somit musste die Verhandlung vertagt werden, denn ein Rechtsbeistand ist in solchen Verfahren zwingend notwendig.

Belastendes Material

Der Geschworenenprozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen den Frontmann der rechtsextremen Szene Gottfried Küssel (53) und die beiden Mitangeklagten Felix B. (35) und Wilhelm A. (40) ist erneut geplatzt. Nachdem schon der Prozessauftakt Mitte Mai ins Wasser gefallen war, weil zu wenige Geschworene gekommen waren, sorgte am Dienstag der Beschuldigte Felix B. für den nächsten Eklat.

B. kündigte seinem Anwalt Herbert Orlich vor versammeltem Gerichtshof die Vollmacht. Da Verteidigerpflicht herrscht, musste die Verhandlung zwangsläufig abgebrochen werden.

Die Sache schien schon vorher ausgemacht gewesen zu sein. Die Angeklagten hatten nämlich Zeit gewinnen wollen. Grund dafür ist ein erst am 6.Juni fertiggestellter und am 14.Juni in den Gerichtsakt gelangter Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der 33-seitige Bericht gibt Aufschluss über den Inhalt von 2351 E-Mails, die auf dem PC des Angeklagten A. sichergestellt worden waren, aber bisher nicht entschlüsselt werden konnten. Eben das ist dem BVT nun spät aber doch mithilfe von EDV-Experten gelungen. Dem Vernehmen nach wirkt sich der Bericht belastend für B. und A. aus.

Alter Anwalt – neuer Anwalt?

Insofern hatte der Anwalt Orlich noch rasch einen Antrag auf Vertagung der Verhandlung gestellt. Die Angeklagten, so beklagte er, sollten durch die kurzfristige Vorlage des Berichts offenbar „überrascht“ werden. Der Antrag wurde aber vom Senat (Vorsitz: Martina Krainz) abgewiesen.

Wie „Die Presse“ erfuhr, kennen die Anwälte den Inhalt des brisanten Papiers erst seit Montagnachmittag. Demnach wäre es also nur Dienstagfrüh möglich gewesen, die Beschuldigten in der U-Haft aufzusuchen, um die weitere Verteidigung zu besprechen (Küssel hatte auch tatsächlich Besuch von seinem Anwalt bekommen, für die anderen beiden Beschuldigten war die Zeit offenbar zu knapp). Küssel-Anwalt Michael Dohr nannte die Abberufung seines Kollegen Orlich eine „anwaltliche Notwehrmaßnahme“.

Indessen heißt es nun hinter den Kulissen, das Gericht rechne damit, dass B. seinen (Ex-)Anwalt erneut bestellt. Denn bis zum nächsten Verhandlungstag am 12.Juli wäre genug Zeit, um den Bericht zu studieren.

Die Anklage wirft den drei Männern vor, an der Einrichtung bzw. am Betreiben einer Neonazi-Homepage beteiligt gewesen zu sein. Das Trio bekennt sich nicht schuldig.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1260098/KuesselProzess-schon-wieder-geplatzt?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Ähnliches und viel mehr berichtet auch der links-linke Standard:
http://derstandard.at/1339638970608/Neonazi-Prozess-Kuessel-Prozess-Angeklagter-entlaesst-Anwalt

Der STANDARD hat aber in Österreich eine Sonderstellung unter den Medien. Jeder halbwegs intelligente Leser weiss aus welcher linken genetischen Ecke die Besitzer und Gründer gekommen sind und kennen auch den kriminellen Hintergrund des Bronner Klan. Während besoffene Jugendliche ohne Hirn für’s Heben der rechten Hand monatelang, wenn nicht Jahre hinter Gitter wandern, bleiben Multimullionenbetrüger – sofern sie die richtige Abstammung haben – völlig unbehelligt. Schlimmer noch, sie rehabilitieren sich auch noch und gründen Zeitungen. Das Volk, der Steuerzahler wird also gleichmal veräppelt, verarscht und beschissen



Über die Gründe, warum Oskar Bronner, dessen Vater Gerhard Bronner mit über 5 Millionen Schilling Steuerschulden sich ins Ausland absetzte und heute sogar die österr. Medienlandschaft permanent bei den Bilderbergern vertreten darf, kann man sich so seine Gedanken machen. Mit Bronner werden regelmässig Juden oder dubiose Khasaren aus ÖSI zu den Bilderbergern entsandt. Und somit kann man den linken STANDARD als das Sprachrohr dieser internationalen Verbrecherloge in Österreich bezeichnen.