Von Errol
2012-06-27 22:12:15
Meldung vom 23.06.2012: Wolfgang Schäuble: Deutsche sollen über neue Verfassung abstimmen!
REUTERS: Finanzminister Schäuble kann sich eine Abstimmung über
eine neue Verfassung vorstellen. Dass die Euro-Krise die Spielräume
des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das
Bundesgrundgesetzgericht erst jüngst wieder hingewiesen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über
Konsequenzen nach. Brüssel soll schneller als erwartet erhebliche
Kompetenzen bekommen – da sollen die Deutschen ein Wörtchen
mitreden, um das Grundgesetz aufzuheben und die Souveränität für
immer zu verlieren.
„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich
gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch
vor wenigen Monaten gedacht hätte“, so der Bundesfinanzminister!
Damit wird nunmehr durch einen derjenigen, welcher den größten Schaden für das Deutsche Volk seit der Annektion der
DDR durch die BRD angerichtet hat, bestätigt, dass man das Grundgesetz allein durch eine Verfassungsabstimmung
beseitigen kann. Er stellt sich das allerdings gemeinsam mit der Einheitsparteigruppierung SPD im Gegensatz zu uns so
vor, dass er damit das Deutsche Volk für immer seiner Souveränität durch eine weitere planmäßig und langfristig
angelegten Täuschung mit Hilfe der parteieigenen Systempresse und den von Parteien und Kirchen gesteuerten
öffentlichen Medien berauben kann, Zitat FOCUS-online vom 24.06.2012:
Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, sagte
Steinbrück. \"Das wäre ein absolutes Novum, denn wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die
Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen. Solch ein Referendum käme ja aber nicht über Nacht,
sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als
richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.\"
Die http://www.verfassungsinitiative.info/ hat dazu vorausschauend und rechtzeitig einen durch das ganze Volk zu
bearbeitenden und ergänzenden Verfassungsentwurf in das Internet gestellt, der die erwartete, beabsichtigte erneute
Volksverdummungsabsicht ein für alle Mal beenden könnte. Dieser Entwurf würde nicht nur das Deutsche Volk von aller
Bevormundung befreien, sondern auch endlich wie in Island hochverräterische und untreue Erfüllungsgehilfen des
bundsrepublikanischen Besatzungsrechtes gegen deutsche Interessen einer rechtsstaatskonformen Justiz ausliefern.
Die vorgelegte Verfassung setzt deshalb erstmals in einer
solchen fest, dass in einem zukünftigen direkt-demokratischen
neutralen Deutschland mit Wahlpflicht eine verbindliche
Einklagbarkeit von internationalem Völker- und Menschenrecht
zu gewähren ist und jegliche Justizuntätigkeit und -willkür zum
schimpflichen Ausschluss aus der staatlichen Justizgewährleistungspflicht
führen wird. Dem bereits vorliegenden
Verfassungsentwurf kann keine ämterkorrupte Parteigliederung
zustimmen, weil sie sich damit ihrer Macht berauben müsste.
Insoweit war auch vorhersehbar, dass in der Bundesrepublik
niemals eine unbeschränkte freie Verfassungsdiskussion
zugelassen werden wird oder würde. Und so kam auch wiederum
erwartungsgemäß die durchsichtige Notbremse, mit der eine
mögliche Ablösung des Grundgesetzes durch eine tatsächlich
zeitgemäße deutsche Verfassung noch verhindert werden sollte!
AFP: Bundeskanzlerin Angela Merkel will derzeit offenbar keine
Volksabstimmung über die Abgabe von Kompetenzen an die EU!
Die Antwort: Die unbeschränkte Verfassungsdiskussion ist eröffnet und wird bis zur Abstimmung fortgesetzt!
Präambel
(1) Die ab dem 18. vollendeten Lebensjahr wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen, welche auf
dem nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 und des SHAEF Gesetzes Nr. 52 Artikel IX
e neu festgelegten deutschen Staatsgebiet siedeln und sich bis heute ohne Friedensvertrag nicht
selbst bestimmen können, geben sich hiermit für das deutsche Volk eine zeitgemäße Verfassung in
souveräner freier Entscheidung.
(2) Mit dieser Verfassung werden die in ihr vorhandenen Gesetze, die allgemeinen Völkerrechte sowie
die universalen Menschenrechte nach der Charta der UN und den Europäischen
Menschenrechtskonventionen für einklagbar erklärt.
(3) Damit will sich das deutsche Volk als friedfertiges Mitglied der Völkergemeinschaft positionieren, das
Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit der Menschen untereinander, Schutz vor Willkür,
Unterdrückung und Ausforschung sowie gesicherte Existenzgrundlagen für jedermann auf
deutschem Staatsgebiet wünscht.