Von Errol
2012-01-20 04:36:17
Dieser verblödete Dr. sollte sich dies mal durchlesen und dann entscheiden:
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§ 49

Form der Ausfertigung
(1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.

die Überschrift „Ausfertigung“ steht, ist dieser, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, als Original zu bewerten.
Als solche hätte es diesen gemäß den §§ 275 II StPO und 126 BGB rechtserforderlich eigenhändiger Namensunterschriften bedurft!
Solche sind bei den zugesandten Originalen nachweislich nicht vorhanden. Ein Beschluss, ein Urteil, wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, da nur die Unterschrift ihre Herkunft verbürgt!

Es wurde nur bestätigt wird, daß auf dem Original keine Unterschrift vorhanden ist und des Weiteren fehlt ganz und gar der Text der Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist, ist nach § 291 ZPO offenkundig.

VwVfG § 34 (Beglaubigung von Unterschriften)

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten:

• 1.die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

• 2.die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

• 3.den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,

• 4.den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

Diese o.g. rechtsstaatlichen Grundsätze gelten auch uneingeschränkt für die Stadt JENA, also leisten Sie dem dahingehend auch Folge.

Ich stellen also wiederholt fest, dass das Urteil nicht rechtens unterschrieben, falsch bzw. nicht beglaubigte, daher ein nichtiges Dokument ist – analog Art. 6, 7 EGBGB, BGB §126, BGB 125 analog VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten, VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften, VwVfG § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, ZPO § 315 Unterschrift der Richter, ZPO § 317 Urteilszustellung und Ausfertigung, VwGO § 117 Richterunterschrift.

Diese Verstöße gegen die Rechtssicherheit führen nach der Judikatur des BVerfG immer zur Nichtigkeit!

§ 126
Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Sonst zählt sofort BGB § 125 (Nichtigkeit wegen Formmangels)

Woher haben Sie nun die Rechtssicherheit des Urteils abgeleitet?

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, unter Hinweis auf Art. 20 III GG, gerichtlichen Entscheidungen und Beschlüsse gemäß §§ 125 BGB und 44 VwVfG, sind solche Urteile nichtig!

§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Maschinelle Urkunden kennt das Deutsche Recht grundsätzlich nicht (Art. 6, 7 EGBGB).

Die Verweigerung der Unterschrift ist immer rechtswidrig! Das Verweigern der Unterschrift muss zum Ausschluss jeder Tätigkeit führen, die eine Unterschrift erfordert!