Von Errol
2011-12-14 07:50:42
Wolfgang Scheffelmeier Blomberg, den 12.12.11 Lilienweg 11

32825 Blomberg

Staatsanwaltschaft Detmold E-mail.: poststelle@sta-detmold.nrw.de
z. Hd. Herrn Oberstaatsanwalt Kempkes per Fax 05231/768525
Heinrich-Drake-Str. 1

32756 Detmold

Aktenzeichen: 21 Js 868/11

Sehr geehrter Herr Kempkes,

wegen Ihrer Einstellungsverfügung wird mit Strafantrag wegen Strafvereitelung Beschwerde erhoben.
Die ergebnisorientierte kognitive Dissonanz ist erkennbar auch durch SV Gutachten zu belegen. Es wird nichts aus der Aktensichtung entgegen § 160 STPO erfasst. Der Gesetzesvorbehalt ist bekannt. Die Amtsdelikte offenkundig bewirkt in Beugung des Rechts auch mit FALSCHBEURKUNDUNG.

Es ist schon erstaunlich Herr Kempkes wie sie einen Paragraphen des Gesetzes anführen und so tun als währen Sie der Vertreter des Gesetzes. Sie sind genauso skrupel- und gesetzeslos wie die STA Oldenburg. Schwerste Verbrechen und Tötungsdelikte verfolgt Ihr nicht, wenn Ihr von oben von eurem Justizminister Anweisung erhaltet. Nach § 146 verlangt dieser: „Diese Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Das wir beide heute mit einander zu tun haben ist das Resultat
der Staatsanwaltschaft Oldenburg (Regierungsschwerstkriminelle). Hätte man nämlich sich an das Gesetz befolgt hätte man das Tötungsdelikt an meinem Sohn aufgeklärt. Doch die Kripo Wilhelmshaven unter Herrn Rachfahl wurde es untersagt: “Bis hierher und nicht weiter!“ So wurde lediglich 3 Zeugen vernommen, der Kommandant der die Rettungsaktion an meinem Sohn unterbrochen hat, wurde nie von der STA vernommen. Verbrecher seid ihr (bis auf wenige Ausnahmen) schon immer gewesen und es hat sich seit der Nazizeit (Nazistrukturen die Zeitaktuell sind) nichts geändert.
So zwingt man einen Bürger selbst ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben, das man dann auch noch gewinnt. Doch durch einen Deal bescheißt Ihr für Euren Justizminister eure eigenen Landsleute.

Unter dem Koalitionsvertrag zwischen der NRW/SPD und Bündnis 90/ Die Grünen NRW
Juli 2010, Seite 74

Hat die NRW-Regierung endlich beschlossen, die verfassungswidrige Exekutivabhängigkeit ihrer Richter zu beseitigten und so erstmalig die Vorraussetzung für GG-gemäße Rechtsprechung in NRW zu schaffen.
So heißt es dort:

3798 Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.
3799 Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz
3800 mit allen beteiligten prüfen.

Nach hiesiger Kenntnis ist dieses Ziel noch nicht erreicht, d. h. NRW ist weiterhin ein Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Menschenrechtsvergeltung, Volkhoheit und Gewaltentrennung, und die heterogenen NRW-Richter haben z. Z. nicht die notwendige Unabhängigkeit, die für ihre GG-gemäße Tätigkeit nach Art. 97 GG erforderlich ist. Daher kann ihre Arbeit nur unter strengster Rationalität als Legimationssurrogat erfolgen, um nicht in Unrecht auszuarten, das bei Ermessenausübung, Auslegung oder sonstiger Entfernung vom Gesetzeswortlaut unvermeintlich ist, denn es ist denkgesetzeswidrig anzunehmen, die GG-rechtsstaatsbegründeten Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Vorraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat können real auch fehle, ohne dass nur mit ihnen möglicher Erfolg GG-Rechtssprechung ausbliebe.

Anlage: Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz (Auszug)
Richterzitate
Du bist Deutschland
Jürgen Roth: Der Deutschland Clan, Seite 14 Auszug

Bürger verzweifeln unterdessen. Wie Wolfgang Scheffelmeier. Sein Sohn Samuel, ein Marinesoldat, ertrank am 6. März 2002 während des Nato-Manövers »Strong Resolve« in der Pommerschen Bucht. Die Staatsanwaltschaft wie das Verteidigungsministerium hatten kein Interesse, die wahren Hinter-ründe des Unfalls aufzuklären. Denn es bestanden erhebliche Sicherheits- und Führungsmängel auf dem Schiff, der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern. Für das Verteidigungsministerium und die Staatsanwaltschaft Oldenburg war der Marinesoldat selbst verantwortlich. Er habe die Schwimmweste nicht richtig angezogen. Doch die Untersuchungsergebnisse der britischen Marine, die mit einem Schiff an dem Manöver beteiligt war, führten zu ganz anderen Erkenntnissen. Und zwar stellten sie erhebliche Mängel bei der Sicherheitsausrüstung der Soldaten fest sowie schwerwiegende Versäumnisse des Kapitäns. Wolfgang Scheffelmeier wollte sich mit dem offiziellen Ergebnis der Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht zufrieden geben. Er erreichte zwar ein Klageerzwingungsverfahren gegen den verantwortlichen Kapitän des deutschen Schiffes. Aber wieder wurde nur mangelhaft ermittelt und das Verfahren wurde eingestellt. Es sollte ein bedauernswerter Unglücksfall bleiben.



Wie können Sie eigentlich Herr Kempkes jeden Tag noch in den Spiegel schauen, ohne dass es Ihnen schlecht wird.

Verachtungsvoll




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