Von Errol
2012-06-27 22:15:08
Wer seinen amerikanischen Pass in der Zukunft aufgrund von Steuervermeidung abgibt, soll lebenslanges
Einreiseverbot in die USA erhalten
\"Dass Eduardo Saverin, Co-Gründer von Facebook, öffentlich heraus posaunte, seine amerikanische
Staatsangehörigkeit abgegeben zu haben, um Steuern zu sparen, dürfte ihm und Gleichgesinnten schon sehr
bald zum Verhängnis werden. Denn nun arbeiten US-Politiker an der Einbringung einer Gesetzesvorlage in
den Kongress, die eine Nachzahlung von 30% aller dem Staat entgangenen Kapitalertragssteuern vorsieht.
Darüber hinaus würde US-Bürgern, die ihre Staatsangehörigkeit aus steuerlichen Gründen abgeben wollen,
ein lebenslanges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten erteilt.
Es geht nicht nur um Facebook-Mitgründer Eduardo Saverin, sondern um eine ganze Reihe von US-Bürgern,
die ihre Staatsangehörigkeit zur Vermeidung von Steuerzahlungen abgeben wollen oder dies bereits getan
haben. Laut Gesetz sind auch US-Bürger zur Entrichtung von Steuern in der Heimat verpflichtet, wenn
Einkommen oder Gewinne im Ausland erzielt worden sind. Dieser Passus bezieht sich in erster Linie auf die
vielen Expatriats (im Ausland lebende Amerikaner), die über die gesamte Welt verstreut leben. Kommt die
amerikanische Steuerbehörde IRS dahinter, dass Expatriats finanzielle Einkünfte im Ausland nicht zu Hause
melden, um sie gesetzesgemäß zu versteuern, drohen empfindliche Strafen. Selbst in US-Pässen gibt es
einen Hinweis auf die Pflicht zur heimischen Versteuerung von Auslandseinkünften. Vor allem Doppelstaatler
(somit Personen mit einer amerikanischen als auch einer Staatsangehörigkeit eines anderen Landes) hatten
in letzter Zeit verstärkt ihre US-Staatsbürgerschaft abgelegt, um diesen Steuergesetzen nicht mehr zu
unterliegen.\" (Krugmann, Internet, 20.05.2012!)
Eine Steuerflucht bedingt immer eine
als zu hoch empfundene oder aber
ungerechte Steuererhebung durch z.
B. rechtsbeugende Urteile von Finanzgerichten
nach willkürlichen
Festsetzungen und Schätzungen von
Finanzbehörden wie oft in der BRD!
Durch die Ausarbeitung einer neuen
Grundlage zu der Abgabenerhebung
http://www.verfassungsinitiative,info/
mit Artikel 140 werden dann auch alle
Finanzgerichte überflüssig und aufgelöst,
weil es nichts mehr zu prüfen
und zu schätzen geben wird!
Der Benzinpreis zum Beispiel wäre
damit auch in Deutschland
vergleichbar mit dem in Kanada und
den USA! Dann boomt die Ökonomie!
Mit der Einführung einer wesentlich geringeren Steuerbelastung für Bürger und Gewerbe in Deutschland wird
nicht nur die Anziehungskraft für Kapital und Investitionen ausgebaut, sondern auch die Kapitalflucht an der
Wurzel bekämpft. Das Sparpotential in Deutschland gegenüber dem Schlendrian in der Bundesrepublik kann
aufgrund der vorgesehenen Verfassungsartikel mit 50 bis 60 % eingeschätzt werden, sodass auch die
geplanten Steuerentlastungen eine ordentliche Staatsführung nicht gefährden werden.
Gleichwohl wird zukünftig jeder deutsche Staatsangehörige auch im Ausland ausnahmslos in Deutschland
steuerpflichtig. Eine doppelte Staatsangehörigkeit für Deutsche ist ausgeschlossen, so dass die Steuerpflicht
mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nach Gesetz und Ausgleichsregeln beendet werden kann.
Artikel 54 (Steuerpflicht)
(1) Jeder deutsche Staatsangehörige und jeder Wohnsitzinhaber auf deutschen Staatsgebiet ist
nach Gesetz steuerpflichtig.
(2) Mit dem Ausland sind Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen zu treffen.