Von Errol
2012-06-27 22:13:55
Das Grundgesetz hat keine Rechtsetzung für seine Gültigkeit in einem bezeichneten territorial-räumlichen
Geltungsbereich, was zu einer Rechtskraftfähigkeit unabdingbar notwendig wäre, wenn es nicht als nichtig zu
erkennen ist. Die rechtlich unerhebliche Präambel als 7fache Lüge ist dafür auch kein Ersatz!
Das bestätigt auch der so genannte \"Staats\"rechtler von Arnim, Cicero, September 2008, S. 14-15 Debatte:
\"Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders
aus, über die Geltung des Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden.\"
Am 18. November 2011 begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher
direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”.
Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt
dabei die Rede des Finanzministers der Bundesrepublik mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche
Informationsindustrie und BRD-Sender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten
Staatsfeindes von Deutschland, s. Youtube-Video! Zitat Minister Schäuble:
“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in
Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem
Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt
worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir
in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Nur noch eine Verfassungsinitiative nach GG Artikel 146 kann also die Unterdrückung durch eine faktisch
agierende bundesrepublikanische Einheitspartei unter dem GG als tatsächliches Besatzungsrecht schon mit
den folgenden 5 Verfassungsartikeln wirksam beenden! Ohne Unterwerfung unter das Besatzungsrecht kann
in der Bundesrepublik gar keine Partei gegründet werden! Es sind deshalb alle deutschen Staatsangehörigen
aufgefordert, sich an der Verfassungsbearbeitung und späteren Annahme über das Internet zu beteiligen.
Artikel 1 (Staatskontinuität und Staatsaufbau)
(1) Der deutsche Staat heißt nun völkerrechtlich verbindlich Deutschland und ist eine neutrale direktdemokratische
Republik
Artikel 2 (Ausübung der Staatsgewalt)
(1) Die Gesetzgebung wird ausnahmslos durch Volksabstimmung vom Volk legitimiert.
(2) Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Rechtsprechungsorgane bearbeitet, die durch direkte
Wahlen durch das Volk besetzt werden.
(3) Die Regierung und Verwaltung wird durch vom Volk gewählte Organe ausgeübt.
Artikel 3 (Staatsgebiet)
(1) Auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 und des SHAEF Gesetzes Nr.
52 Artikel IX e besteht das Territorium Deutschlands aus den Gebieten der deutschen Länder in den
Grenzen vom 31. Dezember 1937.
(2) Völkerrechtlich unabdingbare Gebiets- und Ausgleichsansprüche sind entsprechend Völkerrecht zu
regeln.
(3) Andere Gebiete können nach internationalem Recht durch Gesetz aufgenommen werden, wenn es
ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
Artikel 4 (Staatsangehörigkeit, Staatsangehörige)
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit bestimmt sich weiterhin nach dem RuStAG vom 22.07.1913 und
heißt nun \"Deutschland\"
(2) Personen mit mindestens einem deutschen Elternteil haben das Recht, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben.
(3) Deutsche können nur die deutsche Staatsangehörigkeit und keine weitere besitzen.
(4) Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit lässt die deutsche Staatsangehörigkeit erlöschen.
(5) Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann begründet beantragt werden.
(6) Einzelheiten regelt ein Staatsangehörigengesetz.
Artikel 5 (Vereinheitlichung des Rechts)
(1) Alle auf deutschem Staatsgebiet bisher benutzten Verfassungen und das Grundgesetz werden für
gegenstandslos erklärt.
(2) Soweit bisherige Reichs- und sonstige Gesetze dieser Verfassung und ihren eigenen Grundlagen
nicht widersprechen, dürfen sie bis zur gesetzlichen Neuregelung mit Übergangsfristen angewendet
werden.