Von Errol
2012-06-27 22:14:36
Ein Ende den bundesrepublikanischen Kriegstreiber durch Art. 8 der Verfassungsinitiative nach Art. 146 GG!
Die Parteipolitiker der Bundesrepublik setzen sich ständig über den Willen der Mehrheit der Bewohner in dem
von ihnen beherrschten deutschen Territorium hinweg, die keine deutschen Soldaten im Ausland mehr sehen
möchten. Sie schüren ständig Auseinandersetzungen mit Waffen und Waffenlieferungen auch in große
Spannungsgebiete hinein insbesondere zur Einkreisung von China und Rußland. Sie haben sich dabei sogar
für gerichtlich festgestellte Angriffshandlungen ohne Legitimation durch das Völkerrecht entschieden. Dabei
schicken sie deutsche Soldaten in das Ausland, die wegen des fehlenden Friedensvertrages mit Deutschland
völkerrechtlich lediglich Partisanen sind und jederzeit standrechtlich erschossen werden dürften.
Am 10.05.2012 hat der Bundestag auf Verlangen der ihn
steuernden BRdvD-Regierung die weitere Ausweitung
eines unerklärten Krieges verabschiedet (Welt online):
Bislang durfte die Bundeswehr gegen Piraten nur
vorgehen, solange diese auf See waren. Hatten sie
festen Boden unter den Füßen, mussten die Soldaten
tatenlos zusehen. Das sorgte immer wieder für Frust.
Künftig ist auch die Piratenjagd an Land erlaubt. Mit
zwei wichtigen Einschränkungen: Angegriffen werden
darf nur am Strand, in maximal 2000 Metern Entfernung
von der Küste. Und: nur aus der Luft. Bodeneinsätze
bleiben grundsätzlich verboten. (aber mit Ausnahmen!)
Stellen wir an die beteiligten Psychopathen die Fragen:
1. Hat ein BRdvD-Abgeordneter geklärt, ob die 2.000 Meter bei Ebbe, bei Flut oder dazwischen gelten?
2. Wie werden die 2.000 Meter bei gekrümmten Küstenverläufen gemessen? Nach Belieben?
3. Wer kontrolliert die Einhaltung der 2.000 Meter, die man gar nicht eindeutig messen kann?
4. Wird das Kampffeld mit weißer Kreide markiert für das ungleiche Schlachtfest ohne großes Risiko?
5. Was passiert, wenn eine Flugabwehrrakete 2.100 m nach der Küste einen Hubschrauber gefährdet?
6. Gelten für bundesrepublikanische Besatzerrechtspolitiker die Völkerrechte nicht?
7. Glauben sie wie Wolfgang Schäuble an eine Überholung des Völkerrechts durch den II. Weltkrieg?
Wir müssen nun leider als Deutsche die durchgeknallten und höchst gefährlichen, sich selbst auch noch als
so genannte Volksvertreter Bezeichnenden an weiteren Verbrechen mit dem Ziel, die Deutschen in den III.
Weltkrieg für tatsächliche mehrheitlich Feinde des Deutschen Volkes zu verwickeln, hindern. Nachdem die
Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik das Führen von Angriffskriegen auch noch damit gedeckt
haben, dass das Gesetz nur die Vorbereitung von Angriffskriegen verbietet, wird folgender Entwurf des
Artikel 8 der Verfassungsinitiative zur Diskussion gestellt, nach welchem wir alle bisherigen Kriegstreiber
und Völkerrechtsverbrecher auch später noch zur Verantwortung ziehen können werden:
Artikel 8 (Übernahme des Völkerrechtes)
(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Deutschen Rechtes.
(2) Sie gehen nach der Verfassung allen anderen deutschen Rechtsnormen vor und erzeugen
unmittelbar Rechte und Pflichten für die Einwohner Deutschlands.
(3) Die Regierung Deutschlands ist verpflichtet, ihr bekannt gewordene strafbelegte Verstöße
oder/und Verletzungen gegen das Völkerrecht mit dem Völkerstrafgesetzbuch auch
gegenüber Ausländern ohne Ausnahme zur Anklage vor den internationalen Gerichtshof in
Den Haag zu bringen.
(4) Die Regierung Deutschlands ist verpflichtet, in der deutschen Justiz Verfahren nach dem
Völkerrecht gegenüber jedermann zu führen, falls ein internationaler Gerichtshof nicht zur
Verfahrensaufnahme bereit ist.
(5) Das Vorbereiten und Führen von und die Beteiligung an Angriffskriegen und/oder die
Besetzung und Überziehung fremder Territorien mit offenen und heimlichen kriegerischen
Handlungen und Waffeneinsätzen auch im elektronischen Datenverkehr ohne Legitimation
durch das Völkerrecht ist bei Strafe verboten und zu verfolgen.
Anmerkung: Deutsche Ausländer und staatenlose Soldaten, die für die Bundesrepublik an
Völkerrechtsverbrechen wie u. a. Kriegen ohne Friedensvertrag für Deutschland teilnehmen,
und nicht mindestens nachweislich remonstriert haben, können selbst strafrechtlich verfolgt
werden. Das sollte ihnen schnellstens jemand erklären.